Das tagelange Chaos um die Neubesetzung im Bundesverkehrsministerium hat ein Ende: Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt den CDU-Politiker Steffen Bilger als Nachfolger des entlassenen Patrick Schnieder vor. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend mit. Vorausgegangen war eine beispiellose dreitägige Hängepartie, die auch in Rheinland-Pfalz für erhebliche politische Unruhe gesorgt hat.
Steffen Bilger kehrt ins Ministerium zurück
Mit dem 47-jährigen Steffen Bilger setzt der Kanzler auf einen Intimkenner des Hauses. Er war bereits von 2018 bis 2021 unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und diente zuletzt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und soll die tiefgreifende Krise bei der Schienensanierung und der Infrastrukturfinanzierung nun zügig in den Griff bekommen.
Patrick Schnieder beendet „unwürdigen Zustand“
Die Personalie Bilger wurde erst möglich, nachdem der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) die Reißleine zog. Nach der peinlichen Absage des ursprünglich eingeplanten Nachfolgers Fritz Güntzler hatte Merz den Rücktritt Schnieders am Freitag nicht offiziell verkünden können.
Am Sonntag bat Schnieder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Merz schließlich selbst um seine Entlassung. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Eifel und Mosel.
Kanzler Merz bedauerte in einem Telefonat am Sonntag, dass die Kommunikation der Entlassung durch „unvorhergesehene Umstände“ derart schiefgelaufen sei, und dankte Schnieder für seine Arbeit.
Gordon Schnieder stützt Altmaiers Kritik an Merz
Der Umgang des Kanzlers mit Schnieder löste in der Union breite Empörung aus. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) machte seinem Unmut auf der Plattform X Luft und schrieb, der Umgang mit Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“ und werde dessen Leistung nicht gerecht.
Für besondere Aufmerksamkeit in Mainz sorgte, dass RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) den kritischen Beitrag Altmaiers kommentarlos weiterverbreitete, was als ein klares Signal der Solidarität mit seinem Bruder und als deutlicher Schuss vor den Bug des Bundeskanzlers aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gesehen werden kann.
