Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den EU-Asylkompromiss begrüßt und gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten angemahnt. Es werde höchste Zeit, dass nach Jahren fruchtloser Debatten die EU endlich Handlungsfähigkeit zeige, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Sein Stellvertreter Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, wies darauf hin, dass es noch immer die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen gebe, dazu zählten vor allem der Abbau von Anreizen zur Migration nach Deutschland und die Befugniserweiterung für die Bundespolizei an den Binnengrenzen und auf den Bahnhöfen.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Angesichts jahrelangen Stillstandes in der Asylpolitik darf dieses Ergebnis in der Tat als historisch bezeichnet werden. Es wurde höchste Zeit, dass nicht immer nur nach europäischen Lösungen gerufen werde, sondern die EU jetzt Handlungsfähigkeit zeigt. In der Praxis wird es darauf ankommen, die Beschlüsse rasch umzusetzen und dabei auch die Anforderungen an menschenrechtskonforme Behandlung von Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, zu beachten.
Es ist gerade nicht inhuman, darauf zu achten, dass nur diejenigen, die auch einen Anspruch darauf haben, in die EU einreisen und sich hier aufhalten dürfen. Steuerung und Begrenzung von Migration ist der Schlüssel für erfolgreiche Schutzgewährung und Integration. Wenn jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ist das ein richtiger Weg.“
Heiko Teggatz hierzu:
„Der jetzige Kompromiss entbindet die Bundesinnenministerin nicht davon, auch hier in Deutschland die notwendigen Schritte zu tun. Dazu zählt auch die Lösung der Frage, wie mit zigtausenden Menschen umzugehen ist, die ausreisepflichtig sind und wann die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet wird, um Rückführungen zu erleichtern. Auch die Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb der EU muss angepackt werden, Deutschland bietet zu viele Anreize, die Standards für Unterbringung und Sozialleistungen müssen auf ein einheitliches europäisches Niveau gebracht werden!“