Es war eines der lautstärksten Wahlkampfthemen der rheinland-pfälzischen CDU im Frühjahr: Die scharfe Kritik an der Praxis, dass Ausländer in Rheinland-Pfalz unter Umständen auch ohne offizielles Sprachzertifikat eingebürgert werden können. Nun stellt sich heraus: Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hält an genau dieser Regelung fest.
Vom Aufreger zur Regierungspraxis
Vor der Wahl sprach die Union noch von „inakzeptabler Behördenwillkür“ und forderte verbindliche, standardisierte Zertifikate für jeden Antragsteller. In Rheinland-Pfalz gilt die Regelung, dass Sachbearbeiter in den Staatsangehörigkeitsbehörden bei der persönlichen Vorsprache auf die Vorlage von Dokumenten verzichten können, wenn die Deutschkenntnisse im Gespräch „offensichtlich vorliegen“.
Jetzt zeigt sich die Regierungsrealität in Mainz von einer pragmatischeren Seite.
Aus dem Ministerium heißt es nun erklärend, dass eine Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse weiterhin ausgeschlossen sei, der Spielraum der Ämter vor Ort jedoch beibehalten werde, um bürokratische Hürden und Wartezeiten abzubauen.
Opposition wirft der Union Wortbruch vor
Bei der politischen Konkurrenz stößt das Einknicken der CDU auf harte Kritik. Oppositionspolitiker werfen der Regierungssparte vor, das Thema Einbürgerung vor der Wahl aus rein populistischen Gründen hochgeblasen zu haben, um nun in der Praxis geräuschlos zur Tagesordnung überzugehen.
Für die Einbürgerungsbehörden in den Landkreisen und Städten wie Mainz oder Ingelheim bedeutet die Entscheidung vor allem Kontinuität, die Debatte über Glaubwürdigkeit und Worttreue in der Landespolitik ist damit jedoch neu entfacht.
