Die SPD Wiesbaden reagiert mit deutlichem Unverständnis auf die Erklärung der CDU Wiesbaden, von nun an Gespräche über die Bildung einer Rathaus-Mehrheit mit den Grünen, Volt, der FDP und PRO AUTO zu führen. Dazu erklären die SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann:
Die von CDU, Grünen, FDP/PRO AUTO und Volt offensichtlich geführten Geheimgespräche fanden parallel zu den bisherigen Sondierungen zwischen CDU und SPD statt
Beide Parteien hatten sich versichert, nur miteinander zu sondieren und keine parallelen Sondierungsgespräche zu führen. Dieses Versprechen hat die CDU durch die geheim geführten Parallel-Verhandlungen einseitig gebrochen. „Auf die CDU ist Verlass“ – das war eine Kernaussage, die in der CDU-Sondierungsgruppe immer wieder verwendet wurde. Jetzt sieht man, wie viel Wahrheit darin steckt: nämlich keine.
Von Seiten der SPD Wiesbaden-Verhandlungsgruppe hat es keinerlei Nebenabsprachen mit anderen Parteien gegeben, die ein solches Vorgehen erklären würden. Auch ansonsten gibt es für die neu eingeschlagene Richtung keine nachvollziehbare Grundlage. Das Sondierungs-Papier zwischen CDU und SPD ist seit Wochen fertig verhandelt. Mit diesem hätte man schon längst auf einen dritten Partner zugehen können. Doch dazu kam es nicht.
Nach der Fertigstellung des Sondierungspapiers gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, zu welchem Zeitpunkt über die Dezernatsverteilung gesprochen werden solle. Die SPD Wiesbaden hatte zunächst dafür plädiert, wie üblich Personalfragen ans Ende von Koalitionsverhandlungen zu stellen.
Nach mehreren Verhandlungsrunden hat die SPD der CDU in der vergangenen Woche auch bzgl. der Posten-Frage dennoch ein Angebot gemacht, das den Forderungen entsprach: drei CDU-Dezernate. Insgesamt hätte es damit drei CDU-geführte Dezernate, drei SPD-geführte Dezernate (inkl. Oberbürgermeister Mende) und ein bis zwei Dezernate für einen potenziellen dritten Partner gegeben. Doch auch dieser Vorschlag wurde von der CDU nicht angenommen.
SPD Wiesbaden: Man verhandelte im Geheimen und parallel bereits eine andere Mehrheit.
Wiesbaden braucht eine stabile Regierung, die fünf Jahre Bestand hat und gemeinsam mit dem erst kürzlich wiedergewählten Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende verlässlich für eine gute Zukunft für Wiesbaden arbeitet. Wir suchen weiterhin ein stabiles und verlässliches Bündnis für Wiesbaden und sind trotz der aktuellen Entwicklungen gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister bereit, unseren Beitrag dafür zu leisten.
Dass unsere bisherigen Kooperationspartner Grüne/Volt die CDU und vor allem die FDP mit PRO AUTO einer Mehrheit mit der SPD Wiesbaden vorziehen, enttäuscht uns. CDU, FDP und PRO AUTO haben in den letzten Jahren die Grünen zum Sündenbock für alle Probleme gemacht. In den Sondierungen wurde mit Blick auf einen potenziellen dritten Partner Volt stets stark problematisiert. Unsere Hand bleibt dennoch ausgestreckt, zum Wohle der Stadt ein stabiles Bündnis zu schmieden, das Wiesbaden progressiv nach vorne entwickelt. Wir wollen eine soziale Stadt, die bis 2045 klimaneutral ist und in der die Verkehrswende vorangebracht und nicht abgewickelt wird.
