Ein durchgesickerter Indiskretionsfall bringt die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mitten in den Koalitionsverhandlungen unter Druck. Nach Berichten über interne Sicherheitsbedenken gegenüber einem mutmaßlichen Hamas-Sympathisanten betont Eralp ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Extremismus, die politische Konkurrenz äußert jedoch Zweifel.
Elif Eralp und die Debatte um die Regierungsbildung
Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“, in dem sich die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp in vertraulichen Anmerkungen zu einem Interview mit Sorgen um ihre persönliche Sicherheit geäußert haben soll hat eine Debatte um die Regierungsbildung entfacht. Der Auslöser war die geplante Nennung des Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als Terrororganisation eingestuften PFLP zugerechnet wird und nach den Wahlen im September auf einer Wahlparty der Berliner Linken anwesend war. Laut dem Bericht äußerte Eralp Befürchtungen vor Reaktionen aus diesem Milieu.
Eralp: „Werde mich von niemandem einschüchtern lassen“
In einer öffentlichen Stellungnahme kritisierte Elif Eralp die Veröffentlichung privater Notizen, wies Vorwürfe einer mangelnden Haltung jedoch entschieden zurück. „Ich werde ganz konsequent gegen jede Form von organisierter Kriminalität, Gewalt oder Terror vorgehen“, erklärte die Politikerin. Sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Sorgen um die eigene Familie zu haben, sei in einer solchen Situation ein menschlicher und nachvollziehbarer Vorgang.
Rückendeckung erhielt Eralp aus den eigenen Reihen. Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte das Vorgehen des Magazins und warf dem Spiegel vor, eine betroffene Person durch die Veröffentlichung vertraulicher Zitate gezielt einer vergrößerten Gefährdung auszusetzen.
Geteilte Reaktionen bei den potenziellen Koalitionspartnern
In den laufenden Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis löste der Vorgang unterschiedliche Reaktionen aus, die Berliner Grünen sprachen Elif Eralp ihr Vertrauen aus und verwiesen darauf, dass die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und organisierter Kriminalität ein zentraler Pfeiler der Koalitionsvereinbarungen sei.
Zurückhaltender äußerte sich der Berliner SPD-Chef Steffen Krach. Er betonte die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes und einer gut ausgestatteten Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und deutete an, dass es in diesen Fragen in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien gegeben habe.
Scharfe Kritik von CDU und AfD
Die Opposition nutzte den Vorfall für grundlegende Kritik an der Regierungsfähigkeit der Linken. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers stellte infragem, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten wolle, wenn sie vor Personen aus dem Umfeld der eigenen Partei Zurückhaltung übe. Die AfD forderte SPD und Grüne auf, die Verhandlungen umgehend zu beenden.
