Die rechtlichen Weichen für die größte Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz sind gestellt: Der Ministerrat hat die entscheidende Verordnung zum sogenannten „Rheinland-Pfalz-Plan“ gebilligt. Damit steht dem praktischen Abruf von Milliardenförderungen für Kommunen, Schulen und Infrastruktur nichts mehr im Wege.
5,45 Milliarden Euro für Bildung, Straßen und Klimaschutz Dank dem Rheinland-Pfalz-Plan
Insgesamt umfasst das Investitionspaket ein Volumen von rund 5,45 Milliarden Euro, die sich aus Bundesmitteln sowie eigenen Landesmitteln zusammensetzen. Der Löwenanteil kommt direkt bei den Städten und Landkreisen an: Über 3,5 Milliarden Euro fließen als sogenannte Regionalbudgets an die kommunale Ebene.
Das Besondere an dem Rheinland-Pfalz-Plan: Über die konkrete Verwendung der Gelder, sei es für die Sanierung von Schulgebäuden, die Instandsetzung von Straßen, den Ausbau der Digitalisierung oder Maßnahmen zum Hochwasser- und Klimaschutz, entscheiden die Kommunen vor Ort in eigener Regie.
Der Förderzeitraum ist auf insgesamt zwölf Jahre angelegt.
CDU-Fraktionschef Gensch: „Gute Politik misst sich an Ergebnissen“
Die regierende CDU-Landtagsfraktion sieht in der verabschiedeten Verordnung ein klares Signal für den Aufbruch im Land. „Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder geht den ersten großen Schritt, um Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch.
Ziel der Verordnung sei es, die Mittel möglichst zügig und unbürokratisch an die Basis weiterzuleiten. „Moderne Schulen, sanierte Straßen, eine leistungsfähige Infrastruktur und starke Kommunen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung für ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert“, betonte Gensch.
Für die Landkreise und kreisfreien Städte beginnt nun die Phase der konkreten Projektplanung, um die bereitstehenden Budgets vor Ort abzurufen.
