Nachrichten Mainz | „Das Vorgehen der Mainzer Landesregierung und ihre aktuelle Argumentation in der Corona-Krise fordern erneut zur Kritik an den Verantwortlichen heraus“, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

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CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel

„Tatsache ist, dass Rheinland-Pfalz nicht 30.000 Impfdosen weniger, sondern sogar 5.000 Impfdosen mehr bis Mitte Februar erhält als ursprünglich vom Bund zugesagt. Mit seiner Behauptung, dem Land fehlten 30.000 Impfdosen, hat sich der Impfkoordinator des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Wilhelm, nicht nur ins Abseits gestellt, sondern lupenreine Fake News verbreitet und überdies die Menschen im Land unnötig und grundlos verunsichert. Dass diese Verunsicherung gerade die Schwächsten trifft, die auf ihre Impfung warten, kommt erschwerend hinzu.“

Auch die Verantwortlichen in Mainz wüssten sehr gut, dass die kurzzeitig verzögerte Lieferung durch BioNTech/Pfizer Anfang der kommenden Woche einzig aus dem Fabrikumbau in Belgien resultiere, der zu einer deutlichen Erhöhung der Lieferkapazitäten führen werde; aber auch dies werde mehr als ausgeglichen durch die zu Beginn der laufenden Woche bereits erfolgten zusätzlichen Dosen sowie weitere zusätzliche Lieferungen Anfang Februar.

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„Unter dem Strich erhält Rheinland-Pfalz also rund 5.000 zusätzliche Dosen, und nicht etwa 30.000 zu wenig“, stellte Erwin Rüddel klar.

Aber es gebe noch mehr Anlass zur Kritik. Denn Mainz habe zu Lasten des Impfprozesses in Heimen und Pflegeeinrichtungen die Impfzentren bevorzugt, obwohl bekannt sei, dass die größten Belastungen aus den Alten- und Pflegeheimen kämen, die vorrangig Schutz benötigten – „damit die Krankenhäuser entlastet werden können und damit das Land möglichst bald aus dem harten Lockdown heraus kommt“.

Stattdessen habe Mainz den Großteil des Impfstoffes in den rheinland-pfälzischen Impfzentren verimpft, während es in den Pflegeeinrichtungen nur schleppend vorangehe. „Offenbar wollte man mit den leichter und schneller erreichbaren Zahlen in den Impfzentren in der Öffentlichkeit Eindruck machen, aber das ging leider auf Kosten des eigentlich sensibelsten Bereichs, nämlich der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen“, so der Abgeordnete. „Bisher haben deshalb viel zu wenige Pflegeheimbewohner eine Erstimpfung erhalten“, beklagt Rüddel.

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Schon vor 14 Tagen Zweifel geäußert

Bereits vor 14 Tagen habe die CDU in Rheinland-Pfalz Zweifel an den Fähigkeiten des Impfkoordinators geäußert. „Staatsekretär Alexander Wilhelm aus dem Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat zuvor ja bereits die Sache mit der Corona-Hotline vergeigt. Jetzt kann er offenbar nicht richtig rechnen, verbreitet Falschmeldungen, verunsichert die Ältesten in der Gesellschaft und verzockt sich bei den vorrangigen Impfungen auf Kosten derer, die am dringendsten Schutz benötigen“, so Rüddel.

Angesichts dieses fortgesetzten organisatorischen Versagens zu Lasten des Impfprozesses in Rheinland-Pfalz müsse sich Ministerpräsidentin Dreyer allmählich ernsthaft die Frage stellen, ob der Impfkoordinator des Landes nicht völlig überfordert sei und abgelöst gehöre, bemerkte Rüddel.

Ungeachtet seiner Kritik am Agieren der Landesregierung äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit aber mit Blick auf die kommenden Wochen zuversichtlich: „Mit der Impfung der vulnerabelsten Gruppen und dem Lockdown wird es für uns alle schon nach Karneval wieder deutlich mehr Freiheiten geben“, versicherte Erwin Rüddel.

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Nachrichten Mainz | In der Nacht von diesem Samstag (23.01.2021) auf Sonntag kam es zu einem Brand im Hartenbergpark in Mainz. Ein Anrufer hatte gegen 1:00 Uhr über den Notruf einen hell leuchtenden Feuerschein gemeldet, der von der Hochtangente aus zu sehen war.

Schwierigkeiten zum Einsatzort zu gelangen

Beim Eintreffen der Feuerwehr hatten die Einsatzkräfte zunächst Schwierigkeiten, die Schranke zum Hartenbergpark zu öffnen. Nach mehreren Minuten gelang es den Einsatzkräften dann doch, sodass sie mit dem Einsatzfahrzeug in den Park fahren konnten. Im Hartenbergpark wurde die Einsatzstelle zunächst nicht gefunden. Einsatzkräfte der Polizei, die bereits an der Brandstelle eingetroffen waren, kamen der Feuerwehr deshalb entgegen lotsten sie zur Einsatzstelle.

In Brand geraten war ein Mülleimer in einer Grillhütte. Innerhalb weniger Minuten konnte die Feuerwehr die Flammen löschen und bereits gegen 01:50 Uhr den Einsatz wieder beenden.

Nachrichten Mainz | In der Landeshauptstadt Mainz muss Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen ein Provisorium bleiben. Dieselfahrverbote waren in Mainz von Anfang an hoch umstritten und wurden von den Freien Demokraten immer abgelehnt, teilt der FDP-Wahlkreiskandidat Dr. Marc Engelmann mit.

Der Rückgang der NO2-Konzentration ist gut

„Dieselfahrverbote wären in Mainz seit 2019 rechtswidrig aufgrund der nur minimalen Überschreitung von 2μg/m³ des NO2-Grenzwertes von 40 μg/m³, daher ist das nun offensichtliche Ende der Überlegungen zur Einführung eines Fahrverbots nur folgerichtig.“, stellt Dr. Marc Engelmann fest.

Der Rückgang der NO2-Konzentration ist gut, aber nicht auf die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen zurückzuführen. Die aus dem Luftmessnetz ZIMEN ermittelten Messdaten lassen diesen Rückschluss nicht zu.

„Wenn man sich die Daten der des Luftmessnetzes anschaut, dann lässt sich allenfalls ableiten, dass Tempo 30 auf der Rheinallee und der Parcusstraße zu einem Anstieg der NO2-Konzentration führt, aber nicht zu einer Verringerung. Es entsteht der Eindruck, man wolle den Bürgern eine ideologisch motivierte Geschwindigkeitsbegrenzung als umweltpolitische Wohltat verkaufen. “, so der Mainzer Wahlkreiskandidat Dr. Marc Engelmann.

Aus den Monatsmittelwerten sowie den angehängten Diagrammen könne jeder nachvollziehen, dass die Einführung von Tempo 30 auf der Rheinallee und Parcusstraße keinen positiven Effekt hat. Die Verkehrsverstetigung sei grundsätzlich zu begrüßen, dies sei aber auch bei Tempo 50 möglich und der Mehrzahl der wissenschaftlichen Untersuchungen besser für die Luftreinhaltung, als Tempo 30.

„Eine grüne Welle auf der Rheinachse und der Binger Str. sowie der Kaiserstraße wäre eine sinnvolle Maßnahme, aber ohne Tempo 30“

Unter dem Vorwand der Luftreinhaltung werde versucht, die Autofahrer aus der Innenstadt zurück zu drängen und dies ohne Rücksicht auf die individuellen Mobilitätsbedürfnisse. „Sowohl Gewerbetreibende, die für ihre Einkäufe zur Metro über Kaiserstraße und Rheinachse fahren müssen, als auch ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind und daher den ÖPNV meiden, werden so gegängelt.“, kritisiert Dr. Marc Engelmann.

Wir treten weiterhin dafür ein, in Mainz eine Verkehrspolitik zu gestalten, die den individuellen und unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen aller Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht wird.

Nachrichten Mainz | Im Bundesland Rheinland-Pfalz wurden bislang 115.713 Impfungen durchgeführt, davon 49.636 in Pflegeinrichtungen (25.988 Bewohner und 23.648 Mitarbeiter) sowie 15.615 in Krankenhäusern. Seit vergangenen Sonntag sind in dieser Zahl auch die Zweitimpfungen enthalten. In den Alten- und Pflegeheimen wurden 3.228 Zweitimpfungen vollzogen. In den Impfzentren des Landes wurden 50.462 Menschen geimpft.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler

„Wir liegen mit der Zahl der Impfungen in Rheinland-Pfalz deutlich über der Zahl der seit Beginn der Pandemie bestätigten SARS-CoV-2 Fälle, die 88.587 beträgt. Seit einigen Tagen liegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich konstant auf einem der Spitzenplätze in Bezug zur Impfquote“.

Zweitimpfungen sind sichergestellt

Die Ministerin betonte, Rheinland-Pfalz werde weiter vehement vom Bund einfordern, dass zugesagte Liefermengen und -termine eingehalten werden. „Es ist eine Zumutung, dass bereits zweimal zugesagte Liefermengen bzw. -termine seitens des Bundes nicht eingehalten wurden – besonders für die Menschen, die sehnlichst auf eine Corona-Schutzimpfung warten.“ Sie betonte: „Zweitimpfungen haben eine hohe Priorität. Alle Menschen, die eine Erstimpfung erhalten haben, können sicher sein, dass sie trotz des Ausbleibens von fest zugesagten Impfstoffdosen, auch die zweite Impfung erhalten.“

„Darüber hinaus finden bei der besonders schützenswerten Gruppe der Menschen, die in Alten- und Pflegeeinrichtungen leben, weiterhin auch die Erstimpfungen statt. Bei dieser Gruppe ist es besonders wichtig, dass sie möglichst schnell einen Impfschutz erhält“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Verschiebung Termine für Erstimpfung in Impfzentren

„Weniger Impfstoff als zugesagt wirkt sich leider aus. Daher müssen wir die Ersttermine für Impfungen in den Impfzentren ab 27. Januar verschieben. Alle Betroffenen werden per Mail bzw. per Post informiert“, sagte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler „Ich verstehe die Enttäuschung der Menschen, die nun länger auf ihre Impfung warten müssen. Ich kann ihnen versichern, dass wir als Land sicherstellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der impfberechtigt ist, schnellstmöglich einen neuen Termin bekommt und geimpft wird.“

„Es kann und darf nicht sein, dass Lieferengpässe zu einer Verunsicherung der Menschen beitragen“, ergänzte Staatssekretär und Landeskoordinator Impfen Dr. Alexander Wilhelm. „Leider gibt es noch immer keine Planungssicherheit über den 15. Februar hinaus. Wir erneuern und verstärken deshalb unsere Forderung an den Bund, dass fest zugesagte Liefermengen unter allen Umständen eingehalten müssen“, machte Dr. Wilhelm deutlich. Dies sei die Basis dafür, die Menschen schnell und verlässlich impfen zu können.

Zweitimpfung von Moderna und BioNtech nach 28 Tagen

Unabhängig von den Lieferengpässen plant Rheinland-Pfalz für die Zweitimpfung der beiden Impfstoffe von Moderna und BionTech nunmehr einheitlich mit 28 Tagen nach der Erstimpfung.

„Rheinland-Pfalz kommt bei den Impfungen gut voran und erreicht gut die unterschiedlichen Personengruppen der höchsten Priorität. Die Impfstrategie in Rheinland-Pfalz zeugt von einem ausgewogenen Vorgehen“, unterstrich Universitätsmediziner Prof. Bodo Plachter. Hinsichtlich des Abstandes zwischen Erst- und Zeitimpfung verwies der Virologe auf die Vorgaben der STIKO und auf die Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA, die einen Abstand von maximal 42 Tagen vorgibt. „Eine nur einmalige Impfung bietet noch keinen Schutz davor, an Corona zu erkranken, die zweite Impfung ist wichtig für einen kompletten Schutz. Der vom Land gewählte Zeitraum von rund 28 Tagen gewährleistet eine optimale Schutzwirkung.“

Kassenärztliche Vereinigung sieht Probleme bei der Vergabe von Impfterminen

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) sieht mit Sorge dem kommenden Montag entgegen, wenn die telefonische Vergabe von Impfterminen im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, startet. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen sind damit nicht nur lange Wartezeiten, sondern ein erneuter Zusammenbruch der 116117 bundesweit zu befürchten. Die Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke (zum Bericht)

Nachrichten Mainz | In Rheinland-Pfalz gilt vom kommenden Montag, 25. Januar, an eine neue Maskenpflicht. Die entsprechende Regelung sowie einige weitere Neuerungen sind in der ersten Änderungsverordnung zur 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz festgeschrieben, die im Ministerrat besprochen wurde.

Die Maskenpflicht gilt ab dem 25. Januar 2021

Bund und Länder haben sich mit Beschluss vom 19. Januar auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften sowie öffentlichen Verkehrsmitteln verständigt. In Rheinland-Pfalz gilt die erweiterte Maskenpflicht unter anderem in Ämtern, Behörden, Verwaltungen und ähnlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, in gewerblichen Einrichtungen wie Einzelhandel für Lebensmittel, Drogeriemärkten, Tankstellen, Banken und Sparkassen und ähnlichem, an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, bei Gottesdiensten in geschlossenen Räumen sowie bei zugelassenen Angeboten von Fahrschulen. Unter medizinischen Masken sind sogenannte OP-Masken oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu verstehen. Diese Regelung setzt Rheinland-Pfalz von Montag um. Sie ist wie die gesamte Änderungsverordnung befristet bis zum Ablauf des 14. Februars.

Des Weiteren regelt die Änderungsverordnung unter anderem, dass bis einschließlich 14. Februar in den Schulen grundsätzlich der Fernunterricht verlängert und die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Ab dem 1. Februar können Schülerinnen und Schülern der Grundschulen in geteilten Klassen im Wechselunterricht in ihre Schulen zurückkehren. Die Präsenzpflicht bleibt dabei aber aufgehoben. In den Kindertagesstätten gilt weiterhin der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.

Neue Allgemeinverfügung

Darüber hinaus ändert Rheinland-Pfalz die Regelungen für das Erlassen von Allgemeinverfügungen durch die Kommunen, die die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen erweitern. Bisher galt, dass Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen hatten. Die neue Regelung besagt nun, dass Landkreise und kreisfreie Städte mit einer hohen Sieben-Tages-Inzidenz im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium zusätzliche Schutzmaßnahmen mit dem expliziten Ziel ergreifen, bis zum 14. Februar eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen oder weniger pro 100.000 Einwohner pro Woche zu erreichen.

Einreisebestimmungen

Bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten nach Rheinland-Pfalz wird künftig bezüglich der geltenden Regelungen wie in der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes nach drei verschiedenen Kategorien unterschieden: Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet und Virusvarianten-Gebiet. Im Allgemeinen sind die Regelungen insbesondere für Rückkehrer aus Virusvarianten-Gebieten – die vom RKI im Internet ausgewiesen werden – strenger.

Generell bleiben Angebote von Fahrschulen in Präsenzform nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind nun allerdings Angebote von Fahrschulen hinsichtlich berufsbezogener Ausbildungen sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation. Es gilt dabei das Abstandsgebot sowie die qualifizierte Maskenpflicht. Beim praktischen Unterricht gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern er nicht eingehalten werden kann.

Außerdem wird durch die Änderungsverordnung der Schutz für Personen in Krankenhäusern, Tageskliniken, ambulanten Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen erhöht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer solchen Einrichtung, die sich nach den Regelungen der sogenannten. Absonderungsverordnung in Absonderung befunden haben und unmittelbaren Kontakt zu Patientinnen oder Patienten haben, dürfen die Einrichtung in den ersten vier Tagen nach Beendigung der Absonderung nur bei Vorliegen eines negativen PCR-Tests betreten.

Die Änderungsverordnung tritt am 25. Januar in Kraft und gilt bis einschließlich 14. Februar. Die Verkündung erfolgt heute auf der Internetseite corona.rlp.de.