Nachrichten Überregional | Der US-Präsident Donald Trump will laut Berichten des „Wall Street Journals“ und „Spiegel“ 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Zudem soll die Obergrenze reduziert werden, die festlegt, wie viele US-Soldaten gleichzeitig in Deutschland stationiert sein dürfen. Diese Überlegungen werden nun von verschiedenen Seiten stark kritisiert.

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Maximal 25.000 US-Soldaten in Deutschland

Zur Zeit befinden sich rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland. Trump habe offenbar das Pentagon angewiesen, 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, berichtete das Wall Street Journal an diesem Freitag unter Berufung auf nicht genannte Regierungsvertreter. Zudem solle die Obergrenze der in Deutschland stationierten Soldaten gesenkt werden. Statt bisher 50.000 US-Soldaten sollen künftig nicht mehr als 25.000 Mann gleichzeitig in Deutschland stationiert sein.

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Trump überprüft ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland

Das Weiße Haus bestätigte diversen Medien gegenüber ein entsprechendes Vorhaben des Präsidenten nicht. Auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot an diesem Freitag mit, es gebe zur Zeit keine Ankündigung dazu. Trump überprüfe jedoch ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.“, so Ullyot.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit Trumps Ärger über die aus seiner Sicht zu geringen deutschen Militärausgaben. Mit Blick darauf hatte Richard Grenell, der damalige US-Botschafter in Deutschland, im vergangenen August bereis mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung die Ausgaben nicht erhöhen.

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Ben Hodges, früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa dazu

Ein früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, kritisierte diese Überlegungen deutlich. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Hodges, die Entscheidung von Trumps Kernteam sei ein „kolossaler Fehler“ und ein „rein politisches Manöver“. Er erklärte: „Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind“. Bis Ende 2017 war der Drei-Sterne-General Befehlshaber der US-Truppen in Europa.

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Deutsch-Amerikanische Freundschaft für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung

In einer Pressemitteilung von diesem Samstag kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) das Vorgehen und macht auf die Folgen aufmerksam: „Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, einseitig und ohne Abstimmung Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, ist typisch für seine bisherige Amtsführung: sprunghaft, irrational und oftmals verantwortungslos.“ Sie gefährde die gemeinsame Sicherheit, für die das NATO-Bündnis seit 70 Jahren erfolgreich steht.

„Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist gerade für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung: zwischenmenschlich und in der Sicherheitspolitik. Für die Region ist die US-Armee, vor allem in Baumholder, aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Arbeitsplätze, kommunale Strukturen und Freundschaften stehen jetzt auf dem Spiel“, so Weingarten weiter. Es sei aber noch völlig unklar, welche Truppenteile betroffen sein könnten, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen aber, dass gerade die Hunsrück-Nahe-Region höchst alarmiert sein müsse.

„Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen Trumps Ankündigung, die eher einer Drohung gleichkommt, ernst nehmen: Setzt der Präsident seine Ankündigung um und zieht die Truppen bis September ab, dann entsteht ein schwerer Schaden für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, aber auch für das Miteinander bei uns: Denn Trumps Verhalten steht im kompletten Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern, die in unserer Region das Verhältnis der Soldaten und Verwaltungsstellen untereinander, aber auch das der Familien und Bürger miteinander prägt“, so Weingarten.

Deutschland und die Europäische Union bräuchten eine Sicherheitspolitik, die auf der Zusammenarbeit mit den Freunden beruhe – zur Not aber auch eigenständig funktioniere. „In der Konsequenz bedeutet das auch, dass wir uns verstärkt und realistisch mit Investitionen in Rüstung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen müssen. Ich stehe ausdrücklich zu verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen, wenn wir den Abzug amerikanischer Truppen kompensieren müssen“, so der Bundestagsabgeordnete.

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Außenminister Heiko Maas betont beiderseitiges Interesse an der Zusammenarbeit

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich gegenüber anderen Medien und betonte das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit: „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder“, so Maas. „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert“, betonte der Politiker. „Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis.“, erklärte er.

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Verteidigungsausgaben und Nord-Stream-2-Pipeline sind Trump ein Dorn im Auge

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline ein Dorn im Auge.“ Außerdem habe Trump die Absage von Angela Merkel, in Washington an dem G7-Gipfel teilzunehmen, „offenkundig nicht goutiert“, vermutet er.

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Das Land Rheinland-Pfalz dazu

In einer Pressemitteilung von diesem Samstag erklärte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums allerdings: „Das Innenministerium steht in Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte. Derzeit lägen auch auf aktuelle Nachfrage keine Erkenntnisse über besondere Stationierungsänderungen des US-Militärs in Bezug auf Rheinland-Pfalz vor. Von amerikanischer Seite wird an die Administration in Washington verwiesen. Die Landesregierung steht weiterhin zur Präsenz der Streitkräfte im Land.“

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Nachrichten Überregional | Im Rahmen des Konjunkturpaketes verdoppelt der Bund seine Kaufprämie für klimaschädliche Diesel- und Benzin-SUV mit Elektro-Hilfsmotor – CO2-Ausstoß von Plug-In Hybriden im realen Fahrbetrieb weit oberhalb des verbindlichen EU-Grenzwert – DUH fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, Plug-In Hybride mit mehr als 95 g CO2/km im Verbrenner-Betrieb von der Förderung auszuschließen

Die DUH sieht eine Verbrenner-Kaufprämie „durch die Hintertür“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Konjunkturpaket enthaltene massive Verkaufsförderung für Diesel- und Benzin-SUV mit Elektro-Hilfsmotor. Die aktuelle Ankündigung der Autokonzerne, nunmehr nahezu alle Verbrenner-Modelle als Plug-In Hybride anzubieten, zeigt zudem, in welche Sackgasse die Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität geraten ist.

Die DUH sieht eine Verbrenner-Kaufprämie „durch die Hintertür“. Die aktuelle Förderliste vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle umfasst 172 Diesel- und Benzin Plug-In Hybrid-Modelle, die mit der geplanten „Innovationsprämie“ bis zu 4.500 Euro staatliche Förderung erhalten sollen. Darunter finden sich die größten Monster-SUV wie der Audi Q7, die Mercedes G-Klasse und der BMW X5.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH

„Verbrauchstests der DUH, des ADAC und von Autozeitungen zeigen, dass viele Plug-In Hybride im realen Fahrbetrieb auf der Straße sogar mehr Sprit verbrauchen als vergleichbare Fahrzeuge ohne den elektrischen Hilfsmotor. Die Modelle, die derzeit den deutschen Markt dominieren, sind darauf ausgelegt, den elektrischen Antrieb für spektakuläre Beschleunigungen zu nutzen, anstatt insgesamt CO2-Emissionen zu reduzieren. Sie leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz – sie verschärfen vielmehr die Klimakatastrophe. Diese Mogelpackungen dürfen ab sofort keine staatliche Förderung mehr erhalten.“

Für die Autoindustrie sind Plug-In Hybride hoch attraktiv. Die meist schweren SUV-Kolosse bieten große Gewinnmargen. Auf dem Papier niedrige CO2-Emissionen verhindern Strafzahlungen für die Überschreitung des EU-Flottengrenzwerts. Für einen Plug-In Hybrid können die Autohersteller aufgrund von Mehrfachanrechnungen laut EU-Gesetzgebung mitunter sogar zwei SUV-Verbrenner mit hohen CO2 Werten verkaufen, ohne ihre Flottengrenzwerte zu gefährden. Der Stadtpanzer Mercedes GLE 350 de, der im Fahrbetrieb 221gCO2/km ausstößt, ist auf dem Papier nur mit 28g CO2/km verbucht.

Bereits heute fließen jährlich rund 90 Milliarden Euro in den Straßenverkehr

„Die Förderung von Plug-In Hybriden unter dem Deckmantel von Umweltschutz und Innovation setzt die jahrzehntelange Kungelei von Autoindustrie und Bundesregierung fort. Bereits heute fließen jährlich rund 90 Milliarden Euro in den Straßenverkehr, unter anderem für Subventionen wie das Dieselprivileg oder die Dienstwagenförderung. Das entspricht etwa zwei Dritteln des aktuell beschlossenen Konjunkturpakets, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Alle klimaschädlichen Subventionen für den motorisierten Individualverkehr müssen abgeschafft und das Geld für die Verkehrswende genutzt werden“, so Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.

5 Meter lange und 2,5 Tonnen schwere Stadtpanzer

Ein Beispiel: Durch die geplante Verdopplung der staatlichen Förderung von Plug-In Hybriden beträgt die Prämie des Bundes nun insgesamt 3.750 bis 4.500 Euro. Und dies gerade für Fahrzeuge, die wie der knapp 5 Meter lange und 2,5 Tonnen schwere Stadtpanzer BMW X5 xDrive45e im Verbrenner-Betrieb über 250 g CO2/km und damit 2,5 mal mehr Klimagase emittieren, als die EU für 2020 erlaubt.

Auch im reinen Elektrobetrieb benötigt dieses Fahrzeug nach Angaben von BMW bis zu 28,2 kWh/100 km – im realen Fahrbetrieb deutlich mehr. Dass dieses Fahrzeug – wie übrigens viele der anderen Pseudo-Elektro-SUV – die reine elektrische Fahrweise nicht ernst nimmt, zeigt sich nicht nur an der geringen rein elektrischen Reichweite, sondern auch an einer maximalen Ladeleistung von 3,7 KW/h. Nach einer Stunde Ladezeit hat man so gerade 15 km elektrische Reichweite dazugewonnen. Der Benzintank des BMW X5 xDrive 45e fasst hingegen 69 Liter.

Auch deshalb werden Plug-In Hybride ganz überwiegend in ihrem spritdurstigen Verbrennungsmodus gefahren. Andere EU-Staaten, wie die Niederlande aber auch Großbritannien, haben wegen der verheerenden Klimabilanz dieser Pseudo-Elektrofahrzeuge die Kaufförderung längst gestoppt.