Die Situation in den Altenheimen ist weiterhin kritisch. Insgesamt meldet das Gesundheitsamt Mainz-Bingen derzeit über 160 Infektionen in sieben Mainz-Binger Seniorenzentren. In sechs Mainzer Seniorenzentren sind es rund 100 Infizierte.

Fast 1.600 Impfungen durchgeführt

Positives gibt es hier aber vom Verlauf der Impfkampagne zu vermelden: Aus dem Impfzentrum in Ingelheim heraus sind bis heute fast 1600 Impfdosen zur Impfung von 15 Seniorenheimen im Landkreis Mainz-Bingen an die mobilen Impfteams ausgegeben worden. Im Seniorenzentrum Nieder-Olm lief am vergangenen Sonntag bereits die zweite Impfung.

Kreis Mainz-Bingen

Schwerpunkte sind hier Gensingen mit 95 Infizierten sowie Bingen, wo in zwei Seniorenheimen 54 Infektionen gemeldet werden. In Gensingen stand heute ein weiterer Test aller bisher negativen Personen auf dem Programm. Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet. Das Haus steht noch bis mindestens 23. Januar unter Quarantäne, zudem ist im Haus Zimmerquarantäne angeordnet, Besuchsverbot und Aufnahmestopp sind ebenfalls verhängt worden.

In Bingen sind zwei Häuser betroffen – die Residenz Römergarten mit 34 Infizierten, die bis zum 22. Januar unter Quarantäne steht. Zudem die Doreafamilie mit 25 infizierten Personen. Die Quarantäne läuft hier bis zum 20. Januar. Der Seniorenpark Carpe Diem in Waldalgesheim ist mit acht aktuell Infizierten ebenfalls betroffen.

Stadt Mainz

In der Stadt Mainz sind derzeit vor allem das Martinsstift und das Ursel-Distelhut-Haus in Mombach betroffen. Im Martinsstift sind 34 Menschen infiziert, in Mombach 23. Im Mainzer Alten- und Wohnheim werden noch 16 Infizierte gezählt, im Caritas-Zentrum in Drais 14.

Zudem kommen sowohl in Stadt und Kreis noch einzelne Infektionen in weiteren Häusern.

Mainz | Die Tage des „Gutenberg-Centers“ in Mainz-Bretzenheim in seiner jetzigen Form, scheinen gezählt zu sein. Nach BoostyourCity vorliegenden Informationen soll GLOBUS neuer Eigentümer des Geländes werden. Ob das vor 45 Jahren gebaute Gutenberg-Center, so wie 2015 auch das „Rhein-Main-Center“ in Bauschheim, abgerissen wird und auf dem Gelände ein moderner Globusmarkt entstehen soll oder wie die Planungen aussehen, dazu wollten sich die Verantwortlichen nicht äußern.

Kein Dementi von GLOBUS

Nachdem BoostyourCity konkrete Informationen aus internen GLOBUS-Kreisen erhalten hat, haben wir bei der GLOBUS-Zentrale, nachgefragt. Gezielt auch, auf den weiteren Ablauf und Planung, wann ein eventueller Abriss erfolgt, wie ein neuer GLOBUS-Markt gestaltet werden soll. In der Antwort seitens der GLOBUS-Zentrale wurden die Angaben zumindest nicht dementiert „Leider können wir Ihnen derzeit keine weiteren Infos zukommen lassen“, so das Statement.

Auch hinsichtlich weiterer potenzieller Standorte wollte man sich noch nicht konkret äußern: „Um die nun folgenden Gespräche mit den Vermietern der Immobilien nicht zu stören, können sich die Verantwortlichen aktuell nicht zu potenziellen Standorten äußern“, so eine Pressesprecherin.

Centermanagement sieht von Stellungnahme ab

„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir von einer Stellungnahme absehen wollen“, so die Reaktion des Gutenberg Center-Managers Jeffrey Amoako auf eine konkrete Anfrage von BoostyourCity.

Kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr (22.12.2020) hat das Kartellamt grünes Licht zur Übernahme eines großen Teil der real-Märkte durch Globus und Kaufland gegeben.

Kaufabwicklung der real-Märkte bis 2022

Nach einem Bericht der „Lebensmittelzeitung“ soll die Abwicklung bis Mitte 2022 abgeschlossen sein. Im aktuellen Jahr 2021 sollen bis zu 150 Märkte des real-Eigentümers SCP an andere Händler abgegeben werden, so dass der Verkauf der Standorte so schnell wie möglich abgewickelt werden kann.

Gerade hinsichtlich dessen, dass Kaufland bereits im März vergangenen Jahres den real-Markt in der Rheinallee übernommen hat, dürfte aus kartellrechtlichen Gründen ein zweiter Standort in Mainz unwahrscheinlich sein.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will keine nächtlichen Ausgangssperren. So ist es auf einer Kachel zu lesen, die der SWR über Facebook verbreitet. Doch ein Beitrag auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen Senders relativiert diese Position.

„Dreyers Positionen: Keine Reduzierung des ÖPNV-Angebots… Keine nächtlichen Ausgangssperren… Statt FFP2-Maskenpflicht lieber allgemeine medizinische Masken.“ So plakativ wie ein Wahlplakat liest sich eine Kachel zu Dreyers Positionen, die das gebührenfinanzierte Nachrichtenmagazin SWR Aktuell über Facebook verbreitet.

Und immerhin: Malu Dreyer gehört zu den 16 Ministerpräsident:Innen, die heute mit der Kanzlerin darüber entscheiden, wie es mit dem Lockdown in Deutschland weitergeht. Dreyer kann ihre Position also offensiv verfechten.

Doch so entschlossen, wie die Kachel die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin daher kommen lässt, scheint diese nicht zu sein: Generelle nächtliche Ausgangssperren seien für die SPD geführten Länder „eher kein Thema“, heißt es in einem Beitrag, den der Sender auf seiner Internetseite zum gleichen Thema veröffentlicht. Das klingt ein wenig so, als ob das Ruder für die Umkehr schon griffbereit liege.

„Nicht völlig überzeugt“

In diesem Text kommt auch Dreyers Einsatz gegen eine Pflicht zu FFP2-Wechselmasken, die 3 Euro das Stück kosten, weniger entschlossen rüber: Die Ministerpräsidentin sei: „nicht völlig überzeugt“ von dieser Pflicht.

Dabei hätte Dreyer eine Chance, eine FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern und eine Ausgangssperre, wie von der Kanzlerin gefordert, zu verhindern. Die Runde, die Kanzlerin und Ministerpräsidenten bilden, ist kein Verfassungsorgan. Mehrheitsverhältnisse und Umsetzung der Beschlüsse sind folglich nicht gesetzlich geregelt.

Warum kommt dieser Runde trotzdem solch eine große Bedeutung zu? Die meisten beschlossenen Punkte liegen in der Befugnis der Länder. Die Ministerpräsidenten können sich also bei sich vor Ort an die Beschlüsse halten – müssen es aber nicht.

Dreyer hat Option, sich durchzusetzen

Schert ein Ministerpräsident aus, bedeutet das nicht nur, dass es ein alternatives Beispiel gibt, dessen Erfolg politisch bewertet werden müsste. Es hätte auch juristische Folgen. Bisher zeigen die Urteile zu Corona-Maßnahmen zwei Grundlinien:

• Klagt jemand allgemein gegen die Zulässigkeit der Maßnahmen, hat er kaum eine Chance. Die Richter sagen dann, dass eine Pandemie solche Eingriffe des Staates legitimierten.
• Klagt aber jemand gegen die Verhältnismäßigkeit, kann er das vor Gericht gewinnen. Die Argumentation, wenn X erlaubt sei, dürfe Y nicht verboten sein, oder wenn X in A erlaubt sei, dürfe es in B nicht verboten sein, hatte vor Gericht schon mehrfach Erfolg.

Kämen also zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren in 15 Bundesländern und Rheinland-Pfalz würde sich davon ausnehmen, hätten Kläger in den anderen Ländern eine Chance, ihre Prozesse zu gewinnen und somit diese Regelung letztlich zu kippen.

Dreyers über den SWR geäußerte Position ist also mehr als eine der zahlreich über Facebook geäußerten Meinungen. Sie ist eine politische Option. Die rheinland-pfälzische müsste lediglich bereit sein, sie auch durchzusetzen.