Wer gegen das Verkehrsrecht verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Diese sind im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgeschrieben. Seit seiner Einführung im Jahre 2001 wurde der Strafkatalog fortlaufend erweitert und ergänzt. Auch 2023 sollten sich Kraftfahrer mit einigen Neuerungen und Ergänzungen vertraut machen.

Welche Neuerungen gelten?

Maßgebliche Neuerungen betreffen den Führerscheinumtausch, die Winterreifen oder die Maskenpflicht.

Führerscheinumtausch – Frist abgelaufen

Alle zwischen 1959 und 1964 Geborenen waren aufgerufen, die alten grauen oder rosa Führerscheine umzutauschen. Die Frist lief am 19. Januar 2023 ab. Wer dies versäumt hat und nun mit seinem alten Lappen erwischt wird, muss zehn Euro Verwarngeld zahlen.

Tipp: Wer zwischen 1965 und 1970 geboren ist, muss sich bis spätestens 19. Januar 2024 einen Scheckkarten-Führerschein zugelegt haben.

Winterreifen-Kennzeichnung

Offiziell tritt die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Winterreifen zum 30. September 2024 in Kraft. Bis dahin sind alle Reifen mit M+S Kennzeichnung wintertauglich, sofern das Herstellungsdatum den 31.12. 2017 nicht überschreitet. Eine Bereifung jüngeren Herstellungsdatums erfüllt die Anforderungen nur, wenn diese das Alpine Symbol, eine Schneeflocke vor einem Berggipfel, trägt.

Wichtig: In Deutschland herrscht eine saisonale Winterreifenpflicht. Wer auf winterlichen Straßen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss 60 Euro Bußgeld zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg.

Änderungen im Verbandskasten

Mit dem Corona-Virus haben in vielen Bereichen Veränderungen Einzug gehalten. Ab 1. Februar 2023 sind zwei OP-Masken im Verbandskasten Pflicht.

Interessant: Vorgeschrieben sind zwei verpackte OP-Masken. FFP2-Masken schreibt der Gesetzgeber nicht zwingend vor.

Im Gegenzug bedeutet die Maskenpflicht das Aus für das 40 x 60 Zentimeter große Verbandstuch. Entfernt werden darf auch ein Dreieckstuch. Bislang waren zwei Dreieckstücher im Verbandskasten Pflicht.

Welche Änderungen beinhaltet der Bußgeldkatalog 2023?

Neben den genannten Neuerungen gilt es ab diesem Jahr auch einige Änderungen bestehender Paragrafen zu berücksichtigen.

• Punkte in Flensburg: Während noch 2014 ganze 18 Punkte in Flensburg notwendig waren, genügen laut aktueller Verordnung bereits acht Punkte, um den Führerschein zu verlieren.
• Handy am Steuer: Wer am Steuer telefoniert, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Tritt während des Telefonierens ein Schaden ein, drohen 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.
• Gaffen und Fotografieren: Wer auf Autobahnen keine Rettungsgasse bildet, muss mit 320 Euro Bußgeld, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen. Seit Januar 2023 werden auch Gaffer verstärkt zur Kasse gebeten. Wer Unfalltote filmt oder fotografiert, dem drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder hohe Geldstrafen.

Das neue Punktesystem im Bußgeldkatalog 2023

Der neue Bußgeldkatalog schreibt den Führerscheinentzug bei acht Punkten vor.

Das Punktesystem folgt dabei einer Einteilung in vier Stufen:

• 1 bis 3 Punkte = Vormerkung (keine Konsequenzen zu befürchten)
• 4 bis 5 Punkte = schriftliche Ermahnung (Fahreignungsregister verschickt Ermahnung und weist darauf hin, durch die Teilnahme am Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen zu können)
• 6 bis 7 Punkte = Verwarnung (schriftliche Verwarnung wird verschickt, Aufbauseminar wird angeordnet, wer dem nicht innerhalb von drei Monaten nachkommt, verliert den Führerschein)
• 8 Punkte = Führerscheinentzug (Papiere werden für mindestens sechs Monate eingezogen, Neubeantragung setzt u.U. eine medizinisch-psychologische Untersuchung voraus)

Mehr dazu auf: bussgeldrechner.org/bussgeldkatalog.html

Das sind die verrücktesten Bußgelder in Deutschland

Folgende Sanktionen geben Anlass zum Schmunzeln, sind aber ebenso im Strafregister fest verankert.

Straße nicht schräg überqueren

Die Straße ist gerade, unter Beachtung des Straßenverkehrs und auf dem kürzesten Weg zu überqueren. Wer dies nicht beachtet, zahlt fünf Euro Strafe. Wird dadurch ein Unfall verursacht, verdoppelt sich das Bußgeld.

Gassi gehen – aber richtig

Wer sich das Gassi führen vereinfachen möchte und dies vom Kfz aus erledigt, zahlt eine Geldbuße von fünf Euro. Dies gilt übrigens nicht nur für Hunde, sondern auch bei Kühen, Pferden, Ziegen & Co.

Mitfahrer auf dem Rad

Personen, die älter als sieben Jahre sind, dürfen nicht auf Gepäckträger oder Lenkstange mitfahren. Wer erwischt wird, zahlt fünf Euro Bußgeld.

Unnütze Spazierfahrt

Geahndet wird auch unnützes Hin- und Herfahren. Fühlen sich Passanten oder Anwohner gestört, werden 20 Euro Strafe fällig.

Fahrräder auf der Autobahn

Radfahrer dürfen die Autobahn nicht benutzen. Mindestens zehn Euro Bußgeld drohen in diesem Fall.

Links auf Landstraßen

Wer sich in Deutschland nicht an den Rechtsverkehr hält, zählt 80 Euro Bußgeld. Für Fußgänger gilt, wer außerorts nicht am linken Fahrbahnrad entlangläuft, muss fünf Euro Bußgeld zahlen.

Straffällig im Elbtunnel

Der Hamburger Elbtunnel hat im Bußgeldkatalog sogar einen eigenen Paragrafen inne. Wer die Höhenkontrolle des Tunnels auslöst, muss ein Bußgeld von 240 Euro zahlen und  mit einem Punkt rechnen.

Parkplätze blockieren

Wer nicht platzsparend parkt und mehrere Parkbuchten blockiert, kann zu zehn Euro Bußgeld verpflichtet werden.

Cabrios am Straßenrand

Wer im Sommer mit offenem Verdeck parkt, darf es Langfingern nicht zu leicht machen. Sind die Türen nicht verschlossen und die Scheiben nach oben gedreht, sind 15 Euro Bußgeld fällig.

FKK am Steuer

Das Tragen von Textilien in Fahrzeugen ist nicht vorgeschrieben. Wer nackt aus dem Auto steigt, für den kann es allerdings teuer werden. Die Bußgelder schwanken hier zwischen fünf und 1.000 Euro.

Eine MPU – die sogenannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung – wird angeordnet, wenn zuvor der Führerschein aus unterschiedlichen Gründen abgegeben werden musste. Es ist dann Aufgabe der Behörden zu entscheiden, ob eine Person ihren Führerschein wiedererlangt oder nicht. In einem Gutachten, welches die MPU ausstellt, schätzt sie die Höhe des Risikos ein, dass der oder die Betroffene noch einmal im Straßenverkehr auffällig wird. Viele Betroffene wissen nicht genau, was es mit der MPU auf sich hat und können sich deswegen nicht ausreichend darauf vorbereiten. Deswegen haben wir in diesem Ratgeber alle wichtigen Informationen zum Thema gesammelt.

Was bedeutet MPU?

Bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) handelt es sich um ein behördlich oder gerichtlich angeordnetes Verfahren. Umgangssprachlich wird es auch gern als “Idiotentest” oder “Depperltest” bezeichnet. Mit der Untersuchung soll überprüft werden, ob man geeignet dafür ist, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Anders als beim Führerschein müssen diesen Test aber nur Personen machen, die sich zuvor verkehrswidrig im Straßenverkehr verhalten und sich oder andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet haben. Der Ablauf der MPU folgt dabei festen Regeln.

In einer MPU wird nicht das Wissen des Fahrers oder der Fahrerin überprüft. Stattdessen geht es allein darum, ob die betreffende Person (wieder) als fahrtauglich einzustufen ist oder nicht. Konkret bedeutet das, dass man im Straßenverkehr weder für sich noch für andere eine Gefahr darstellen darf. Die gesetzliche Bezeichnung für die MPU lautet “Begutachtung der Fahreignung“.

Wann muss man zur MPU?

Immer dann, wenn eine Person betrunken oder unter Einfluss von Drogen Auto fährt, droht der Entzug des Führerscheins. Das gilt auch für Verkehrsteilnehmer, die über 7 Punkte auf dem Punktekonto in Flensburg bekommen haben. Der Bußgeldkatalog legt fest, dass ab 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden muss. Erneut bekommt man sie nur dann, wenn man bei einer MPU mit positivem Ergebnis abschneidet.

MPU bei Alkohol am Steuer

In diesem Fall wird eine MPU dann angeordnet, wenn:

• der oder die Verkehrsteilnehmer/in mehrfach durch Trunkenheit am Steuer auffiel
• der oder die Verkehrsteilnehmer/in mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille aktiv am Straßenverkehr teilgenommen hat (gilt auch für Fahrradfahrer/innen)
• der Gutachter vermutet, dass bei der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Person ein Alkoholproblem In diesem Fall kann es durchaus schon bei niedrigerer Blutalkoholkonzentration zur Anordnung einer MPU kommen.

MPU wegen Drogeneinfluss am Steuer

Beim Drogenkonsum existieren im Unterschied zum Alkohol keine Grenzwerte. Hierbei entscheidet die Art. Es gibt harte Drogen wie Kokain, Ecstasy, LSD und Heroin, sowie weiche Drogen, zu denen beispielsweise Cannabis gehört. Wird im Straßenverkehr der Konsum von Drogen festgestellt, toleriert das der Gesetzgeber in keiner Art und Weise. Deswegen wird auch jeder erwischten Person grundsätzlich zunächst die Eignung zum Führen eines PKW abgesprochen. Verantwortlich dafür ist die Fahrerlaubnisbehörde.

MPU aufgrund von Krankheiten und körperlichen Beeinträchtigungen

Auch die Verkehrsteilnehmer/innen, die körperliche Beeinträchtigungen aufweisen, sind zum Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit verpflichtet, was ebenfalls durch die MPU erfolgt. Als körperliche Beeinträchtigungen gelten in diesem Fall:

• Gleichgewichtsstörungen
• fehlendes oder stark eingeschränktes Sehvermögen
• Herz- und Gefäßkrankheiten
• Querschnittslähmung
• starke Schwer- oder Gehörlosigkeit
• Diabetes
• Epilepsie
• andere körperliche Einschränkungen wie fehlende Gliedmaßen oder mangelnde geistige Eignung aufgrund von geringer emotionaler Stabilität, erhöhtem Aggressionspotential, fehlender Selbstkontrolle, mangelnder Reaktionsfähigkeit

Was passiert bei der MPU?

Die MPU findet innerhalb eines Tages statt. Sie besteht aus den folgenden Teilbereichen:

1. schriftliche Befragung: Zunächst erfolgt die Anmeldung. Gleich im Anschluss erhält man mehrere Fragebögen, die vor Ort auszufüllen und abzugeben sind. Die Fragen beziehen sich auf den Lebenslauf, mögliche Erkrankungen und den Anlass der MPU.
2. medizinische Untersuchung: In einem Gespräch werden die Gründe für die jeweilige Verkehrsauffälligkeit gemeinsam untersucht. Dabei geht es vor allem um die aktuelle gesundheitliche Situation. Im Zuge dieser Untersuchung kann auch der Abstinenznachweis vorgelegt werden.
3. Leistungstest: Ein Leistungs- beziehungsweise Reaktionstest überprüft die Reaktionsfähigkeit, das Konzentrationsvermögen und die Aufmerksamkeit.
4. psychologische Untersuchung: Zuletzt erfolgt das Gespräch mit einem psychologischen Gutachter, welches etwa eine Stunde lang dauert und sich dabei in zwei Teile gliedert. Im ersten Teil werden allgemeine Fragen zur Person und zum Lebenslauf gestellt. Im Anschluss möchte der Gutachter wissen, wie intensiv man sich selbst mit der eigenen Verkehrsauffälligkeit befasst hat. Hierbei ist es wichtig, dass man zuvor die Ursachen ergründen und notwendige Konsequenzen daraus ziehen konnte.

Das Fazit – die richtige Vorbereitung auf die MPU ist wichtig

Eine MPU wird dann angeordnet, wenn man den Führerschein abgeben musste, ihn aber zurückerlangen möchte. Die Abgabe erfolgt in der Regel deswegen, weil eine Verkehrsauffälligkeit im Straßenverkehr bestand. Dazu können Drogen oder Alkohol am Steuer, aber auch aggressives Fahrverhalten und weitere Auffälligkeiten zählen, bei denen man sich selbst und/oder andere Verkehrsteilnehmer durch das eigene Verhalten gefährdet hat.

Der Ablauf einer MPU ist festgelegt und beinhaltet Punkte wie Befragung, medizinische Untersuchung, Leistungstest und psychologische Untersuchung. Den Führerschein kann man nur dann wieder erlangen, wenn man diese Prüfung besteht. Deswegen ist eine gute Vorbereitung wichtig, die zeigt, dass aus den eigenen Fehlern gelernt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um wieder gefahrlos am Straßenverkehr teilnehmen zu können.