Nachrichten Wiesbaden | Am heutigen Mittwoch (11.11.2020) hat ein Leser von Boost your City erneut illegal entsorgten Sondermüll im Gebüsch beim Kallebad in Wiesbaden entdeckt. Unsere Redaktion hat daraufhin erneut mit dem Wiesbadener Umweltamt darüber gesprochen.

Alte Autoreifen und eine Couch abgeladen

Bei dem Müll handelt es sich im Wesentlichen um eine Couch und alte Autoreifen. Aber auch Milchverpackungen, Kartonagen, Pappbecher und Zigarettenpackungen wurden dort achtlos in das Gebüsch geworfen. In den vergangenen Monaten wurde im Bereich des Kallebads schon öfter illegal Müll abgeladen. Von lösemittelhaltigen Farben und Gammelfleisch bis hin zu einer großen Menge Sperrmüll fand man dort schon Einiges.

Lediglich der Platz, an dem die Unbekannten den Müll entsorgen hat sich um einige Meter verlagert. Die letzten Male wurde der Abfall immer im Bereich der Parkplätze entsorgt, dieses Mal wurde er in den Gebüschen weiter hinten abgeladen. Grund dafür dürfte die Überwachungskamera sein, die zur Zeit wegen der Corona-Teststation den Bereich der Parkplätze überwacht.

Das sagt das Umweltamt Wiesbaden dazu

Herr Hohmeister vom Wiesbadener Umweltamt hat gegenüber unserer Redaktion versichert, dass man sich schnellstmöglich darum kümmern werde, den Müll zu entsorgen. Da die Entsorgungsbetriebe zur Zeit allerdings stark überlastet seien, könne dies einige Tage dauern.

Die Problematik mit illegal entsorgtem Müll und auch Sperrmüll am Kallebad ist dem Umweltamt bereits bekannt. Da das Grundstück allerdings dem Tiefbauamt gehöre, könne das Umweltamt dort keine Maßnahmen veranlassen, erklärt Hohmeister. Er selbst sei dafür, den Parkplatz über die Wintermonate zu sperren, doch das läge nicht in seiner Hand. Da es sich dabei um öffentlichen Raum handelt, sei es auch nicht möglich, dort eine Videoüberwachung einzurichten. Dies sei aufgrund der Datenschutzrichtlinien nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich, welche dort jedoch nicht gegeben sind, so Hohmeister weiter. Es bleibe also nichts weiter übrig, als den Müll, der dort abgeladen wird, immer wieder auf Neue entsorgen zu lassen.

Nachrichten Rheinland-Pfalz / Hessen | Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben bei einem Treffen der CIO (Chief Information Officer) der drei Länder vereinbart, künftig bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen als OZG-Verbund Mitte verstärkt zu kooperieren. Zur Umsetzung setzen die Länder auf die technisch leistungsstarke zentrale Plattform Civento. In den Ländern wird die Plattform jeweils unter einer Marke mit einem entsprechenden Wiedererkennungswert gestartet.

Kluge Strategie, starke Partner und leistungsfähige Tools

„Für eine erfolgreiche Digitalisierung bedarf es dreier Dinge: einer klugen Strategie, starker Partner und leistungsfähiger Tools“ sagte Ammar Alkassar, Bevollmächtigter des Saarlandes für Innovation und Strategie und CIO der saarländischen Landesregierung. „Mit unserer konsequenten, länderübergreifenden Plattformstrategie leiten wir einen radikalen Wandel in der IT der Landesverwaltung ein und stellen die Weichen für die Zukunft.“

Wurden bislang für einzelne Verwaltungsleistungen jeweils separate Verfahren mit unterschiedlichen technischen Lösungen entwickelt, so wird diese Architektur nun komplett neu aufgestellt: In Zukunft bildet die Digitalisierungsplattform den zentralen Dreh- und Angelpunkt. Damit werden die bestehenden IT-Services für Bürger und Wirtschaft sukzessive zusammengeführt und durch eine standardisierte, einheitliche Prozessunterstützung ersetzt. Ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Plattformstrategie ist die Tatsache, dass die erforderliche Modellierung von Verwaltungsprozessen bei Gesetzesänderungen nicht mehr durch IT-Spezialisten neu programmiert werden muss, sondern durch versierte Verwaltungsmitarbeiter mittels intuitiver Konfigurationsmöglichkeiten weitgehend umgesetzt werden kann.

Staatssekretär Randolf Stich aus Rheinland-Pfalz dazu

Anbieter für die Verwaltungs-IT können sich in der Folge auf Spezialaufgaben und Erweiterungspakete konzentrieren und müssen so nicht immer wieder aufs Neue Basisdienste entwickeln. „In Zeiten knapper IT-Fachkräfte ist dies eine wegweisende und volkswirtschaftlich kluge Entscheidung, um die Verwaltung auch zukünftig mit modernen und bedarfsgerechten digitalen Lösungen ohne Doppelentwicklungen zu versorgen“, führt Staatssekretär Randolf Stich aus Rheinland-Pfalz aus.

Erfahrene und schlagkräftige Partner

Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz haben als OZG-Verbund Mitte bei diesem wichtigen Schritt in die Zukunft erfahrene und schlagkräftige Partner an ihrer Seite, mit denen Verwaltungsleistungen arbeitsteilig erstellt und wechselseitig zur Verfügung gestellt werden können. Die gemeinsam beschaffte Digitalisierungsplattform der ekom21, für die das Saarland und Rheinland-Pfalz kürzlich den Zuschlag im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahren erteilen konnten (Hessen hat die Plattform bereits beschafft), stellt eine ausgereifte und leistungsfähige technische Grundlage für die Antrags- und Prozessplattform dar, die mit vereinter Kraft zur innovativsten eGovernment-Basisplattform Deutschlands ausgebaut werden soll.

Länder an Spitzenposition im Bereich der Digitalisierung führen

„Ich bin mir sicher, mit diesem weiteren Innovationsschritt und durch die Kooperation in einem größeren Verbund sowie insbesondere mit dem ganz aktuell in der Corona-Pandemie gezeigten hohen Engagement der Verwaltungsmitarbeiter in Land und Kommunen wird es uns gelingen, unsere Bundesländer an eine Spitzenposition im Bereich der Digitalisierung zu führen. Dabei sind wir als OZG-Verbund Mitte erfahrene und schlagkräftige Partner, um gemeinsam voranzugehen“, so Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen und Digitalstaatssekretär, abschließend.