Zur Bekämpfung wiederkehrender illegaler Müllablagerungen auf dem Parkplatz an der Bundesstraße 9 (B9) nördlich von Nierstein startet im August ein sechsmonatiger Pilotversuch: Das Areal wird künftig mit einer mobilen Videoüberwachung ausgestattet.
Fakten zur Videoüberwachung:
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- Warum: Massive illegale Müllentsorgung
- Dauer: zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten
- Datenschutz: Gemäß den Bestimmungen von RLP
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Kameras erfassen den gesamten Parkplatz an der B9 bei Nierstein
Anlass für die Testphase sind regelmäßige wilde Müllkippen auf dem Rastplatz. Trotz ständiger Kontrollen und Säuberungsaktionen durch die Straßenmeisterei Mainz wird das Gelände immer wieder missbraucht. Neben Haus- und Sperrmüll werden dort regelmäßig Bauschutt, Lösungsmittel, Öle und andere undefinierbare Abfälle entsorgt. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche Umweltbelastung, sondern erfordert auch hohe Beseitigungskosten.
Um die Böschung zur Rheinseite hin zu sichern, wurde bereits im Mai dieses Jahres ein 150 Meter langer Zaun aufgestellt, der die schwer zugängliche Uferregion schützt. Nun folgt der nächste Schritt zur Überwachung der gesamten Fläche:
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Rund-um-die-Uhr-Erfassung: Die installierte Anlage arbeitet mit hochauflösenden Kameras, die den gesamten Parkplatz sowie die Ein- und Ausfahrt erfassen.
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Direkte Übermittlung: Die Aufnahmen werden an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms übermittelt, um bei Verdachtsfällen schnell Ermittlungen einleiten zu können.
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Warnbeschilderung: Entsprechende Schilder informieren Besucher vor Ort über die Überwachung und weisen auf die rechtlichen Konsequenzen hin.
Die Kosten für den sechsmonatigen Praxistest belaufen sich auf rund 15.000 Euro. Nach Ablauf der Testphase entscheidet der LBM Worms im kommenden Jahr über eine mögliche dauerhafte Installation.
Datenschutz und rechtliche Grundlagen
Die Überwachung erfolgt in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen von Rheinland-Pfalz. Die Bildaufnahmen dienen ausschließlich der Aufklärung von Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten und werden entsprechend verarbeitet, um die Persönlichkeitsrechte zu wahren.
Gewaltige Müllmengen an Rheinland-Pfalz‘ Straßen
Der Fall in Nierstein steht stellvertretend für ein flächendeckendes Problem: Allein an den Rändern der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz sammeln die Straßenwärter des LBM jährlich rund 5.500 Tonnen illegalen Müll ein – das entspricht etwa 550 Müllwagenladungen.
Zum Vergleich: In die dafür vorgesehenen Abfallbehälter an den Rastplätzen werden pro Jahr nur etwa halb so viel Müll (ca. 2.750 Tonnen) eingeworfen. Die Abfallbehälter auf den Rastplätzen werden im Rahmen der täglichen Kontrollen zweimal wöchentlich geleert.
