Die Plakate hängen, die großen Parteien haben ihre Programme beschlossen – der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt Fahrt auf. Die Versprechen der Parteien wirken wie ein farbenfrohes Potpourri – doch über allem steht die dunkle Wolke Corona.
„Ein Laptop in jedem Schulrucksack“. „Abschaffung der Zweitstudiengebühr“. „Wlan in jeder Schule bis Ende 2021“. Nein zu diesen Forderungen sagen nur wenige. Doch eine Frage steht im Raum, sie äußert sich in unterschiedlicher Schärfe: „Wie lange hattet Ihr bitte in Rheinland-Pfalz Zeit auch nur einen dieser Punkte auch nur ansatzweise in Angriff zu nehmen“, formuliert es ein Nutzer über den Facebook-Account der Landespartei.
Seit 1991 ist die SPD in Rheinland-Pfalz an der Macht. Zuerst mit der FDP, zwischenzeitlich alleine, dann mit den Grünen und seit fünf Jahren mit FDP und Grünen zusammen. Vorschläge zu machen, fällt jemandem einfacher, wenn er davor keine Gelegenheit hatte, sie selbst umzusetzen.
Entsprechend hat der Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, im Advent jeden, der mitmachen wollte, einen Wunschzettel aufstellen lassen. Diese Wünsche sind nun in das Wahlprogramm eingeflossen. Rausgekommen sind unterm Strich Forderungen wie: Startergruppen im letzten Kindergartenjahr, mehr Geld für Schwimmbäder und Sprachstandserhebungen bei Kita-Kindern.
Kinderbetreuung als Wahlkampf-Thema
Dass die Kinderbetreuung in rheinland-pfälzischen Wahlkämpfen eine Rolle spielt, hat Tradition. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Bisher hat die SPD mit für Eltern kostenfreier Betreuung gepunktet und sich die CDU Sympathien verscherzt, indem sie gegen diesen beliebten Service anrannte.
Doch diese blutige Schnauze scheinen sich die Christdemokraten in diesem Wahlkampf nicht holen zu wollen. Zumal sie einen dankbareren Zugang zum Themenkomplex Schule und Kinderbetreuung gefunden haben: die Öffnungen und Schließungen während den diversen Lockdowns oder die Probleme im digitalen Unterricht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe keine klare Linie, hat ihr CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner im BYC-Interview vorgeworfen.
In der Tat ist Dreyer mit einzelnen Beschlüssen von der Linie abgewichen, die sie in der Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten selbst mit beschlossen hat. Etwa im Bereich Schule und Kinderbetreuung. Die Strategie der SPD überrascht daher wenig, mit positiven Forderungen an die eigene Landesregierung andere Themen setzen zu wollen.
Alles auf Malu
Noch viel stärker als auf Forderungen an die eigene Ministerpräsidentin, setzt die SPD aber auf die Ministerpräsidentin selbst. Dreyer steht klar im Fokus der Kampagne. Ihre Beliebtheit soll die Wahl gewinnen.
Anders als noch vor fünf Jahren hält sich die CDU mit frontalen Angriffen auf die Amtsinhaberin zurück. Baldauf setzt stattdessen auf Sachlichkeit. Zum Ausdruck kommt das etwa durch ein kompliziert anmutendes Wahlprogramm. Die Titel des Ganzen „Mutig. Möglich. Machen“ oder einzelner Kapitel wie „Vorfahrt für Familien“ wirken zwar eher konventionell. Doch das System dahinter ist ungewöhnlich:
Die CDU hat ihr Programm regionalisiert. Sodass sie nun mit 14 unterschiedlichen Programmen in den Wahlkampf zieht. Zwar sind die Grundsätze gleich, etwa im Verkehrsbereich. Doch wenn es in der Eifel stärker um den Lückenschluss der A1 geht, ist in Rheinhessen vom Ausbau der A643 die Rede.
Rechtschreibschwäche in Rheinland-Pfalz
„Wir wollen dabei immer den Blick für das Machbare behalten, Lösungen suchen“, charakterisiert CDU-Landeschefin Julia Klöckner das Programm. Baldauf sieht die Bildung als ein zentrales Thema: Studien zeigten, dass mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz am Ende der vierten Klasse nicht richtig Lesen und Schreiben könnten. „Unsere Kinder haben aber ein Recht auf Rechtschreibung“, sagt Baldauf.
Die Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft im Land vorne. Zwischen drei und sechs Prozentpunkte liegt sie demnach vor der SPD. Doch zum einen holt die Regierungspartei auf und zum anderen fehlt der CDU ein Koalitionspartner. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen liegt in allen Umfragen deutlich vorne. Und falls die FDP am 14. März den Wiedereinzug versäumt, würde es nach den aktuellen Umfragen für Rot-Grün zu einer Mehrheit reichen.
Dann käme die SPD in die Situation, die Forderungen an die eigene Landesregierung umzusetzen. Falls das nicht gelingt, kann sie das Programm auf Wiedervorlage legen – und als Forderungen in fünf Jahren einfach nochmal stellen.
Risikofaktor Corona
Doch sind Umfragen nicht unfehlbar. Das hat sich etwa beim Brexit, der Wahl Trumps vor vier Jahren oder dem „Schulz-Zug“ gezeigt, der in den Umfragen als unaufhaltbare Lokomotive in Richtung Wahlsieg startete – und mit dem historisch schlechtesten Bundesergebnis der SPD nach dem Krieg endete.
Auch befindet sich das Land durch Corona in einem Ausnahmezustand. Dafür, wie sich die Zumutungen einer Pandemie auf eine landesweite Wahl auswirken, gibt es noch keine Erfahrungswerte. In Deutschland. In den USA kostete den Präsidenten sein Versagen in der Pandemie-Bekämpfung das Amt.
Und die rheinland-pfälzische Wahl findet in einem Jahr der Bundestagswahl statt. 2017 hat das zu zwei Regierungswechseln in Ländern zugunsten der CDU geführt, die vorher auch nicht von allen vorhergesehen wurden: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Profitiert haben damals zwei Kandidaten, die als treue Anhänger der Kanzlerin galten. Auch daraus scheint Baldauf in Rheinland-Pfalz gelernt zu haben. Kritik an der Bundespolitik seiner Partei ist von ihm nicht zu hören.
