Als politischen Fehlgriff bewerten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh das Verhalten der Ortsvorsteherin im Stadtteil Hechtsheim sowie der CDU und der Freien Wähler im dortigen Ortsbeirat. „Die Bitte der SPD, eine Resolution mit dem Titel ‚Für die Verfassung eintreten‘ nicht auf die Tagesordnung der letzten Ortsbeiratssitzung zu nehmen, zeugt von geringer Stärke und beachtlicher Gleichgültigkeit“, sagten Schmöller und Delbasteh.
„Das Thema, das die Resolution aufgreift, beherrscht in diesen Wochen die politische Diskussion in der Gesellschaft. Für Mainz kommt die Besonderheit hinzu, dass im Stadtteil Hechtsheim ein Begegnungszentrum für rechtsextremistisches Gedankengut tätig war.“
Nach dem jetzt bekannt gewordenen Geheimtreffen hochrangiger Politiker der AfD und weiterer rechtsgerichteter Kreise in der Nähe von Berlin seien viele Menschen in Deutschland verunsichert.
„Wer auf einen Migrationshintergrund zurückblickt, macht sich jetzt verstärkt Sorgen über die persönliche Zukunft“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Hier spielt es kaum eine Rolle, ob jemand einen deutschen Pass hat oder nicht. Die Unsicherheit aller Menschen mit Migrationsgeschichte hat zugenommen. Den Erklärungen, die die AfD abgegeben hat, ist kein Glauben zu schenken. Den Menschen ist klar: wenn diese Partei politische Gestaltungsmöglichkeiten bekommt, wird ihre persönliche Lage sofort unsicherer.“
Der Kritik am Verhalten der Ortsvorsteherin und der beiden Parteien CDU und Freie Wähler schloss sich die Hechtsheimer Ortsvorsteherkandidatin Ylva Dayan an. „Frau Cohnen ist nicht nur die gegenwärtige Amtsinhaberin im Stadtteil, sie ist auch die Nummer Zwei der Mainzer CDU für den Stadtrat“, sagte Dayan. „Angesichts dieser Stellung wären mehr Sorgfalt, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Engagement zu erwarten gewesen. Diesen Anforderungen hat sie nicht genügt.“
Die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Schmöller und Delbasteh sowie die Hechtsheimerin Dayan forderten die Ortsvorsteherin sowie die beiden Parteien auf, sich ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz zu bekennen.
„Das können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden die Demokratie unterstützen. Diese Unterstützung ist ein Auftrag für diejenigen, die politisch tätig sind. Das gilt auch für die lokale Ebene. Die SPD setzt alles daran, diesem Auftrag gerecht zu werden. Wir sind zuversichtlich, dass auch andere demokratische Parteien den Auftrag annehmen – auch wenn das einige in einem Mainzer Stadtteil in einem entscheidenden Moment versäumt haben. Noch kann dieses Versäumnis ausgeglichen werden.“
Stellungnahme von Ulrike Cohen (CDU) zu den Vorwürfen der SPD-Mainz