Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gerät finanziell unter Druck und zieht die Zügel an. Wie die Kammer mit Sitz in Mainz mitteilt, fehlen derzeit rund 35 Prozent der einkalkulierten Beitragseinnahmen. Um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben weiter erfüllen zu können, kündigt die Kammer nun an, offene Beitragsforderungen konsequent einzufordern und unregistrierte Pflegekräfte systematisch zu erfassen.
Widerstand an der Basis: Ein Drittel der Beiträge bleibt aus
Die Zahl von 35 Prozent nicht gezahlter Beiträge verdeutlicht, wie tief der Graben zwischen der Standesvertretung und Teilen der Pflegeberufe nach wie vor ist. Viele Pflegefachkräfte kritisieren seit Jahren die Pflichtmitgliedschaft und den damit verbundenen Kammerbeitrag.
Geschäftsführer Thorsten Müller betont hingegen den Solidaritätsgedanken: „Die Pflegekammer gehört uns allen. Sie setzt sich für die Interessen aller Pflegefachpersonen ein. Deshalb gehört zur Mitgliedschaft auch der Beitrag.“ Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei die Kammer rechtlich verpflichtet, offene Forderungen nicht verfallen zu lassen, sondern durchzusetzen.
Pflegekammer legt den Fokus auf Arztpraxen, Kitas und Schulen
Besondere Brisanz birgt die angekündigte Ausweitung der Mitgliedersuche. Nach Gerichtsurteilen des Verwaltungsgerichts Koblenz und des Oberverwaltungsgerichts RLP richtet die Kammer ihren Blick vermehrt auf Pflegefachpersonen in sogenannten „atypischen Berufsfeldern“.
Wer eine Ausbildung als Pflegefachkraft hat, aber beispielsweise in einer Arztpraxis, Kindertagesstätte oder Bildungseinrichtung arbeitet, fällt unter Umständen ebenfalls unter die Registrierungspflicht, selbst wenn keine direkte Patientenversorgung am Krankenbett stattfindet.
Arbeitgeber werden zur Auskunft verpflichtet
Um Säumige aufzuspüren, kontaktiert die Kammer nun gezielt Betriebe und Einrichtungen. Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, der Pflegekammer Auskunft über beschäftigte Pflegefachkräfte zu erteilen. Zudem ruft die Kammer betroffene Beschäftigte dazu auf, sich eigenständig zu registrieren.
Für tausende Pflegekräfte in der Region Mainz, Mainz-Bingen und ganz Rheinland-Pfalz bedeutet diese Ankündigung: Post von der Kammer oder Zahlungsaufforderungen dürften in den kommenden Wochen in vielen Briefkästen landen.
