Saarbrücken. Klimaschutz dürfe nicht falsch verstanden werden, warnt der Landtagsabgeordnete Marc Speicher (CDU) im Gespräch mit Boostyourcity. Wandert sie in Länder mit niedrigeren Standards ab, sei niemandem geholfen. Deswegen kämpft er dafür, dass das Saarland Stahl- und Autoland bleibt.

Herr Speicher, das Saarland steht vor schweren Kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Vor allem der Stahl scheint als Industriezweig auf der Kippe zu stehen – ist er noch zu retten?

Stahl ist Zukunft. Und Stahl von der Saar muss auch weiter Zukunft haben. Die Produktion von Roheisen und Stahl ist ein wichtiger Bereich unserer Volkswirtschaft. Im Saarland wie in der Bundesrepublik auch haben wir einen hohen Anteil an Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Stahl ist dabei als Grundlagenindustrie von zentraler Bedeutung. Daher werden wir alles daran setzen, dass auch in Zukunft Stahl im Saarland produziert wird. Dies ist von existenzieller Bedeutung für unser Land.

Wäre es nicht besser, auf Handel und Industrie mit besseren Zukunftsaussichten zu setzen, statt eine kriselnde Industrie künstlich am Leben zu halten?

Selbstverständlich geht es weiter darum, dass wir unsere Wirtschaft weiter diversifizieren müssen. Eine breiter aufgestellte Wirtschaft wird uns weniger abhängig von einzelnen Branchen machen, die ferner eine hohe Exportquote aufweisen – uns damit abhängiger machen als viele andere Regionen. Aber wir werden auf einen starken industriellen Kern angewiesen sein. Das Saarland ist Stahlland und soll es auch bleiben. Das Saarland ist Autoland und soll es auch bleiben. Kurzum: Wir kämpfen für unser Saarland als Industrieland. Das sichert Arbeit, Wohlstand und Wertschöpfung hier an der Saar.

Haben wir momentan nicht ein anderes gesellschaftliches Klima? Ist nicht Klimaschutz das alle Diskussionen beherrschende Thema? Inwiefern passt es da, eine Industrie wie die Stahlbranche erhalten zu wollen?

Die Energiewende wird nur mit starker Industrie funktionieren. Die Energiewende etwa können wir nur erfolgreich gestalten, wenn wir auf Forschung und Entwicklung setzen. Dazu brauchen wir Knowhow: die Kompetenz der Mitarbeiter oder auch den finanziellen Rückhalt der Unternehmen. Deswegen gilt es auch, dafür zu werben, dass Energiewende und eine starke Industrie zwei Seiten der selben Medaille sind. Energiewende kann nicht bedeuten, dass wir unter schlechteren ökologischen Bedingungen produzierte Produkte – und dazu gehören vor allem Autos und Stahl – importieren, um dafür unsere soziale und saubere Produktion in Deutschland aufzugeben. Es geht um eine kluge, langfristig gedachte und alle Aspekte betrachtende Debatte und Entscheidung. Hysterie und kurzfristiges Denken ist hier Fehl am Platz.

Mit dem Klimapaket wird nun viel Geld bewegt. Inwiefern kann dieses genutzt werden, um die saarländische Wirtschaft anzukurbeln?

Die Energiewende bietet auch die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Auch der Staat ist gefragt. Das heißt: Wir müssen mehr Engagement zeigen, etwa wenn es darum geht, Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden auszubauen. Außerdem sollten wir private Unternehmen dabei unterstützen, mit der Energiewende Geld zu verdienen.

Sie haben selbst davon gesprochen, dass die Saarwirtschaft das Knowhow von Mitarbeitern braucht. Aber das Land leidet unter Abwanderung. Viele Talentierte verlassen es nach der Schule. Kann die Politik diese Abwanderung stoppen oder gar umkehren?

Mit einer dualen, klassischen Ausbildung haben Sie im Saarland beste Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Wir müssen besser werden für die mit universitären Abschlüssen. Diese heute vorhandene Diskrepanz hat viel damit zu tun, dass wir zu wenig Unternehmenszentralen hier haben. Da müssen wir besser werden. Vor allem brauchen wir mehr Gründungen. Hier ist der Weg von Tobias Hans richtig, Gründer ebenso zu fördern wie Knowhow, das in der saarländischen Wissenschaftslandschaft vorhanden ist, besser zu nutzen. Dafür brauchen wir gute Bedingungen für Ausgründungen. Wobei wir vorhandene Einrichtungen besser verknüpfen müssen – zu einer Art Gründercampus. Einen großen Erfolg hat Tobias Hans hier persönlich erzielt: ZF eröffnet hier in Saarbrücken ein eigenes Labor für Forschung und Entwicklung. Nicht wie üblich in Friedrichshafen am Unternehmenssitz oder im Sillicon Valley, sondern hier bei uns. Das schafft über hundert neue Arbeitsplätze und sichert Produktion ab.

Die ausufernde Bürokratie verhindert oft Gründungen. Kann es da einen saarländischen Sonderweg geben, in dem das Land bürokratische Hürden abbaut? Auch fehlt es oft an Gründungskapital.

Durch die Nullzins-Politik ist es für einen privaten Kleinsparer praktisch unmöglich geworden, Vermögen aufzubauen, ohne größere Risiken einzugehen. Warum also nicht einen Innovationsfonds gründen? Einen Fonds also, in den privates Kapital fließt, das dann produktiv und renditestark angelegt werden kann, um es für einen Strukturwandel einzusetzen.

Und die Bürokratie?

Tobias Hans hat bereits angeregt, Gründungen weiter zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Vorbild ist dabei Peter Müller und seine ersten Amtsjahre. Wir brauchen neue Gründerjahre an der Saar. Er hat es eben geschafft, einen saarländischen Sonderweg zu gehen: Weniger Bürokratie und mehr Innovationen – wir werden als Fraktion Tobias Hans dabei unterstützen.

Können Sie ein Beispiel für eine bürokratische Hürde nennen, die abgebaut werden sollte?

Vor 20 Jahren musste sich jemand, der sich selbstständig in der Personenbeförderung machen wollte erstmal für zigtausend Mark ein elfenbeinfarbiges Auto kaufen. Peter Müller und Hans-Peter Georgi haben – gegen seinerzeit zum Teil massive Widerstände – abgeschafft, dass man Taxis die Farbe vorschreibt. Ähnlich mutig müssen wir wieder werden. Es gibt genügend Beispiele. Denken Sie zum Beispiel an den Brandschutz.

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Heusweiler. Unbekannte haben am Samstag die Kirche Maria Heimsuchung verwüstet, wie die Polizei am Montag mitteilt. Es habe sich um „Jugendliche“ gehandelt. Mehr Informationen gibt die Polizei zur Täterbeschreibung nicht.

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Opel muss drei Diesel-Modelle der Baureihen Zafira, Cascada und Insignia zurückrufen. Das entschied am Donnerstag (07.11.2019) das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG).

Betroffen sind die Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016. Nach Angaben des Gerichts ist der Beschluss (Az. 5 MB 3/19). Mit dem Katuellen Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig aus dem November 2018.

Was betroffene Fahrzeughalter nun wissen müssen, erklärt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der bereits die Rechte von mehr als 11.000 betroffenen Fahrzeughaltern im Abgasskandal durch.

„Opel muss drei PKW-Modelle zurückrufen, da diese bei Temperaturen von weniger als 17 Grad mehr Stickoxide ausstoßen, als es erlaubt ist. Das regeln Abschalteinrichtungen in den jeweiligen Fahrzeugen. Diese sind illegal.

Die Halter der Fahrzeuge sind davon ausgegangen, dass ihre Fahrzeuge die EU-Umweltrichtlinien erfüllen. Dies war nicht der Fall. Zudem werden die Fahrzeuge nach Bekanntwerden des Skandals massiv an Wert verlieren. Deshalb haben betroffene Personen die Möglichkeit, einen Schadensersatz von dem jeweiligen Hersteller einzufordern und ihr Fahrzeug zurückzugeben.

Dieser Schadensersatz liegt im Normalfall über dem aktuellen Marktwert des jeweiligen Fahrzeuges. In der Regel setzt sich die Entschädigungssumme aus dem ursprünglichen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere hängt von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges ab. Teilweise sprechen die deutschen Gerichte betroffenen Fahrzeughaltern zudem Deliktzinsen zu, die die Entschädigungssumme noch höher ausfallen lassen.

Mit ihrem Abgasskandal-Portal rightnow.eu setzt die Kanzlei aktuell bereits die Rechte von mehr als 11.000 Fahrzeughaltern von manipulierten PKW in Deutschland durch.

Diese Rechte haben Abgasskandal-Opfer

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf rightnow.eu können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

Saarbrücken. Olympische Spiele in Deutschland: Die letzten Bewerbungen sind kläglich gescheitert. Das wollen die Sportminister nun ändern. Auf einer Konferenz beschlossen sie, Deutschland wieder fit für Großveranstaltungen zu machen.

Die größte Niederlage der westlichen Linken jährt sich in dieser Nacht zum dritten mal: die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem ist der Immobilien-Unternehmer und Showstar der Stachel im Fleisch der Linken.