Nachrichten Überregional | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine neue, aktualisierte Handelsumfrage zum Verkaufsstop von Pyrotechnik veröffentlicht. Darin werden auch weitere, bislang nicht erfasste Unternehmen mit aufgenommen. Überwiegend große, bekannte Baumarktketten gehen mit positivem Beispiel voran, schließen sich der Forderung der DUH an und stellen den Verkauf ein. Bei den Discountern verzichtet hingegen kein einziger.

„Konzerne ignorieren ihre Verantwortung und den Willen der Bevölkerung“

„Wir freuen uns, dass in den letzten Wochen immer mehr Einzelhändler vor Ort, aber auch ganze Handelsketten, darunter viele große Baumärkte, umdenken und ihre Verantwortung für die Gesundheit der Menschen ernst nehmen. Allerdings weigert sich die Mehrzahl der befragten Unternehmen, zum Schutz der Gesundheit der Menschen, der Sauberen Luft und der Tiere auf den Böllerverkauf zu verzichten. Besonders negativ fallen dabei Lidl und Aldi auf, die einmal mehr ihre Nachhaltigkeitsstrategie ignorieren, wenn sie Gewinne maximieren können. Diese Konzerne ignorieren ihre Verantwortung und den Willen der Bevölkerung, die mit großer Mehrheit für ein Böllerverbot eintritt. Mit unserer Handelsumfrage möchten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Orientierung geben. Eine „Rote Karte“ ist ein klares Signal für unverantwortliches Verhalten. Wir fordern alle Kundinnen und Kunden auf, in solchen Geschäften auch persönlich vorzusprechen und den Verkaufsstop einzufordern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Auch noch heute kamen mehrere Handels-Rückmeldungen und die DUH rechnet mit weiteren Betrieben, die sich dem von ihr geforderten Böllerverkaufsstop anschließen. Die DUH wird daher auf ihrer Internetseite die Liste der Unternehmen aktuell fortschreiben.

46 „Rote Karten“ und 11 „Grüne Karten“

Zu den Ergebnissen im Einzelnen: Elf der befragten Baumärkte, Discounter, Supermärkte, Drogerien und Einzelhandelsketten bekommen eine „Grüne Karte“, weil sie keine Pyrotechnik zum anstehenden Jahreswechsel mehr verkaufen. Dazu zählen viele Baumarktketten wie Hornbach, Bauhaus, die Raiffeisen Waren GmbH, ZG Raiffeisen eG, tedox, Stabilo Werkzeugfachmarkt, Landfuxx, Agavis und aber auch die Drogerie DM und die Handelsketten K+K Klaas & Kock und TEDi. Weitere sechs Baumärkte und Handelsketten erhalten eine „Gelbe Karte“, weil sie entweder in einzelnen Filialen oder erst ab dem kommenden Jahreswechsel auf Feuerwerksverkauf verzichten, darunter Filialen von Rewe, Edeka, Tegut, sowie Obi, NBB Bau- und Heimwerkermärkte und Hagebau. Insgesamt 46 Handelsunternehmen erhielten eine „Rote Karte“, da sie sich nicht gegen den weiteren Verkauf von Pyrotechnik aussprechen und im Falle des Verkaufs weiterhin Umwelt, Mensch und Tier mit dem Verkauf von Pyrotechnik gefährden.

Kliniken vor Überlastung schützen

Bund und Länder hatten bei ihrem Corona-Gipfel am vergangenen Mittwoch eine dringende Empfehlung an alle ausgesprochen, auf Silvester-Feuerwerk in diesem Jahr zu verzichten, wollen Verbote aber nur für einzelne Straßen und Plätze verhängen. Hintergrund ist vor allem, dass Kliniken und medizinisches Personal durch die Pandemie an der Belastungsgrenze arbeiten. Durch jährlich tausende teils Schwerverletzte durch Pyrotechnik an Silvester droht eine Überlastung. 64 Prozent der Bundesbürger, mehrere Ärzteverbände, vor allem Berufsverbände der Unfallchirurgen und viele andere politische und gesellschaftliche Akteure haben sich deshalb bereits der DUH-Forderung nach einem umfassenden Böllerverbot angeschlossen. Bund und Länder haben es jedoch nicht gewagt, ein bundesweites Verbot zu beschließen, wie es die Niederlande getan haben. In der Folge müssen sich nun 11.092 Städte und Gemeinden einzeln mit der Frage der Festlegung der Verbotszonen beschäftigen. Die DUH gibt den Städten durch ein Rechtsgutachten eine Hilfestellung.

Jürgen Resch dazu

„Städte wie Regensburg, Berlin und Frankfurt am Main machen es bereits vor mit lokalen Verboten. Da Bund und Länder nicht den Mut hatten, sich gegen die Pyrotechnik-Industrie durchzusetzen, appellieren wir an die Städte und Gemeinden, die Verantwortung zu übernehmen und für den Schutz der Gesundheit und das Funktionieren unseres Gesundheitssystems zu sorgen. Über kommunale Verbote ist das sehr gut möglich.“

Zum Hintergrund

Von Seiten der Politik, des Gesundheitswesens und der Gesellschaft erhält die DUH eine immer breitere Unterstützung. So haben sich Politiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen der DUH-Forderung nach einem Böllerverbot angeschlossen. Eine starke Unterstützung kommt gerade von den beiden besonders betroffenen Unfallärzte-Fachverbänden: der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) sowie der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU).

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer und die Partei Bündnis 90/die Grünen in Berlin fordern diesen Schritt. Erst diese Woche haben sich zudem Chefärzte aus Essen und Dortmund für ein Verbot der Silvester-Böllerei ausgesprochen, um Kliniken und Personal zu entlasten.Seit Jahren ist bekannt, dass am ersten Tag des neuen Jahres die Luftbelastung mit gesundheitsgefährdendem Feinstaub vielerorts so hoch ist wie sonst im ganzen Jahr nicht. An keinem anderen Tag im Jahr überschreiten so viele Messstationen in Deutschland die Tagesmittelwerte von 50 µg/m³. Dass gerade dieses Jahr die Luftqualität von entscheidender Bedeutung ist, machen Studien u.a. des Max-Plancks-Instituts deutlich. Die Forscher und Forscherinnen stellen einen klaren Zusammenhang zwischen Luftbelastung insbesondere mit Feinstaub und einem erhöhten Sterberisiko im Falle einer Covid-19-Infektion her.

Nachrichten Überregional | In einer Sondersitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas an diesem Dienstag (24.11.2020) wurde kontrovers über die Corona-Prämie noch in diesem Jahr für Pflegekräfte diskutiert. Das Ergebnis ist für die Mitarbeitenden ernüchternd, denn es wird keine Corona-Auszahlung bei der Caritas in diesem Jahr geben.

Zwei bis vier Urlaubstage weniger

In einer Pressemitteilung der Caritas hieß es, dass es letztendlich aufgrund von Unstimmigkeiten zu keiner Entscheidung gekommen sei. Die Mitarbeiterseite habe bei den Verhandlungen eine Einmalzahlung beantragt, die sich an dem Corona-Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientiere. Die Arbeitgeberseite sei zwar auch bereit gewesen, diese zu zahlen, allerdings nur in Verbindung mit „wesentlichen Eingriffen in die Urlaubsregelungen“. Damit hätte sich der Urlaubsanspruch beispielsweise für Mitarbeiter mit einer Fehlzeit von mehr als sechs Wochen reduziert.

„Das können zwei bis vier Urlaubstage weniger im Jahr sein“, erklärte Thomas Rühl, ein Sprecher der Mitarbeiter, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem habe die Arbeitgeberseite eine Prämie in Höhe von lediglich 500 Euro vorgeschlagen, auch für Geringverdiener. Geringverdiener im öffentlichen Dienst hingegen erhalten eine Prämie in Höhe von 600 Euro.

650.000 Mitarbeiter bei der Caritas

Damit war die Mitarbeiterseite nicht einverstanden und lehnte das Angebot des Arbeitgebers entschieden ab. Die Arbeitgeberseite hingegen wollte die Bedingungen der Mitarbeiter nicht akzeptieren. Das Ergebnis: Keine Entscheidung und damit auch keine Corona-Prämie für die Mitarbeiter im Jahr 2020. Der Caritasverband hat rund 650.000 Mitarbeiter, darunter rund 200.000 Pflegekräfte.

Caritas Dienstgeberseite „kaltschnäuzig“

Pressesprecher der Caritas Mitarbeiterseite, Rolf Cleophas zeigte sich sehr enttäuscht über die Entscheidung. „Während Tausende von Beschäftigten in den Caritas-Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie unter zum Teil lebensgefährlichen Bedingungen ihren Dienst tun, hat die Caritas Dienstgeberseite kaltschnäuzig versucht, die Gelegenheit zu nutzen, sich die Corona-Prämie gegen Verschlechterungen im Urlaubsrecht abkaufen zu lassen“, so Cleophas in der Mitteilung des Verbandes.

Die Beschäftigten der Caritas hätten lange auf eine Prämie als „Zeichen der Wertschätzung“ gewartet und seien nun umso enttäuschter. Cleophas ist sich sicher, dass sich eine Corona-Einmalzahlung positiv auf das Image der Caritas als kirchlichen Arbeitgeber ausgewirkt hätte. Doch nun seinen „Einrichtungen und Dienste der Caritas in ihrem Ansehen nachhaltig beschädigt.“