Die FDP Mainz begrüßt, dass die Verwaltung die jüngsten Änderungen des Baugesetzbuches nachvollziehbar darstellt und einen ersten Orientierungsrahmen für die Zustimmung nach § 36a BauGB vorgelegt hat. Dieser Schritt schafft eine Basis, reicht jedoch aus Sicht der Liberalen bei weitem nicht aus, um den Bauturbo zu einem echten Beschleunigungsinstrument für den dringend notwendigen Wohnungsbau in Mainz zu machen.
Der vorgelegte Orientierungsrahmen bleibe zu unkonkret und biete weder Planungssicherheit für Bauherren noch verlässliche interne Prozesse, die eine beschleunigte Umsetzung ermöglichen.
„Bitte keinen Bauturbo ohne Turbo!“
Thomas A. Klann, baupolitischer Sprecher der FDP Mainz, betont, dass die Stadt nun alle Voraussetzungen schaffen müsse, damit das neue Gesetz nicht zu einer theoretischen Fußnote verkomme. Der Bauturbo könne seine Wirkung nur entfalten, wenn Verwaltung, Politik und Bauwirtschaft gemeinsam an klaren Regeln, transparenten Verfahren und verbindlichen Fristen arbeiten.
Daher fordert die FDP, dass die Verwaltung innerhalb von drei Monaten einen ausführlichen Bericht vorlegt: Wie wird der Bauturbo konkret angewendet? Wie viele Verfahren sind betroffen? Welche Hindernisse bestehen? Und welche personellen oder organisatorischen Ressourcen werden benötigt?
Nur eine solche Zwischenbilanz ermögliche es, Prozesse zu verbessern und Engpässe zeitnah zu beseitigen.
Verbindliche Richtlinie und Priorisierung von Turbo-Verfahren
Darüber hinaus erwartet die FDP eine verbindliche Richtlinie, die den gesamten Turbo-Prozess verlässlich strukturiert, feste interne Fristen definiert und die zeitnahe Beteiligung aller Fachstellen sicherstellt. Turbo-Verfahren müssten außerdem prioritär bearbeitet und alle Verfahrensschritte transparent dokumentiert werden.
„Es kann nicht sein, dass ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit seit 2019 private Bauherren bei mindestens 33 Prozent Förderquote vor die Tore der Stadt Mainz geschickt werden!“, so Klann. „Wenn, dann wenigstens bei 15 Wohneinheiten!“
Fokus auf schnell realisierbaren Wohnraum
Die Zustimmung der Stadt nach § 36a BauGB solle besonders für Projekte erteilt werden, die rasch Wohnraum schaffen – ob gefördert oder freifinanziert – und eine hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit aufweisen. So könne Mainz kurzfristig zur Entspannung des angespannten Marktes beitragen und zugleich Investitionssicherheit gewährleisten.
Mehr Transparenz durch Reporting und öffentliches Register
Um die Steuerungsfähigkeit zu verbessern, fordert die FDP ein halbjährliches Reporting der Verwaltung sowie ein öffentlich einsehbares, anonymisiertes Register aller Turbo-Verfahren. Dies stärke Vertrauen, erleichtere Planbarkeit und ermögliche eine faktenbasierte politische Steuerung.
Zudem soll eine Informationskampagne Bauherren, Architekten, Planer und Investoren aktiv über die Möglichkeiten des Bauturbos informieren – etwa durch Broschüren, digitale FAQ und Fachveranstaltungen.
Gestaltungsbeirat als Qualitätssicherung
Ein weiterer wichtiger Baustein sei die systematische Einbindung des Planungs- und Gestaltungsbeirates. Dieser verfüge über fachliche Expertise und Unabhängigkeit, um Bauvorhaben qualifiziert zu begleiten. Vor dem Hintergrund einer geplanten Verdoppelung der ehrenamtlichen Sitzungen im Bau- und Sanierungsausschuss steige der Beratungsbedarf deutlich.
Nur durch die aktive Einbindung des Beirats könne das städtebauliche Gesamtkonzept der Stadt weiterentwickelt werden – mit hoher Qualität und langfristiger Perspektive.
„Kein optionales Werkzeug, sondern ein gesetzlicher Auftrag“
FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Glahn betont, dass Bund und Land mit dem Gesetz geliefert hätten – nun sei die Stadt am Zug. Der Wohnungsmarkt bleibe angespannt, zugleich sei die Bauwirtschaft in einer schwierigen Lage und steigende Finanzierungskosten erschwerten Investitionen.
„Gerade jetzt brauchen wir klare Regeln, schnelle Entscheidungen und eine Verwaltung, die nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Glahn.
