Ausnahmezustand an der griechischen Grenze. Nach eigenen Angaben bringt die Türkei 35.000 Flüchtlinge an die EU Grenze aufgrund fehlender Zahlungen der EU. Die Türkei spricht vom nicht gezahlten Flüchtlingspfand. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag.

Der Flüchtlingspakt von 2016 sei von der EU nicht eingehalten worden. Die vereinbarten Milliarden wären verzögert gezahlt worden und die Türkei könne die Flüchtlinge nicht mehr im Land behalten. Bis zum Samstagabend gegen 23 Uhr hätten rund 40.000 Migranten die Grenze der Türkei passiert. Die Migranten wären an der Grenze zur Provinz Edirne gefahren worden, die direkt an Griechenland grenzt.

Griechenland setzt Militär gegen den Flüchtlingsstrom aus der Türkei ein. Ein griechischer Regierungssprecher in Athen teilte mit, Grenzbeamte hätten mehr als 4.500 illegale Grenzübertritte verhindert, rund 70 Personen wurden festgenommen. Athen werde alles mögliche tun, um die EU-Grenze zu schützen, heißt es weiter in seinem Statement.

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Nach dem Anschlag in Hanau sagt die SPD, dass sie in der Bundesregierung eine eigene Stelle einrichten will, um dem Rassismus konsequent entgegen zu treten. Die Union ist allerdings dagegen und erhebt Einwände.

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Lars Klingbeil giftet gegen die CDU

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hetzt bereits seit Monaten immer wieder gegen die CDU. Die Union verliere ihre politische Richtung und die Gespräche verließen die „politische Mitte“, sagt er. Klingbeil kritisiert die CDU besonders nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen mit Stimmen von der AfD und CDU. Das Verhältnis der CDU zur AfD müsse sich unbedingt klären. Außerdem müsse sich die Partei endlich klar von der Rechten Seite abgrenzen.

Die SPD will ihren Koalitionspartner nun zu diesem Bekenntnis zwingen. Dafür trifft sich der Vorstand der Sozialdemokraten am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie wollen bei der Sitzung darüber beraten, welche politischen Schlüsse sie aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau ziehen. „Es darf nicht bei tröstenden Worten bleiben“, sagt Serpil Midyatli, Vizechefin der SPD. „Wir brauchen jetzt konkrete Taten.“ Zusammen mit anderen Sozialdemokraten wie Boris Pistorius, dem Innenminister aus Niedersachsen, hat Midyatli einen Katalog mit Forderungen für den Kampf gegen rechts erstellt. Das Paket soll am Montag von dem Parteivorstand beschlossen werden.

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Die Union lehnt Rassismusbeauftragten ab

Die SPD fordert einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung, „als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet“, sagte Midyatli. Das lehnt die Union jedoch ab. Die Mehrheit der CDU und CSU zieht Regelungen wie die Verschärfung des Waffenrechts oder die Überwachung von Einzelpersonen durch den Geheimdienst vor.

Die beiden Chefs der Sozialdemokraten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagen, sie wollen währenddessen die Forderung nach einem Rassismusbeauftragten voranbringen. Beim nächsten Treffen des Koalitionausschusses am 8. März soll die Sache auf die Tagesordnung gesetzt werden, berichtete Midyatli.

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Menschen erwarten von der Union ein klares Bekenntnis gegen Rechts

„Die Union hat jetzt gar keine Chance als unseren Forderungen nachzukommen“, sagt die Vizechefin der SPD. „Die Menschen erwarten von der Union ein klares Bekenntnis gegen Rechts – im Parlament gegen die AfD, aber auch gesellschaftspolitisch.“ Das könne die Zustimmung zu einem Rassismusbeauftragten sein, sagte Midyatli. Von den Grünen und diversen Migrantenselbstorganisationen wird die SPD dabei unterstütz.

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Horst Seehofer: Der Rassismusbeauftragte bin ich

Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab am Donnerstag bei der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zu verstehen, dass er einen eigenen Rassismusbeauftragten nicht für nötig halte. Teilnehmer der Sitzung berichteten, dass Seehofer sagte, er selbst sei bereits dieser Beauftragte. „Wenn Herr Seehofer sagt, er sei der Rassismusbeauftragte, dann muss ich sagen: Da hat Herr Seehofer seinen Job nicht richtig gemacht“, entgegnet Midyatli und erinnert dabei an den Anschlag in Hanau.

Die Union vertraut im Kampf gegen Rassismus auf den Innenminister. Der Vize-Chef der Unionsfraktion Thorsten Frei sagt, Seehofer habe „zurecht unterstrichen, dass er selbst der oberste ‚Anti-Rassismus-Beauftragte‘ der Bundesregierung ist“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für einen solchen Beauftragten. „Dafür sind die Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister zuständig. Die Forderung wirkt eine Woche nach der Tat von Hanau politisch auch zu plakativ.“

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Vielfalt im Land müsse gestärkt werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagt: „Wir dürfen uns nicht auf Sicherheitspakte beschränken“ Er wünscht sich „eine gesamtgesellschaftliche Debatte“ über Rassismus.

Midyatli fordert ebenfalls bessere politische Bildung und mehr Prävention. „Vor allem aber müssen wir die Vielfalt im Land stärken“, fordert sie. „Das wurde bislang vernachlässigt, obwohl es diese Forderungen seit langem gibt“.

Auch in der Union äußert man die Meinung, dass Bildung ein wichtiger Punkt im Kampf gegen Rassismus sei. Bereits im Vorschulalter müsse man Kindern die gesellschaftliche Vielfalt vorleben, sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. „Rassismus darf sich schon auf diesen jüngsten Stufen gar nicht erst entwickeln“, mahnt er.

Midyatli zeigt sich erfreut, dass die CDU und SPD sich zumindest in diesem Punkt einig sind. „Die Union ist endlich einen Schritt weiter, ein Stück weit gereift“, sagt sie.

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Bei einem schweren Verkehrsunfall raste eine Frau mit ihrem Auto in eine Menschengruppe. Dabei wurden insgesamt 12 Personen verletzt, drei davon schweben derzeit in Lebensgefahr. Der Vorfall passierte an diesem Freitag gegen 17:45 Uhr in der Frohnhauser Straße an der Ecke Berliner Straße in Essen-Frohnhausen.

An der Haltestelle „Gervinusplatz“ wollten die Personen eine Bahn der Linie 109 verlassen beziehungsweise in diese einsteigen. Da die Gleise an dieser Haltestelle auf der Mitte der Straße verlaufen, mussten diese hierfür die Fahrbahn überqueren. Eine 81-jährige Frau fuhr mit ihrem silbernen BMW zwischen der Bahn und dem Gehweg entlang und raste dabei von hinten mit dem Auto in die Menschengruppe.

Bei dem Unfall wurden insgesamt zwölf Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Drei der Personen schweben aktuell in Lebensgefahr. Vier Personen sind schwer verletzt, fünf weitere trugen bei dem Unfall leichte Verletzungen davon. Die Patienten wurden am Ort des Geschehens durch Rettungskräfte versorgt und im Anschluss in umliegende Krankenhäuser gebracht. Auch die Rentnerin wurde bei dem Unfall verletzt und kam in eine Klinik. Derzeit ist noch nichts über den Gesundheitszustand des Beifahrers, der ebenfalls Rentner ist, bekannt.

Der Rettungshubschrauber „Christoph 9“ aus Duisburg war ebenfalls vor Ort im Einsatz. Der Essener Rettungsdienst wurde außerdem von sogenannten „Ü-MANV-S-Komponenten“ der Feuerwehren aus Gelsenkirchen und Bochum unterstützt. Sie brachten jeweils einen Notarzt und Rettungswagen nach Essen, um die Versorgung während des Einsatzes sicherzustellen. 63 Einsatzkräfte waren insgesamt im Einsatz.

Bereits als die ersten Einsatzkräfte am Unfallort eintrafen, wurden alle Verletzten von zufällig anwesenden Personen betreut. Die Absperrmaßnahmen der Polizei wurden von den Passanten beachtet. Es kam trotz der großen Menschenmenge zu keinen nennenswerten Diskussionen mit den Rettungskräften.

Die stark befahrenen Kreuzung war für mehrere Stunden komplett gesperrt, wodurch es zu starken Behinderungen im Verkehr kam. Weshalb die Autofahrerin in die Menschenmenge fuhr, ist Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Ob die dortige Ampelschaltung, die rot anzeigt, wenn ein Zug zum Ein- und Aussteigen anhält, defekt war oder diese von der Frau übersehen wurde, ist bisher noch unklar.

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An diesem Donnerstag reisten zahlreiche Fans der Eintracht Frankfurt zum ausverkauften Rückspiel der Europa League nach Österreich. Die Bundespolizei hat anlässlich des Pokalspiels zwischen RB Salzburg und der Eintracht 13 Hooligans in Marktschellenberg die Ausreise nach Österreich verweigert. Außerdem stellten die Beamten die gesamte Kampfausrüstung der Fußball Fans sicher.

Bereits im Jahr 2015 zeigten die Frankfurter Hooligans im Salzburger Umland, dass der Eintracht nicht nur friedliche Fans angehören. Bei einem Testspiel der Frankfurter gegen Leeds United in Eugendorf kam es damals zu extremen Ausschreitungen mit sieben Verletzten und 25 Festnahmen. Um gewalttätige Hooligans möglichst noch an der Grenze aufzuhalten, war die Bundespolizei Freilassing daher am Donnerstag mit einem Großaufgebot an den zahlreichen Grenzübergängen der Region präsent.

Die Bundespolizisten stoppten tatsächlich 13 Frankfurter Hooligans der „Brigade Nassau“. Sie waren in zwei gemieteten Fahrzeugen und mit Sturmhauben, Schlauchschals, Zahnschutz, Boxbandagen, Tiefschutz und fingerlosen Boxhandschuhen unterwegs zu dem Pokalspiel. Die Männer waren außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Erpressung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und diverser weiterer Straftaten polizeibekannt.

Die Kampfausrüstung der Hooligans wurde durch die Bundespolizei Freilassing sichergestellt. Weiterhin verweigerten sie der Gruppe die Ausreise nach Österreich. Die Männer erhielten für den Spieltag außerdem Meldeauflagen. Ihnen drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro, sollten sie morgens und abends nicht persönlich bei der Polizei erscheinen.