Nachrichten Mainz | Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat in Mainz seine Zukunftsagenda „Kommunales und Finanzen“ und das entsprechende Praktikerteam vorgestellt. Auch präsentierte er eine „Task Force kommunaler Finanzausleich.“

-Werbeanzeige-

Christian Baldauf: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz

„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, überall in Rheinland -Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse vorzufinden. Wir möchten, dass unsere Gemeinden und unsere Städte attraktive Zukunftsregionen sind. Deshalb muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen saniert. Junge Erwachsene, junge Familien brauchen eine gute Infrastruktur und moderne Arbeitsplätze, gerade im ländlichen Raum. Zum Selbstverständnis der CDU gehört es, regionale Ungleichgewichte durch gezielte Maßnahmen abzubauen.“

Dem Praktikerteam „Kommunales und Finanzen“ gehören an: Günther Schartz, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages und Landrat von Trier-Saarburg, Thomas Hirsch, Vize-Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Landau, Isabel Steinhauer-Theis, Stadtbürgermeisterin von Lauterecken im Kreis Kusel und Prof. Ekkehard Reimer, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Weitere Expertise kommt vom Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder. Günther Schartz führt das Team an.

-Werbeanzeige-

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In der „Zukunftsagenda“ spricht sich die CDU für gleichwertige Lebensverhältnisse aus. Sie will selbstverantwortliche Entscheidungskompetenz vor Ort fördern und gesunde Dorf- und Stadtzentren bewahren. Ehrenamtliches Engagement und kommunale Mandate sollen gefördert werden. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Weitere Punkte sind ausreichender und bezahlbarer Wohnraum, schnelles Internet und flächendeckender Mobilfunk, kommunale Co-Working Spaces und wohnortnahe Bildungs- und Freizeitangebote. Die Agenda befasst sich auch mit der Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes, dem Thema Klimaschutz, Kommunalen Finanzen und der Kommunalen Verwaltungsreform.

Zudem stellte Baldauf die die neue Taskforce der CDU „Kommunaler Finanzausgleich“ unter Leitung von Bernhard Mattheis vor. Vor wenigen Wochen hatte das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz den Kommunalen Finanzausgleich als verfassungswidrig erklärt. 11 der 20 Kommunen Deutschlands mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen in Rheinland-Pfalz. Baldauf: „Leidtragende sind unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger – unsere kommunalen Mandatsträger, die sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, dass etwa Schwimmbäder nicht saniert oder kulturelle Leistungen gestrichen werden müssen. Weil aus Mainz zu wenig Geld kommt. Jahrelang haben SPD-geführte Landesregierungen die Hilferufe unserer Städte und Gemeinden überhört, bewusst überhört und es nicht für notwendig erachtet, etwas Grundlegendes zu verändern.“

-Werbeanzeige-

Christian Baldauf weiter

„Die CDU hat deshalb eine Task-Force ins Leben gerufen, um den Blick nach vorne zu richten.“ Diese wird vom früheren Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, geleitet. Des Weiteren gehören ihr die Landräte Günther Schartz und Ralf Leßmeister, Prof. Dr. Ekkehard Reimer, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, der Verbandsbürgermeister Andreas Kruppert sowie der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, an.

-Werbeanzeige-

Nachrichten Mainz | Die Opferhilfeorganisation WEISSER RING hat im Jahr 2020 eine stark gestiegene Nachfrage bei der Onlineberatung registriert. Daher sucht der Verein im Großraum Mainz aktuell Menschen, die ehrenamtlich online den Opfern einer Straftat helfen möchten. Wer also bis zu 50 Kilometer um Mainz herum lebt und drei Stunden in der Woche Menschen helfen möchte, die Opfer einer Straftat geworden sind, kann sich ab sofort auf www.weisser-ring.de bewerben.

Welche Voraussetzungen sollte jemand mitbringen

Ob die im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegenen Hilfsanfragen, die den WEISSEN RING 2020 erreichten, sich nur durch die Corona-Pandemie begründen lassen, weiß der ehrenamtliche Verein nicht genau. Während 2019 noch 2232 Hilfeanfragen bei der Onlineberatung des WEISSEN RINGS ankamen, waren das im Jahr 2020 über 3350. Sicher ist aber: Durch den gestiegenen Bedarf an Onlineberatungen braucht der Verein mehr Menschen, die ihm helfen, zu helfen.

Welche Voraussetzungen sollte jemand mitbringen, der als Opfer-Beraterin oder -Berater arbeiten möchte? Einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Ausbildung müssen Bewerber um ein Ehrenamt beim WEISSEN RING nicht vorweisen. Wichtige Eigenschaften für die Aufgaben am Opfer-Telefon oder in der Onlineberatung sind psychische Stabilität und Entscheidungsfreude, Einfühlsamkeit sowie die Fähigkeit, sich verständlich auszudrücken. Gearbeitet wird von zu Hause aus; ein eigener Computer mit Internetanschluss sowie IT-Grundkenntnisse müssen vorhanden sein. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einer Schulung professionell ausgebildet und auf ihre Aufgabe vorbereitet, im Anschluss finden regelmäßige Teamtreffen und Superversionen statt.

Michelle, ehrenamtliche Mitarbeiterin bei der Onlineberatung

„Manche Menschen, die uns schreiben, fragen, ob sie an der richtigen Stelle sind. Weil sie glauben, dass das, was sie erlebt haben, keiner hören möchte oder uns vielleicht auch nicht interessiert. Wir sind jedoch für jeden da, der Opfer einer Straftat geworden ist, und hören auch jedem zu. Es gibt keine Straftaten, die weniger schlimm sind als andere.“

Patrick, ehrenamtlicher Mitarbeiter bei der Onlineberatung

„Die Leute, die uns schreiben, die können erwarten, dass sie anonym bleiben, wenn sie das möchten. Die können natürlich auch gern ihren Vornamen nennen und all das, was sie nennen möchten. Es geht gar nicht darum, wie viel sie sagen. Für mich ist wichtig, dass sie sich melden und dass sie es einfach loswerden können.“

41 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Themen, mit denen sich Hilfesuchende online an den Verein wenden, sind vielfältig, Schwerpunkte sind aber auszumachen. So machen rund ein Drittel der aktuell monatlich 300 Erstanfragen Sexualdelikte aus, weitere Schwerpunkte sind häusliche Gewalt, Körperverletzung und Stalking. Die Onlineberatung kann bundesweit und kostenlos in Anspruch genommen werden. Die aktuell 41 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Hilfesuchenden schriftlich und verstehen sich als Lotsen, die jedem Ratsuchenden die bestmögliche Hilfe für seine jeweilige Situation aufzeigen.

Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS

„Nach dem Schrecken einer Straftat kann und will nicht jeder sofort offen und persönlich mit anderen Menschen darüber sprechen. Manchen Betroffenen fällt es leichter, per Nachricht über das Erlebte zu reden, vielleicht auch anonym. Wir erreichen auf diesem Weg Menschen in Not, die sich sonst nie bei uns gemeldet hätten.“ Die Onlineberatung gibt es seit Sommer 2016, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantworteten seither mehr als 9.600 Anfragen. Der Bedarf ist also da – und wird, da sind sich die Mitarbeiter des WEISSEN RINGS sicher, weiter steigen.

Bewerbungen sind ab sofort bis zum 21. Februar 2021 über das entsprechende Formular auf der Homepage des WEISSEN RINGS möglich: www.weisser-ring.de. Dort finden sich auch weitere Informationen. Rückfragen können schriftlich an die E-Mail-Adresse onlineberatung@weisser-ring.de geschickt werden.

Mehr über den WEISSEN RING

Der WEISSE RING wurde 1976 in Mainz gegründet als „Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.“. Er ist Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. Der Verein unterhält ein Netz von rund 2.900 ehrenamtlichen, professionell ausgebildeten Opferhelferinnen und ‑helfern in bundesweit rund 400 Außenstellen, beim Opfer-Telefon und in der Onlineberatung. Der WEISSE RING hat mehr als 100.000 Förderer und ist in 18 Landesverbände gegliedert. Er ist ein sachkundiger und anerkannter Ansprechpartner für Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Medien in allen Fragen der Opferhilfe. Der Verein finanziert seine Tätigkeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und testamentarischen Zuwendungen sowie von Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängten Geldbußen. Der WEISSE RING erhält keinerlei staatliche Mittel.

Nachrichten Mainz | Ein Schlüsselprojekt des Programms Soziale Stadt auf dem Lerchenberg ist die Aufwertung und Umgestaltung des Einkaufszentrums. Die Aufenthaltsqualität sowie die Barrierefreiheit sollen verbessert werden. Um die überarbeitete Planung des Projektes vorzustellen, sind die Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils zu einer digitalen Informationsveranstaltung eingeladen.

Saskia Ferretti, neue Quartiermanagerin für den Lerchenberg

In der Vergangenheit haben bereits Bürgerbeteiligungen und Informationsveranstaltungen zum Projekt „Umgestaltung Einkaufszentrum Lerchenberg“ stattgefunden. Voraussichtlich in diesem Jahr soll die Umgestaltung nun beginnen. „Ein guter Moment, um nochmals im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf die bereits überarbeitete Planung zu schauen“, so Saskia Ferretti, neue Quartiermanagerin für den Lerchenberg.

Eine digitale Informationsveranstaltung (via Webex) soll veranschaulichen, wie die Fläche nach der Umgestaltung aussehen wird, beispielsweise im Hinblick auf Standorte von Bäumen, Beeten, die Ausgestaltung des Bodenbelags sowie die barrierefreie Gestaltung. Zu dieser digitalen Informationsveranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Lerchenberg herzlich eingeladen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und Vertreterinnen und Vertreter der planenden Büros werden die überarbeiteten Pläne zur Gestaltung der Einkaufpassage präsentieren und für Fragen (via Chat-Funktion) zur Verfügung stehen. Begleitet wird die Informationsveranstaltung von Ortsvorsteherin Frau Westrich und dem Quartiermanagement der Sozialen Stadt.

Digitale Veranstaltung

Die digitale Veranstaltung findet am Mittwoch, den 03.02.2021, von 18.30 bis 20.00 Uhr statt. Die Verbindung kann bereits ab 17.30 Uhr getestet werden. Die Zugangsdaten finden interessierte Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Lerchenberg unter
www.soziale-stadt-mainz.de Hier erhalten sie ebenfalls alle wichtigen Informationen zur Bedienung des Programms.

Unabhängig der oben genannten Veranstaltung und für Rückfragen steht das Quartiermanagement Lerchenberg gerne telefonisch (06131 12-4120) oder via E-Mail (saskia.ferretti@stadt.mainz.de) zur Verfügung.

Nachrichten Mainz | „Die Bundesregierung muss den Ländern endlich eine verbindliche Auskunft über die Größenordnung der verringerten Impfstofflieferungen der kommenden Wochen geben. Es kann nicht sein, dass die Länder nach einer ersten Information am vergangenen Freitag, noch immer keine genauen Zahlen über die Größenordnung der verringerten Impfstofflieferungen der nächsten Wochen haben. Dies erschwert eine vorausschauende Planung der Impfungen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Impftermine waren bereits vergeben

Sehr kurzfristig wurde die Landesregierung am vergangenem Freitagnachmittag durch den Bund informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig eingehalten werden. Das Land hatte schon damals gegenüber dem Bund sehr deutlich gemacht, dass seine Planungen auf die von Bund und Unternehmen fest zugesagten Liefertermine bis Mitte Februar ausgerichtet waren. Rheinland-Pfalz hat vor allem die Termine für Impfungen insbesondere in den Impfzentren auf dieser Basis bis Mitte Februar vergeben.

Aufgrund der Planung des Landes ist und bleibt aber gewährleistet, dass alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die bereits eine Erstimpfung hatten, auch ihre Zweitimpfung mit dem Biontech-Impfstoff an dem ihnen bereits mitgeteilten Impftermin erhalten. In Rheinland-Pfalz werden alle zugesagten und vereinbarten Zweitimpfungen trotz der geringeren Lieferungen des Bundes stattfinden können.