Nachrichten Mainz | Am 25. Juni treffen sich die Wirtschaftsminister der Länder in Bremen. Daher wird am 24. Juni von 12 bis 17 Uhr eine Demonstration von Künstlern, Soloselbstständigen und Freiberuflern auf dem Ernst-Ludwig-Platz in der Landeshauptstadt Mainz stattfinden.

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Klare Botschaft an Dr. Volker Wissing

Mit der Demonstration wollen sie Dr. Volker Wissing (FDP) eine klare Botschaft für seine Beratungen am 25. April mit auf den Weg geben. Nachdem ein Zusammenschluss von Kunstverbänden bereits am 2. April einen Appell an Herrn Dr. Wissing gerichtet habe, sei von Seiten des Wirtschaftsministeriums wenig bis nichts passiert, kritisieren die Demonstranten in einer Pressemeldung. Die Bundesregierung habe aber immer wieder betont, wie wichtig die Kultur sei.

Die Politik hat erkannt, dass die Kunst- und Kulturszene von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders heftig betroffen ist und hat für die Unterstützung dieses Bereichs eine Milliarde Euro bereitgestellt. Dieser geplante Kultur-Infrastrukturfonds ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Strukturen innerhalb des Kulturbereichs abzusichern und sie durch die Krise zu bringen.

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Hilfsprogramme kommen oft nicht an, wo sie benötigt werden

„Allerdings muss eine wirkliche Unterstützung der Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche in Kombination mit individuellen Hilfen für Soloselbstständige gewährleistet werden, damit die Förderung nicht ins Leere läuft“, so Michael Holdinghausen, Landesbezirksfachbereichsleiter für Medien und Kunst der ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

Übereinstimmende Berichte aller einschlägigen Berufs- und Branchenverbände sind eindeutig: Die bestehenden Hilfsprogramme kommen oft nicht so oder dort an, wie und wo sie benötigt werden. Unter den Künstlern und Akteuren der Kultur- und Veranstaltungsbranche herrscht große Verunsicherung. Sie unterliegen einem Arbeitsverbot, unverschuldet und zum Schutz der Gesamtbevölkerung, solange öffentliche Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Unter geltenden Hygienevorschriften ist wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich und die Probleme der Branche werden noch lange anhalten. Sie werfen bereits bis weit ins Jahr 2021 ihre Schatten voraus. Daher fordern die Demonstranten, die Einnahmeausfälle auszugleichen.

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Man muss dringend nachbessern

Es reiche auch nicht, weiterhin für die Lebenshaltungskosten auf den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung (ALG II) hinzuweisen, deren Vereinfachung nicht ausreiche oder durch die Jobcenter nur eingeschränkt umgesetzt werde. „Durch den Verweis auf den Hartz IV-Bezug wird die am längsten von Einschränkungen betroffene Gruppe meist hochqualifizierter Kulturschaffender in prekären Verhältnissen festzementiert und weiterem Honorardumping Tür und Tor geöffnet.“, so Andreas Kubitzki, Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe Musik RLP und Initiator der Demonstration. Die Grundsicherung sei nur bedingt eine Lösung für Kulturschaffende in der Corona-Krise. Die Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft, sowie minimale Zuverdienstgrenzen, machen eine Lebenshaltung auf dieser Basis fast unmöglich. Hier müsse man dringend nachbessern, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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Nachrichten Mainz | Ein Stadtratsmitglied aus Mainz erhielt eine E-Mail, in der ihm nach eigener Angabe wegen Hetze gegen die Polizei gedroht wird. Die Absenderadresse soll darauf hinweisen, dass die Mail von dem Dienstaccount eines Polizisten der Polizei in Hessen stammen könnte.

Maurice Conrad sei „schockiert und sehr getroffen“

„Ich wusste gar nicht, dass man mit prekärer Bildung Stadtrat wird. Kein Wunder, Mainz, Drecksloch auf der anderen Rheinseite. Ich empfehle im Übrigen das allabendliche Gebet, dass wir 2 uns niemals über den Weg laufen. Wäre gesünder.“, schreibt der Absender.

In einer Pressemitteilung ist ein Screenshot der besagten E-Mail angehängt, in welcher der Name des Absenders geschwärzt ist. Zu lesen ist nur noch der letzte Teil der Mail-Adresse „@polizei.hessen.de“. In der Pressemitteilung erklärt Maurice Conrad: „Die Mail und die damit einhergehende Gewaltandrohung hat mich gestern Nacht schockiert und sehr getroffen. Ich hoffe auf schnellstmögliche Klärung der Authentizität der Mail und des Sachverhalts.”

Die E-Mail könnte im Zusammenhang mit einigen polizeikritischen Beiträgen auf Twitter stehen, die Maurice Conrad in jüngster Vergangenheit schrieb. Darunter auch ein Beitrag vom 12. Juni bezüglich der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt.

Maurice Conrad twitterte: „Was haben denn jetzt alle mit Generalverdacht und Polizei? War das nicht die Kernkompetenz der Polizei bei PoC?“ (PoC steht für: „Person of color“. Es handelt sich dabei um einen positiven Begriff für nicht-weiße Menschen).

Bei Facebook veröffentlicht er die E-Mail ungeschwärzt

In seinem Facebook Profil hat Maurice Conrad ebenfalls einen Screenshot der Mail gepostet, allerdings ohne den Namen des vermeintlichen Polizisten zu schwärzen. „Ein Polizist der #Polizei #Hessen schreibt mich als Kommunalpolitiker über seine berufliche Funktions-Mail an und droht mir mit körperlicher Gewalt. Ja, ich hab ein bisschen Angst.“, schreibt er zu dem Beitrag. In diesem Profil gibt er außerdem an, im Mainzer Stadtrat tätig zu sein und bei einem Mainzer Medienunternehmen als Webentwickler zu arbeiten.

Auf telefonische Anfrage von Boost your City erklärte die Piraten & Volt-Fraktionsvorsitzende, Hannah Springer, dass sie nichts über den Facebook-Beitrag von Maurice Conrad sagen könne und zunächst Rücksprache mit ihm halten wolle, warum er den vollständigen Namen des vermeintlichen Polizisten veröffentlicht hat. Sobald unserer Redaktion hierzu weitere Informationen vorliegen, werden wir diese mitteilen.

In einer E-Mail an unsere Redaktion von 15:59 Uhr teilt Hannah Springer weiter mit, dass Herr Maurice Conrad noch keine Strafanzeige gestellt habe. Diese würde er aber sehr bald stellen. Auf die Frage weshalb Herr Conrad den Namen sowie die Absenderadresse der E-Mail ungeschwärzt veröffentlicht hat, verwies sie in der Mail auf die Pressemitteilung und wollte nichts weiter dazu sagen.

Boost your City hat mit der Polizei und dem LKA gesprochen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es weiter: „Der Sachverhalt ist der Polizei Mainz bekannt und wird derzeit geprüft. Auch das hessische Landeskriminalamt ist mit dem Sachverhalt vertraut. Ermittlungen wurden bereits aufgenommen.“

Auf Anfrage von Boost your City teilte die Mainzer Polizeisprecherin Anna Dexheimer an diesem Montagmittag mit, dass die Polizei in Mainz zwar Kenntnis über den Sachverhalt hat, allerdings in dieser Sache nicht ermittelt. Zuständig dafür sei die Polizei in Wiesbaden.

Bei der Pressestelle der Wiesbadener Polizei hatte man zum Zeitpunkt unseres Anrufs an diesem Montagmittag noch keine Kenntnis über den Sachverhalt und verwies an das Landeskriminalamt in Wiesbaden.

Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) reagierte am 22. Juni um 2:54 Uhr auf den Tweet von Maurice Conrad (22. Juni um 1:27 Uhr), in dem er ebenfalls die E-Mail mit vollem Namen des vermeintlichen Polizisten veröffentlicht hatte: „Sehr geehrter Herr Conrad, wir haben den Sachverhalt aufgenommen und kümmern uns umgehend darum.“.

Weiter schreibt das LKA auf Twitter am 22. Juni um 12:33 Uhr: „Wir bitten darum, von Spekulationen im Zusammenhang mit dem E-Mail-Screenshot abzusehen. Diese helfen uns bei den aktuell laufenden Ermittlungen nicht weiter. Zur Erinnerung: Auch wir wollen schnellstmögliche Aufklärung.“

Gegenüber Boost your City teilte das LKA an diesem Montagmittag mit, dass die Ermittlungen vom LKA übernommen wurden und auch die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden involviert sei. Zur Echtheit der Absenderadresse und ob eine Strafanzeige gestellt wurde, könne man derzeit nichts sagen. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen können keine Fragen zu der Person oder zu dem erwähnten Mail Account beantwortet werden.

Update 18:40 Uhr: Wie das LKA um 18:23 Uhr auf Twitter mitteilte, konnte im Rahmen der ersten getätigten Ermittlungen zweifelsfrei festgestellt werden, dass die besagte E-Mail nicht von der angezeigten E-Mail-Adresse der hessischen Polizei versendet wurde.

Kommentar aus der Redaktion

Fraglich ist allerdings die Tatsache, dass Maurice Conrad den Namen in seinem Facebook Beitrag nicht geschwärzt hat. Besonders in der aktuellen Situation ist es nicht förderlich so etwas ohne gesicherte Informationen in den sozialen Medien breitzutreten. Es wird schon jetzt von zahlreichen Nutzern der Social Media Kanäle massiv gegen die Polizei gehetzt, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es sich bei dem Absender tatsächlich um einen Polizeibeamten handelt.

Sollte es wirklich einen Beamten bei der Polizei geben der so heißt, wurde ihm damit massiv geschadet. Unabhängig davon, ob es sich bei der E-Mail um einen Fake handelt oder nicht, kann so etwas weitreichende Folgen nach sich ziehen. Vor allem unter dem Aspekt, dass die Absenderangabe einer E-Mail Adresse selbst von Laien ohne großen technischen Aufwand und technisches Wissen manipuliert werden kann, ist dieses Vorgehen unglücklich. Das bestätigte auch das LKA.

Wichtig ist auch, dass in Deutschland das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt. Dabei handelt es sich um einen wichtigen strafrechtlichen Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten und auch so behandelt werden. Im Medien- und Internet-Zeitalter wird allerdings immer wieder deutlich, dass es die Unschuldsvermutung immer schwerer hat. Schon vor der Aufklärung einer Sache wird dort mit wilden Vermutungen gegen Personen gehetzt, auch wenn die Sachlage noch vollkommen unklar ist. Gerade das sollte einem Stadtratsmitglied bewusst sein, das nach eigenen Angaben selbst als Web-Entwickler bei einem Mainzer Internetmedium beschäftigt sein soll.

Da das LKA nun mitteilte, dass es sich um einen Fake handelte, erscheint das Handeln umso fragwürdiger. Solche Anschuldigungen ohne konkretes Wissen sind schwierig und werden noch schwieriger, wenn man sie in den sozialen Medien teilt, denn dann verbreiten sich solche Dinge wie ein Lauffeuer.

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Nachrichten Mainz | Der Vorsitzende der Mainzer SPD, Johannes Klomann, und die Vorsitzenden der Altstadt-SPD, Marie Kaiser und Lutz Hofer, zeigen sich entsetzt über die geplante Schließung der Mainzer Karstadt-Filiale an der Ludwigsstraße.

Ein enormer Verlust für die Stadt Mainz

Erst kürzlich hatten sich Klomann und Kaiser mit den Betriebsratsvorsitzenden von Karstadt und Kaufhof in Mainz getroffen, um über Hilfsmaßnahmen zu sprechen. „Das ist ein enormer Verlust für den ohnehin durch die Corona-Krise geschwächten Einzelhandel in der Altstadt. Vor allem aber ist es ein herber Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Es müsse nun alles getan werden, um die Beschäftigten schnell in neue Arbeit zu bringen, so Klomann, Kaiser und Hofer nach der Verkündung der bundesweiten Standortschließungen.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch nicht für Großkonzerne“, mahnt Klomann: „Die Verkäuferinnen und Verkäufer haben ihrerseits jahrzehntelang Solidarität mit ihrem Unternehmen gezeigt.“ Personalabbau, Gehaltseinbußen und Investitionsstau, all dies hätten die Beschäftigen „unter Schmerzen“ ertragen. Nun müssten Eigentümer und Gläubiger der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH Verantwortung übernehmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob sie entlassen würden oder nicht. Hierauf werde die SPD weiter drängen.

Betriebsrat und Gewerkschaft haben stark verhandelt

Von den 80 geplanten Warenhaus-Schließungen konnten immerhin 18 verhindert werden, der 10-Prozent-Personalabbau in den verbliebenen Häusern wurde gestoppt, auch die Abkopplung von den Flächentarifverträgen konnte verhindert, ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft ausgehandelt werden. „Da sieht man: Es braucht nicht nur die Solidarität von Parteien, sondern auch starke Gewerkschaften“, so Kaiser.

Die Schließung treffe das Zentrum der Altstadt hart: Viele Läden und Gastronomien verzeichneten weniger Umsatz in Folge der anhaltenden Coronakrise. Hofer schaut aber auch nach vorn: „Die vielen sorgsam geführten Geschäfte und bunte Gastronomie profitieren stark vom Tourismus und machen die Altstadt hierdurch für alle Meenzerinnen und Meenzer zum Publikumsmagnet. Wenn es wieder aufwärts gehen kann, dann hier.“