Stadt Mainz: Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt, dass nun eine Gesetzesinitiative zur Grundsteuer in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht wurde: „Diese Initiative kommt reichlich spät und sie berücksichtigt leider zentrale Forderungen der Kommunen nicht. Aber sie unterstreicht: Das Land hat nun verstanden, wie stark die Wohnimmobilien durch die Grundsteuerreform belastet werden und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“
Die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wurde am 20. November veröffentlicht:
Das neue „Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz“ soll Kommunen das Recht geben, beim Steuersatz zwischen Wohnimmobilien und anderen Immobilien zu unterscheiden, um so die Mehrbelastung für erstere zu reduzieren. Das Gesetz solle so schnell in Kraft treten, dass die Kommunen die neuen Hebesätze bis zum 30. Juni 2025 mit Wirkung für das Gesamtjahr 2025 einführen können.
Mit der Veröffentlichung des Finanzministeriums am 23. Oktober, so Oberbürgermeister Haase, sei für jede Gemeinde in Rheinland-Pfalz klar, welch große Auswirkung die Grundsteuerreform habe. Zudem kenne man nun die Verschiebungen zulasten der Wohnungen und Wohnhäuser speziell in Rheinland-Pfalz. Nach aktuellen Berechnungen müsste die Stadt Mainz den Steuersatz von derzeit 480 auf 403 Prozent senken, damit Wohnimmobilien durch die Reform im Durchschnitt nicht mehrbelastet würden. „Eine Erhöhung auf 600 Prozent würde sogar bedeuten, dass sich die Grundsteuer auf Wohnimmobilien für ganz Mainz fast verdoppeln würde. Dies wäre eine empfindliche Mehrbelastung sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner von Eigenheimen.“
„Die neuen Entwicklungen bestärken mich darin, dass es falsch wäre, jetzt den Grundsteuersatz in Mainz zu erhöhen. Wir sollten auf die neuen Vorgaben des Landes warten, um die Chance zu bewahren, das neue Gesetz anzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürgern haben Stabilität verdient, deshalb können wir unmöglich zweimal innerhalb weniger Monate denselben Steuersatz ändern.“ betont Oberbürgermeister Haase.
Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025 der Stadt Mainz werde wie geplant am 27. November in den Stadtrat eingebracht und durch den Finanzdezernenten vorgestellt
Der Entwurf enthalte sämtliche vom Finanzdezernat vorgebrachten möglichen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, darunter auch den ursprünglich geplanten Grundsteuersatz von 600 Prozent. Eine Änderung wäre, so die Informationen des Finanzdezernats, bei einem komplexen 1500-seitigen Haushalt nicht mehr kurzfristig umsetzbar gewesen. „Zudem entspricht der Aufgabe der Finanzverwaltung, die unterschiedlichen Optionen zur Einnahmeverbesserung umfassend darzustellen“, erinnert Oberbürgermeister Haase. „Das ist auch gut so, denn der Stadtrat hat das Recht, jede einzelne Maßnahme und deren Auswirkungen zu kennen.“
Das Haushaltsdefizit für 2025 erheblich zu senken, sei eine Herkulesaufgabe, der sich die Stadtverwaltung mit großer Anstrengung gewidmet habe. Neben vielen Einnahmeverbesserungen stand in den letzten Monaten vor allem die Ausgabenreduzierung auf der Agenda. Dabei seien erhebliche Fortschritte erzielt worden, den Anstieg der Personalkosten zu bremsen, Prozesse zu optimieren, Aufgaben zu hinterfragen und vor allem die Investitionen realistischer zu planen und Prioritäten zu setzen. „Die Arbeit aller Mitarbeitenden der Finanzverwaltung war vor dieser großen Aufgabe und dem hohen Druck enorm, und für diesen Einsatz sind wir sehr dankbar.“
„Am 27. November beginnen die Haushaltsberatungen im Stadtrat. Die Fraktionen und auch ich als Oberbürgermeister werden die notwendigen Entscheidungen mit großem Verantwortungsbewusstsein treffen. Das Ziel muss dabei sein, das Defizit zu begrenzen, ohne dabei die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger zu überschreiten“, fasst Oberbürgermeister Haase die Herausforderung zusammen.
