Nachrichten Überregional | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Versagen und Rückschritte in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik in diesem Jahr vor. Die verfehlte Politik müsse 2021 dringend korrigiert werden, fordert die Bundesgeschäftsführung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation auf ihrer Jahresbilanzpressekonferenz und kündigt neue Kampagnen an. Im Windschatten der Covid-19-Pandemie wurden massiv klimaschädliche und die Luft verschmutzende Industrien geschützt und gefördert.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH dazu

„Zum Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit mutierte die ehemalige Klimakanzlerin endgültig zur Schutzheiligen der Dieselkonzerne. Während andere EU-Staaten und an der Spitze die EU-Kommission aus dem Verbrennungsmotor aussteigen und für 2025 strenge und notwendige Grenzwerte für Autoabgase fordern, kämpft sie in einer offiziellen Task Force gemeinsam mit dem Betrugskartell von BMW, Daimler und VW dagegen an. Und beim Klimaschutz erhalten dieselben Autokonzerne sogar noch Subventionen für besonders spritdurstige Verbrenner, solange sie theoretisch wenige Kilometer elektrisch fahren können“

Tempolimit, schärfere Grenzwerte und ein dauerhaftes Böllerverbot

Erfolge für Saubere Luft gingen auch in diesem Jahr nie von der Regierung aus, sondern mussten von der DUH vor Gericht durchgesetzt werden. Von den insgesamt 40 Klagen auf Saubere Luft sind heute 80 Prozent entschieden – kein einziges Verfahren wurde von der DUH verloren. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband rechnet damit, in 2021 die letzten Verfahren abschließen und für alle Städte den Einstieg in die Verkehrswende und die Erreichung der Sauberen Luft feiern zu können. Dabei kümmert man sich nicht nur um Autoabgase. Mit dem von der DUH durchgesetzten Blauen Engel für Holzöfen ist für die aktuell größte Feinstaubquelle ein Standard festgelegt, mit dem sich Verbrennungs-Feinstäube um 90 Prozent verringern lassen. Mit 93 Anträgen auf Pop-Up-Radwege hat die DUH den Ausbau separater Fahrradwege beschleunigt. Und schließlich sieht der Verband im durchgesetzten Verkaufsstopp für Feuerwerkskörper eine Chance, zukünftig ohne tausende teils schwer Verletzte Silvester zu feiern.

Für 2021 nimmt die Deutsche Umwelthilfe im Bereich Verkehr und Luftreinhaltung drei zentrale Themen ins Visier: Die Absenkung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub-Partikel in der Luft auf europäischer Ebene, ein Tempolimit auf Autobahnen verbunden mit der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außer- und innerorts sowie das dauerhafte Verbot von Pyrotechnik zu Silvester.

Jürgen Resch dazu: „Würde Frau Merkel vor der Wahl noch ein Tempolimit auf Autobahnen und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in den Städten beschließen, so lässt sich mit dieser Maßnahme allein bis 2034 bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Abgesenkte Grenzwerte bei Luftschadstoffen können tausende vorzeitige Todesfälle verhindern und Verkehrswende und lebenswerte Städte entscheidend voranbringen. Und ein Verbot von Pyrotechnik rettet ebenso Leben. Diese Entscheidungen für Vernunft, Umwelt und Gesundheit sind längst überfällig und müssen 2021 fallen.“

Fossile Projekte wie Nord Stream 2 und Fracking-Gas-Terminals stoppen

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der DUH 2021 wird der Kampf gegen die Klimakrise sein, vor allem in der Energiepolitik.

„Wir wollen die Bundestagswahl 2021 zur Klimawahl machen. In den kommenden vier Jahren entscheidet es sich, ob Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt oder weiterhin Klimaschutz nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner macht. Die kommende Bundesregierung muss den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen und den Bau neuer Fracking-Gas-Terminals an der norddeutschen Küste stoppen. In ihren ersten 100 Tagen muss die neue Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen, das den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 75 Prozent der Stromproduktion bis 2030 beinhaltet“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Anhebung der Ausbaupfade für Windenergie an Land und Offshore, sowie der Photovoltaik sowohl auf Freiflächen als auch auf Gebäuden. Insgesamt soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf mindestens 75 Prozent anwachsen. Mit einem neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ sollen dringend benötigte Flächen für den Windenergieausbau zur Verfügung gestellt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Impulse für Mieterstrom und Bürgerenergie gesetzt werden. Für Neubauten soll zukünftig die Pflicht zur Errichtung einer Dach-Photovoltaik-Anlage gelten.

Dagegen sollen Investitionen in neue Gasinfrastruktur, die die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom fossilen Pfad weiter verfestigen würde, sofort gestoppt werden. Die DUH kündigt hiermit weitere politische und juristische Schritte gegen die geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste und die Nord Stream 2 Pipeline an.

Industrielle Landwirtschaft und Fleischindustrie ins Visier nehmen

Als unverzichtbaren Beitrag zum besseren Natur-, Tier- und Klimaschutz fordert die Deutsche Umwelthilfe außerdem einen Neustart bei der europäischen Agrarpolitik und einen Umbau der tier- und menschenfeindlichen Fleischindustrie.

Sascha Müller-Kraenner: „Wir brauchen eine Agrarreform, die zum Klimaschutz beiträgt und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Der Green Deal der EU-Kommission bietet dazu die Blaupause. Wenn im Trilog mit Agrarministern und Europaparlament über die nächste Förderphase der EU-Agrarpolitik kein Kompromiss erreicht werden kann, der mit den Zielen des Green Deal vereinbar ist, dann sollte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zur Agrarreform zurückziehen, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Lieber ein Ende mit Schrecken als eine weitere siebenjährige Agrarförderperiode, die das kontraproduktive System der Direktzahlungen auf Kosten von Steuerzahler und Natur fortführt.“

Die DUH fordert außerdem, dass der deutsche Plan zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung für die nächste Förderperiode erst nach der Bundestagswahl beschlossen wird. Sie fordert die Bundesländer dazu auf, einem nationalen Umsetzungsplan, der das bisherige System der Direktzahlungen ohne Umwelt- und Klimaschutzbindung fortsetzt, im Bundesrat abzulehnen.

Als wichtige Konsequenz aus der jahrzehntelangen Verschmutzung des Grundwassers durch zu hohe Nitratbelastung und zahllosen weiteren Skandalen in der Massentierhaltung, fordert die Deutsche Umwelthilfe einen Umbau der Fleischindustrie und die Verabschiedung eines „Gute-Fleisch-Gesetzes“ sofort nach der Bundestagswahl.

„Wir müssen weg vom System Billigfleisch und hin zu einer naturnahen Tierhaltung, die gesunde Lebensmittel in einer gesunden Landschaft produziert. Deshalb benötigen wir eine Bindung der Tierhaltung an die Fläche, tiergerechte Stallanlagen, die Abkehr von zerstörerischen Futtermittelimporten und eine Beendigung des routinemäßigen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung“, fordert Müller-Kraenner.

Kampf gegen Plastik-, Einweg- und to-go-Müll: Strafabgaben und Verbote

Ein weiteres Umweltproblem hat sich in diesem Jahr noch einmal verschärft: Verpackungsmüll. Während der Corona-Pandemie ist das Plastikmüllaufkommen in den gelben Säcken um rund elf Prozent angestiegen. Gleichzeitig hat das Umweltbundesamt mit mehr als 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll für das Jahr 2018 einen neuen Rekordwert gemeldet. Die gesetzlich festgelegte Mehrwegzielquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent wird von Marktakteuren wie Aldi und Lidl konsequent missachtet und liegt bei nur noch 41 Prozent. Statt auf umweltfreundliche Mehrwegverpackungen zu setzen, versuchen Coca-Cola, Pepsi und Discounter mit Desinformationskampagnen die immer größer werdenden Plastikmüllberge durch den Einsatz von Rezyklaten als umweltfreundlich darzustellen. Politikversagen war nie offenkundiger und bedarf dringend eines gezielten Gegensteuerns durch verbindliche Mehrwegquoten, Abgaben auf unnötige Einwegverpackungen oder sogar durch deren Verbot.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Unfassbar, wie von der Einwegindustrie Wegwerfverpackungen durch Greenwashing-Kampagnen als Lösung unserer Umweltprobleme angepriesen werden, während die immer größer werdenden Müllberge die Umwelt belasten und den Klimawandel anheizen. Umweltlügen über Einweg-Plastikflaschen werden wir nicht hinnehmen, sondern gezielt dagegen vorgehen. Besorgniserregend ist auch die deutliche Zunahme von to-go-Verpackungen, wie Einweg-Kaffeebechern, -Essensboxen oder Pizzakartons. Diese Symbole der Wegwerfgesellschaft müssen weg! Denn inzwischen gibt es praxistaugliche und preiswerte Mehrwegalternativen. Gegenüber sinnlosen Einwegverpackungen brauchen wir eine Nulltoleranzpolitik. Wir fordern, dass diese Klimakiller-Produkte mit Abgaben belegt oder ganz verboten werden.“

Kampf für Energieeffizienz und Verbraucherrechte

Die Deutsche Umwelthilfe wird außerdem dafür sorgen, dass das Thema Energieeffizienz bei Gebäuden in den Fokus rückt. Aktuell ist über die Hälfte des Gebäudebestands energetisch sanierungsbedürftig. Die Sanierungsrate von derzeit unter 1 Prozent pro Jahr muss auf mindestens 3 Prozent ansteigen, um die Klimaziele zu erreichen.

„Die Bundesregierung vernachlässigt den Gebäudesektor sträflich – trotz des unglaublichen Potentials für weniger CO2. Wir brauchen eine klare politische Haltung der Regierungsparteien in Sachen Gebäudeeffizienz. Dazu gehört an erster Stelle die Festlegung zielkompatibler energetischer Anforderungen von KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten sowie der KfW-Effizienzhaus 55 Standard für Bestandsgebäude. Außerdem muss es einen sofortigen Stopp des Neueinbaus von Ölheizungen sowie ein Verbot von neuen Gasheizungen ab 2025 geben. Das schafft Planbarkeit und Orientierung für die Industrie und Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Barbara Metz.

Die DUH fordert ein kluges Ordnungsrecht, flankiert durch ausreichend Förderung, das weitere Sanierungsanreize bei Bestandsgebäuden setzt. Die Organisation schlägt dafür die Einteilung der bestehenden Gebäude in Klassen von A-F vor, auf Basis eines zwingend zu erstellenden Energiebedarfsausweises. Je früher der Eigentümer eine Maßnahme durchführt und je schlechter die Gebäudeklasse, desto höher der Zuschuss. Ab einem bestimmten Zeitpunkt muss die energetische Sanierung zwingend erfolgen. Die Kosten müssen zudem gerecht zwischen Eigentümern, Mieterinnen und Mietern sowie dem Staat verteilt werden.

„Wir brauchen Konzepte für eine sozialverträgliche Sanierung, sonst bekommen wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: die Reichen im schön sanierten Prachtbau und die Armen im zugigen Altgebäude, bei denen die Heizkosten mehr als eine zweite Miete sind“, so Barbara Metz.

DUH kontrolliert die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften

Seit 15 Jahren kontrolliert die DUH zudem als Verbraucherschutzverband die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften durch Handel und Industrie. Sie hat dabei viele grundsätzliche Rechte von Mietern auf Transparenz bei den Energieangaben und damit Nebenkosten durchgesetzt, erreicht, dass der Onlinehandel Elektroaltgeräte zurücknehmen muss und Getränke keine giftigen Substanzen enthalten dürfen. Von den 20 stichprobenhaft überwachten Produktbereichen sticht aber einer heraus: Seit Anbeginn wehren sich die Autokonzerne, nicht durch die DUH kontrolliert zu werden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Beim Staat ist es ihnen gelungen, dass sie bis heute nicht kontrolliert beziehungsweise bei festgestelltem Betrug nicht zu Strafzahlungen verurteilt werden. Erfreulicherweise teilen die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung, dass die Ökologische Marktüberwachung der DUH wichtig und richtig ist. Aktuell kämpfen wir um die Offenlegung entscheidender VW-Dieselgate-Unterlagen, die Verkehrsminister Scheuer uns entgegen rechtskräftiger Gerichtsurteile nicht aushändigt. Wir hoffen sehr auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs über die Erweiterung der Klagerechte der DUH bei Fahrzeugzulassungen und der Feststellung, dass die Software Updates illegal sind.“

Nach 15 Jahren Kontrolle hat die Deutsche Umwelthilfe im Herbst eine neue Studie veröffentlicht, in wieweit die behördlichen Kontrolleinrichtungen bei festgestellten Verstößen Geldauflagen verfügen. Ganze zwei von 16 Landesbehörden wagen es, zumindest außerhalb der Autohersteller Bußgelder zu verfügen. Die DUH hat deshalb einen Antrag an die EU auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gestellt, da in Deutschland der Staat auch weiterhin nicht kontrolliert.

„Wir werden daher auch weiter Betrug aufdecken, anprangern und verhindern. Mit der Ökologischen Marktüberwachung und auch durch unser Emissions-Kontroll-Institut, mit dem wir Manipulationen bei Abgas und CO2 entlarven“, so Jürgen Resch.