Als politischen Fehlgriff bewerteten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh das Verhalten der Ortsvorsteherin im Stadtteil Hechtsheim sowie der CDU und der Freien Wähler im dortigen Ortsbeirat. (wir berichteten)

Stellungnahme von Ulrike Cohnen

Die letzte Ortsbeiratssitzung fand am Mittwoch, 24.01.2024 statt. Gemäß § 10 der Geschäftsordnung sind Antrage bis spätestens 10 Uhr am 8. Tag vor der Ortsbeiratssitzung – somit im vorliegenden Fall bis zum 16.01. um 10 Uhr – vorzulegen. Nach Fristablauf bedarf es zur Aufnahme auf die TO 1. eines Antrages in der Ortsbeiratssitzung auf Aufnahme eines weiteren Punktes und 2. eines Dringlichkeitsgrundes.

Erst wenn mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, dass ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung genommen wird, kann unter dem Tagesordnungspunkt eine Resolution – ohne weitere Diskussionsmöglichkeit – beschlossen werden.

Tatsächlich wurde erst am Donnerstag, den 18.01.24, und somit nach Fristablauf seitens eines SPD Mitgliedes des Ortsbeirates den übrigen Mitgliedern des Ortsbeirat – mich ausschließend – eine Resolution übersandt. Mir selbst wurde diese erst am darauffolgenden Montag, 22.01.2024 zur Kenntnis übersandt.

Im Ortsbeirat wurde sodann seitens der SPD beantragt, die Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt „Beschluss einer Resolution“ zu ergänzen.

Da weder ein Dringlichkeitsgrund von der SPD vorgetragen noch von den anderen Parteien gesehen wurde, wurde allein auf Grund formaljuristischer Gründe und Beachtung der Geschäftsordnung (Fristablauf für die Einreichung von Anträgen sowie der fehlenden Dringlichkeit) der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung abgelehnt. Als Ortsvorsteherin war ich gehalten, den Mehrheitsbeschluss des Ortsbeirates zu beachten. Eine eigene Entscheidungskompetenz sieht die Geschäftsordnung nicht vor.

Unter meinem Hinweis, dass der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Ende Februar gesetzt werden kann, wurde seitens der SPD erklärt, dass sie dies nicht mehr verfolgen wolle. Auf Grund dessen wurde die Resolution von CDU und FW schon einen Tag nach der Ortsbeiratssitzung überarbeitet und an alle Fraktionen übersandt, damit sie fristgerecht und in Abstimmung mit den anderen Parteien bei der nächsten Ortsbeiratssitzung auf der Tagesordnung erscheinen und beschlossen werden kann.

Demokratische Parteien halten sich an Recht und Ordnung. Dies gilt selbstverständlich auch für die SPD, die in Zusammenhang mit ihrem Handeln bei Ortsbeiratssitzungen die Vorschriften der Geschäftsordnung zu beachten haben. Soweit hier Kritik von SPD-Mitgliedern – die an der Ortsbeiratssitzung nicht anwesend waren – an dem Verfahren geübt wird, zeigt, dass diese der Geschäftsordnung entweder nicht mächtig sind oder die Schilderung ihres Parteikollegen nicht kritisch überprüft haben.

Eine Resolution mit einem sensiblen Thema bedarf einer guten Vorbereitung im Zusammenwirken aller Parteien und keiner „Hau-Ruck-Aktion“.

Die jetzige Reaktion der SPD zeigt jedoch, dass es diesen nicht um das Thema und der Sache an sich geht, sondern sie mit ihrer Empörungswelle der Sache gerade schadet! Das eigentliche Ziel nach „Demokratie“ wird zur Nebensache und befeuert gerade diejenigen, gegen die sich positioniert werden soll.

Statt reißerisch schon fast verleumderisch und dem Wahlkampf geschuldet über andere Parteien und Ortsbeiratsmitglieder herzuziehen, sollte die SPD in Hechtsheim genauso für Vernunft eintreten und Wortbeitrage wie „Schande“ und „Versagen“ in diesem Kontext streichen.

Demokratie ist ein hohes Gut, weswegen es neben einer Resolution ein mehr im Sinne von aktivem Vorleben und Mitmachen erfordert. Demokratie lebt auch von der Befolgung von Regeln auf allen Ebenen und nicht nur „wenn es einem passt“.

Die Arbeit der CDU Hechtsheim, der Hechtsheimer Mitglieder des Ortsbeirates und auch von mir als Ortsvorsteherin beruht auf demokratischem Denken, demokratischen Strukturen und dem Verständnis, sich für das Wohl der Hechtsheimer Bevölkerung einzusetzen. Gerade auf Grund dieses Verständnisses sind wir in demokratischen Parteien verwurzelt! In Erwartung einer kurzfristigen Stellungnahme sowie einer Richtigstellung des Sachverhaltes verbleibe ich