Nach den jüngsten Vorfällen um mutmaßliche Sabotageversuche und unautorisierte Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, wie zuletzt am Frachtdrehkreuz des Flughafens Leipzig entfacht die Debatte über eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Geheimdienste.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine deutliche Ausweitung der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. Im Zentrum steht dabei der Wechsel von einer rein passiven Aufklärung hin zu aktiven Abwehrmaßnahmen im digitalen Raum.
Cyber-Präventivschläge gegen Angreifer und Produktionsstätten
Nach dem Willen des CDU-Sicherheitspolitikers soll die reine Informationsbeschaffung und Beobachtung künftig nicht mehr ausreichen, um den aktuellen Bedrohungslagen effektiv zu begegnen. Deutschland müsse seine Nachrichtendienste vielmehr dazu befähigen, Angriffe bereits im Keim zu ersticken, bevor sie Schaden auf deutschem Boden anrichten können.
In einem Gesprach auf Welt TV plädierte Henrichmann offen für operative Fähigkeiten zu Cyber-Präventivschlägen (sogenannten „Hackbacks“).
Die deutschen Dienste müssten in der Lage sein, Angriffs-Drohnen oder gar die produzierenden Fabriken direkt in Russland digital lahmzulegen und auszuschalten, bevor sich diese gegen die Sicherheit von Landeportalen, Flughäfen oder Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland richten.
„Die beste Drohne ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann“, betonte Henrichmann mit Blick auf die geforderte Gesetzesreform. Die Häufung von Drohnenfunden und Sabotageakten sei ein klarer Beleg dafür, dass Deutschland im Bereich der hybriden Kriegsführung derzeit vorgeführt werde.
Gesetzreform soll Dienste auf europäisches Niveau heben
Die Forderungen fallen zeitlich mit einer anstehenden Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz zusammen, mit der sich das Bundeskabinett befasst. Ziel der Bundesregierung ist es, den Geheimdiensten moderne rechtliche und technische Instrumente an die Hand zu geben, um Cyberangriffe, Sabotage und Spionage frühzeitig zu erkennen und die Ursprünge umfassend zu ermitteln.
Henrichmann betonte, dass die deutschen Dienste durch die Reform auf ein Niveau gehoben werden müssten, das bei europäischen Partnerstaaten längst selbstverständlich sei.
Unterstützung für die Modernisierung kommt auch aus den Reihen der Koalition: Der Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen als längst überfällig. Gleichzeitig mahnte von Notz jedoch an, dass mit erweiterten Befugnissen zwingend auch eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere durch das Parlament, einhergehen müsse.
Scharfe Kritik von Bürgerrechtlern wegen Grundrechtseingriffen
Massiver Widerstand gegen die geplanten Gesetzesänderungen formiert sich unterdessen vonseiten zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen. Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert den Gesetzentwurf scharf und warnt vor einem beispiellosen Machtzuwachs der Sicherheitsbehörden.
Instrumente wie der erweiterte Einsatz von Staatstrojanern, flächendeckende KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriffe auf private Videokameras und die Befugnis zu aktiven Cyber-Gegenangriffen griffen tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die gesetzlichen Hürden für solche Maßnahmen blieben im Entwurf vielfach vage und deutlich zu niedrig, weshalb Bürgerrechtler eine grundlegende Überarbeitung verlangen.
