Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Die Forderung der CDU nach Grenzkontrollen ist grenzenloser Populismus. Gerade in Rheinland-Pfalz sind wir auf offene Grenzen zu unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien angewiesen. Tausende Menschen pendeln täglich in beide Richtungen über die Grenze zur Arbeit. Die Wirtschaft im Land ist auf offene und schnelle Handelswege angewiesen.
Die CDU fordert nichts anderes als die Abschaffung des Schengen-Abkommens
Damit treten die Christdemokraten das politische Vermächtnis des großen Europäers Helmut Kohl mit Füßen. Das Schengen-Abkommen ist ein ganz wesentlicher Meilenstein der europäischen Einigung. Es ist eine zentrale Säule des freien und friedlichen Europas.
Die Lösung der illegalen Migration entlang der EU-Außengrenzen liegt nicht in einer abgewetzten Schlagbaumpolitik. Die Ampelkoalition in Berlin arbeitet mit Hochdruck daran, die migrationspolitischen Versäumnisse von 16 Jahren CDU/CSU aufzuarbeiten. Die Union hat die Reform des Zuwanderungsrechts keinen Millimeter interessiert. Sie haben mit ihrer Ignoranz einen europaweiten Scherbenhaufen hinterlassen. Nun plötzlich spielen sich die Konservativen zum Retter der Nation auf. Damit verkauft die CDU die Menschen in Deutschland für dumm und vergesslich. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Jeder weiß, wem wir die Probleme bei der Steuerung der Migration zu verdanken haben. CDU und CSU hoffen vergeblich darauf, dass die Bevölkerung ein kurzes Gedächtnis hat.
Wir Freie Demokraten stehen ganz klar für ein freies Europa ohne Schlagbäume. Bereits im März hat die rheinland-pfälzische CDU im Landtag Kontrollen an den Grenzen gefordert. Die Folgen dieser CDU-Politik für die betroffenen Regionen wären überaus schädlich. Der Fraktionsvorsitzende Schnieder und der Landesvorsitzende Baldauf sollten sich den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen unseres Landes schnell erklären.“
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den EU-Asylkompromiss begrüßt und gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten angemahnt. Es werde höchste Zeit, dass nach Jahren fruchtloser Debatten die EU endlich Handlungsfähigkeit zeige, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Sein Stellvertreter Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, wies darauf hin, dass es noch immer die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen gebe, dazu zählten vor allem der Abbau von Anreizen zur Migration nach Deutschland und die Befugniserweiterung für die Bundespolizei an den Binnengrenzen und auf den Bahnhöfen.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert weitere Maßnahmen in der Asylpolitik