Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, erklären: „Wer jetzt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern will, um die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu senken, ist klima- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg. Und ignoriert zudem das doppelte Spiel, das derzeit um die Importe fossiler Energieträger aus Russland gespielt wird: Die EU importiert jeden Tag Gas und Öl im Wert von rund 600 Millionen Euro aus Russland. Damit wird Putins Angriffskrieg weiter finanziert.
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Der Bau neuer Terminals für LNG-Flüssiggas ist nach der berechtigten Absage von Nordstream 2 zurecht keine Alternative
Nicht nur, dass die Terminals erst in einigen Jahren zur Verfügung stünden, LNG ist mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle. Wie absurd die Diskussion um die Verlängerung von Atomkraft ist, zeigen die Angriffe auf ein ukrainisches Atomkraftwerk: Das einzig nachhaltige an Atomkraft ist die Halbwertzeit ihres Mülls.
Vielmehr sind nun weitreichende kurz- und langfristige Maßnahmen gefragt, um die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland zu reduzieren. Leicht umzusetzen und mit großer Wirkung wäre beispielsweise ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Damit ließen sich nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe 3,7 Milliarden Liter Diesel und Benzin einsparen. Auch autofreie Sonntage sind in diesem Zusammenhang überlegenswert. Zudem explodieren die Energiepreise weiter – auch getrieben durch Spekulanten, die den Krieg ausnutzen, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Daher braucht es eine temporäre Preisaufsicht auf europäischer Ebene für den Energiemarkt. Die Bundesregierung muss dieses Vorhaben umgehend vorantreiben.
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Langfristig muss es darum gehen, die Energiewende endlich richtig anzupacken
Die 100 Milliarden Euro, die nun in die Bundeswehr gesteckt werden sollen, wären in einem Sondervermögen Klimagerechtigkeit viel besser aufgehoben. Dadurch sollten der massive und sofortige Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und die kurzfristig steigenden Energiepreise sozial abgefedert werden. Diese Investition ist wesentlich
sinnvoller als in neue Panzer und Waffen.“
Mit Mareike von Jungenfeld und Christian Kanka wird die Mainzer SPD jetzt von einer Doppelspitze geführt. Auf einem digitalen Parteitag erhielten sie am Samstag (5. März 2022) 73 und 86 Prozent der Stimmen. „Die kommenden zwei Jahre stehen für uns unter dem Motto: Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wie lautet die sozialdemokratische Antwort auf die Frage von Mainz in der Zukunft?“ sagte von Jungenfeld. Kanka verwies auf „den beeindruckenden Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft“. „Ich glaube, dass wir gerade jetzt nochmal mehr merken, dass Zusammenhalt und Solidarität die stärksten Mittel sind um auch eine solche Krise zu besiegen.
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Als zentrale politische Themen nannten die beiden neuen Vorsitzenden das Wohnen und die Familien sowie Kultur und Mobilität.
„Ich glaube fest daran, dass eine Gesellschaft am besten funktioniert, wenn sich alle Gruppen in ihr wiederfinden. Daher muss ein Weg gefunden werden, wie sich auch alle Wohnen in der Stadt leisten können“, erklärte von Jungenfeld. „Die Mainzer SPD ist die Familienpartei in Mainz. Um das zu zeigen, setzen wir das 365-Euro-Ticket als erstes für Azubis und Schülerinnen und Schüler um. Das entlastet Familien unmittelbar und spürbar.“ Kanka beschrieb Mainz als Stadt der Kultur. „Wir möchten die Kultur vor Ort und die Kulturschaffenden in unserer Stadt noch stärker unterstützen und untereinander vernetzen.“ Angesichts des Klimawandels müsse sich die Mobilität vor allem in Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet ändern.
Von Jungenfeld und Kanka dankten ihrem Vorgänger Dr. Eckart Lensch, der den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Johannes Klomann im Frühjahr 2021 kommissarisch übernommen hatte. „Eckart Lensch hat das Amt in einer Zeit ausgeübt, die für die Mainzer SPD nicht einfach war“, erklärten sie. „Im vergangenen Jahr hat er entscheidend dafür gesorgt, dass die Partei ihre Aufgaben weiter zuverlässig wahrnehmen konnte. Nämlich in Mainz politische Orientierung zu bieten und Antworten auf aktuelle Fragen zu geben. Und das alles unter den Bedingungen der Pandemie. Dafür danken wir ihm im Namen der ganzen Partei herzlich.“
Neben den beiden neugewählten Vorsitzenden gehören dem Vorstand an: Als stellvertretende Vorsitzende Yasmine Koch, Kathleen Herr und Björn Witczak, als Kassierer Alexander Quis, als Schriftführer Klaus Euteneuer und als Beisitzerinnen und Beisitzer Ehsan Braner, Talisa Schwall, Moritz Oldenstein, Salim Özdemir, Nawal Mussa, Jana Schneiß, Pascal Danovski, Constantin Kreher und Kristina Diller.
Der Parteitag war für Ende des vergangenen Jahres geplant, musste wegen der Pandemie jedoch abgesagt werden. „Eine Versammlung mit so vielen Delegierten in einem Raum wäre nicht verantwortbar gewesen“, so von Jungenfeld und Kanka. „Es war trotz des erheblichen Aufwands richtig, danach mit der Planung für einen digitalen Parteitag zu beginnen. Damit sind wir als politischer Verband auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz führend. Aber wir freuen uns jetzt, bald wieder Veranstaltungen mit persönlichen Begegnungen zu erleben.“
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Dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ beitreten
Die Mainzer SPD wird dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ beitreten. Die Delegierten des digitalen Parteitags stimmten einem entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit zu. In dem Bündnis haben sich unter anderem Naturschutzverbände, die Stadt Mainz und mehrere politische Vereinigungen, darunter der SPD-Ortsverein Mainz- Mombach, zusammengeschlossen. Der Mainzer Sand ist ein geoökologisch und botanisch überregional bedeutsames Naturschutzgebiet. Der benachbarte, ebenfalls unter Naturschutz stehende Lennebergwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Rheinhessens. Das Naturschutzgebiet wird von der Autobahn 643 durchschnitten. Das Bündnis wendet sich wie auch die Mainzer SPD gegen den sechsspurigen Ausbau und befürwortet die Ertüchtigung der Standstreifen als Fahrspuren für den Bedarfsfall.
In einer Resolution verurteilte die Mainzer SPD den Angriff auf die Ukraine. Die Partei stehe solidarisch an der Ukraine und der Menschen, deren Leben in diesen Tagen durch den vom russischen Präsidenten befohlenen Angriffskrieg in größter Gefahr sei. „Dieser Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu legitimieren“, heißt es in der Resolution. „Er ist zugleich ein direkter Angriff auf die Demokratie und Grundwerte der gesamten freien Welt.“ Die Demokratie sei die Garantin des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit. Die Mainzer SPD setze sich dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die aus dem Land geflüchtet seien, auch aus Mainz und in Mainz Unterstützung erhalten. In einem weiteren Antrag forderten die Delegierten ein Parteiausschlussverfahren für Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeit für russische Konzerne.
Abschließend verwies Kanka auf den Gestaltungswillen der SPD: „Wenn wir es schaffen als Partei zusammenzuhalten, dann bin ich mir sicher, dass wir mit unseren Themen die wir in der nächsten Zeit gemeinsam mit euch weiter ausarbeiten werden, stärkste politische Kraft in Mainz werden.“ Von Jungenfeld unterstrich: „Beste Voraussetzungen, um Mainz in unserem sozialdemokratischen Sinne in eine gute Zukunft zu führen.“
Am Samstagnachmittag (5. März 2022) wurde ein 11 Jahre alter Junge gegen 14:30 Uhr im Feld zwischen Wiesbaden-Bierstadt und Erbenheim von einem Hund angefallen. Er erlitt dabei mehrere Verletzungen. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.
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Die Hundehalterin kümmerte sich nicht um den verletzten Jungen
Kurz nach dem Vorfall wurde die Wiesbadener Polizei darüber informiert, woraufhin sich umgehend Einsatzkräfte auf den Weg zu dem genannten Feld machten. Vor Ort konnte das verletzte Kind angetroffen werden. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen 11-jährigen Jungen aus Berlin handelte, der sich aktuell mit seinen Eltern auf Besuch bei Verwandten in Erbenheim befindet. Von dort aus sei er nach eigenen Angaben im Feld spazieren gegangen. Er erklärte, dass plötzlich ein schwarzer Hund auf ihn zu gerannt kam und er daraufhin aus Angst vor dem Tier versucht hatte, wegzulaufen. Dabei sei er allerdings gestolpert, woraufhin der Hund ihn eingeholt und mehrfach gebissen habe.
Durch die Bisse erlitt der Junge erhebliche Verletzungen an Beinen, Rücken und der Brust. Auf Rufe der Halterin, die das Tier nicht angeleint hatte, reagierte der Hund nicht. Erst als die Halterin bei dem Jungen abgekommen war, konnte sie ihren Hund von ihm wegzerren. Der Verletzte erfuhr von der jungen Dame jedoch keine Hilfe. Stattdessen ging sie mit dem Hund weg, ohne sich um den Verletzten zu kümmern.
Der verletzte Junge wurde vom Rettungsdienst in eine Klinik nach Wiesbaden gebracht und konnte nach ambulanter Behandlung entlassen werden.
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Personenbeschreibung der Hundehalterin:
circa 14 – 15 Jahre alt
etwa 1,60 – 1,70 Meter groß
dunkelblonde bis braune, glatte Haare, die ihr etwa bis zur Brust reichten.
dunkel bis schwarze Kleidung
der Hund sei schwarz und habe eine Schulterhöhe von etwa 30 cm
Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall oder zu der Hundehalterin oder zu dem Hund machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei Wiesbaden unter der Rufnummer 0611 – 3452440 in Verbindung zu setzen.
Am Freitag, (5. März 2022) kam es auf der Autobahn A61 kurz nach der Anschlussstelle Worms bei dem zwei Personen verletzt wurden. Ersthelfer, die Zeugen des Unfalls wurde, hielten an und leisteten vorbildlich Erste Hilfe.
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Beim Ausscheren die Kontrolle verloren
Gegen 12:00 Uhr war eine 26-jährige Fahrerin eines silbernen Citroën C4 in Fahrtrichtung Speyer unterwegs. Kurz nach der Anschlussstelle Worms verlor die Fahrerin nach einem Überholvorgang die Kontrolle über ihre Kompaktlimousine. Sie kollidierte mit der Mittelleitplanke, kam ins Schlingern und nach rechts von der Fahrbahn ab. Dort überschlug sich der PKW mehrfach und kam auf den Rädern zum Stehen.
Zeugen des Unfalls leisten Erste-Hilfe
Nachfolgende Autofahrer, die den Unfall beobachtet hatten, konnten glücklicherweise rechtzeitig ausweichen. Sie hielten umgehend an und leisteten Erste-Hilfe. Bei dem Unfall wurden die 26-jährige Fahrzeugführerin mittelschwer, ihr gleichaltriger Beifahrer leicht verletzt. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Während der Rettungsarbeiten und Unfallaufnahme musste der rechte Fahrstreifen für ungefähr eine Stunde gesperrt werden. Es kam zum Rückstau.
Am frühen Freitagmorgen (5. März 2022) übermannte einen 18-jährigen Autofahrer mit seinem Renault Clio. Er kam von der Fahrbahn ab, rammte ein Verkehrsschild, schleuderte quer über die Fahrbahn und schlug in die Mittelleitplanke ein.
Schlaf übermannte den 18-jährigen
Gegen 05:55 Uhr war der Fahrer des grünen Renault Clio aus Haßloch (Rheinland-Pfalz) auf der Autobahn A65 in Richtung Ludwigshafen unterwegs. In Höhe Dammheim übermannte den 18-Jährigen der Schlaf. Er kam daraufhin mit seinem Kleinwagen nach rechts von der Fahrbahn ab und überfuhr ein Straßenschild. Durch den Zusammenstoß mit dem Straßenschild sprang die Motorhaube des Clio auf und nahm dem Haßlocher die Sicht. Infolgedessen schleuderte er vom Grünstreifen des rechten Fahrbahnrandes quer über die Fahrbahn und schlug letztendlich in die Mittelleitplanke ein. Das Fahrzeug kam auf dem linken Fahrstreifen zum Stehen. Die Autobahnmeisterei Kandel sicherte die Unfallstelle ab und nahm die Auslaufenden Betriebsstoffe auf.
Durch den Aufprall mit der Leitplanke sprangen beide Airbags des Renault auf. Der 18-jährige Fahrer blieb bei dem Unfall Glücklicherweise unverletzt. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Der 18-Jährige, der sich noch in der Probezeit befindet, musste seinen Führerschein noch am Unfallort abgeben. Gegen ihn wird ein Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung eingeleitet.
An dieser Stelle weist die Polizeiinspektion Edenkoben noch einmal darauf hin, dass – wie vorliegend – auch „Schlaftrunkenheit“ strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Setzen Sie sich deshalb nur ans Steuer, wenn Sie sich fit und möglichst ausgeruht fühlen. Bei starker Müdigkeit unterbrechen Sie Ihre Fahrt umgehend, sobald dies gefahrlos möglich ist.
Die UGW Agenturgruppe startet in Kooperation mit der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Nassauischen Sparkasse (Naspa) und der Hochschule RheinMain erneut ein Förderprogramm für junge Gründerinnen und Gründer im Rhein-Main-Gebiet.
„Startup Booster“ unterstützt die Gründung eines Unternehmens und die gezielte Vermarktung der Geschäftsidee
Von Freitag, 1. April, bis Sonntag, 31. Juli, können sich alle angehenden Gründerinnen und Gründer mit kreativem Business speziell im Digital- sowie Techsegment bewerben: www.startup-booster.info. Für Dr. Oliver Franz, Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Wiesbaden, ist „Kommunikation und Vernetzung ein Muss für alle Startups! Der Startup Booster für die Gründerszene bietet hier ideale Bedingungen.“
Torsten Kiesslich, Initiator des Gründerprogramms und Vorstandsmitglied der UGW, weiß aus Erfahrung, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Existenzgründung benötigt werden: „Nicht nur Motivation und eine zündende Idee, sondern vor allem brauchen die Newcomer Finanzmittel, einen geeigneten Workspace und entsprechende Problemlösungskompetenzen. Da kann die UGW mit ihren vielfältigen Business-Expertisen erfolgversprechend unterstützen. Denn nicht wenige Gründer scheitern in den ersten Jahren an genau diesen Anforderungen.“
Aus allen Bewerbungen wählt eine Fachjury nach einer persönlichen Präsentation das Siegerteam aus. Auf den Gewinner wartet ein Preisgeld von 10.000 Euro. Darüber hinaus bietet die UGW attraktive „Back-Office“-Dienstleistungen wie Buchhaltung und IT sowie mietfreie Büroräume und Ausstattung im Gesamtwert von weiteren 10.000 Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren.
„Mit dem Startup Booster starten die Teilnehmer jedoch nicht allein ins Abenteuer Selbstständigkeit“, so Naspa-Beraterin Lilia Donhauser.
„Für den Schritt in die Selbstständigkeit braucht es einen zuverlässigen Partner, der Gründer kompetent berät. Wir unterstützen dabei von Anfang an und begleiten jeden Schritt auf dem Weg zum eigenen Unternehmen.“ Professionelles Coaching und Consulting erhält das Team durch erfahrene Business-Manager der UGW Agenturgruppe.
Mit Blick auf das Auswahlverfahren des Startup Booster-Programms empfiehlt Dr. Stephan Böhm, Professor für Mobile Medien und Telekommunikation an der Hochschule RheinMain: „Bewerbende Teams sollten ein konkretes Kundenproblem lösen, ein schlüssiges Geschäftsmodell vorlegen können und uns als Jury mit ihrer digitalen Geschäftsidee begeistern sowie vom Marktpotenzial überzeugen können.“
Das Rundum-Förderprogramm wurde vor fünf Jahren zum ersten Mal aufgelegt, aus dem Jungunternehmerin Jennifer Kraus mit ihrem heute sehr erfolgreichen Startup „meinebackbox.de“ als Siegerin hervorging. Aktuell profitieren die Nachwuchswissenschaftler von HoloMetrix von dem attraktiven Leistungspaket. Das Team optimiert akustische Schallmessungen an technischen Maschinen mithilfe einer innovativen Augmented-Reality-Brille.
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 2. März 2022, 3 L 68/22.MZ)
Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft um (bereinigt) 28 km/h überschritten
Der Antragsteller sandte den ihm dazu von der Bußgeldbehörde zugeleiteten Anhörungsbogen mit der Angabe zurück „Ich gebe die Zuwiderhandlung zu“. Der nachfolgende Abgleich des Fahrerfotos mit dem bei der Meldebehörde betreffend den Antragsteller hinterlegten Ausweisfoto ließ die Bußgeldbehörde jedoch mit Blick auf das abweichende äußere Erscheinungsbild der beiden abgebildeten Personen zu der Überzeugung gelangen, dass der Antragsteller bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht der Fahrer des Kraftfahrzeugs gewesen sein könne. Unter Hinweis auf die Zweifel an der Täterschaft des Antragstellers schrieb die Bußgeldstelle diesen mehrfach mit der Bitte um Benennung des Fahrers an; eine inhaltliche Äußerung unterblieb.
Eine Nachfrage bei der Meldebehörde ergab schließlich, dass lediglich die Ehefrau des Antragstellers unter dessen Anschrift gemeldet ist. Das Bußgeldverfahren wurde daraufhin eingestellt. Der Antragsgegner ordnete in der Folge gegenüber dem Antragsteller das Führen eines Fahrtenbuchs für das Tatfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten mit Sofortvollzug an. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs an das Verwaltungsgericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe die Tatbegehung schriftlich eingeräumt, so dass ihm kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Verhängung eines Fahrtenbuchs rechtfertige; der von der Bußgeldstelle vermuteten Fahrerschaft seines Sohnes sei hingegen nicht nachgegangen worden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.
Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt
Einem Fahrzeughalter könne das Führen eines Fahrtenbuches aufgegeben werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer erheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung) nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Die Bußgeldbehörde habe trotz aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen den Fahrzeugführer bei dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß nicht ermitteln können. Der Antragsteller sei der ihn als Halter eines Kraftfahrzeugs treffenden Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes (soweit zumutbar und möglich) mitzuwirken, nicht nachgekommen. Er habe – angesichts des evidenten Abweichens des Ausweisfotos des Antragstellers von dem anlässlich des Verkehrsverstoß erstellten Lichtbild des Fahrzeugführers – unrichtige Angaben gemacht, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Dadurch noch verbliebene Ermittlungsansätze der Bußgeldbehörde seien ohne Erfolg gewesen. Insbesondere habe der Antragsteller auch auf Vorhalt, dass sein Tatbekenntnis nicht mit dem Fahrerfoto in Einklang zu bringen sei, keine weiteren Angaben gemacht. Nur mit dem Fahrerfoto allein sei es der Behörde unter dem Gesichtspunkt eines sachgerechten, erfolgversprechenden Aufwands jedoch nicht möglich gewesen, den Täter zu ermitteln.
Die danach zulässige Fahrtenbuchauflage habe – wie generell – keine strafende, sondern eine präventive Funktion: Sie stelle eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden solle, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter erleichterten Bedingungen möglich seien.
Innenminister Roger Lewentz hat mit der für den kommunalen Wiederaufbau zuständigen Bundesbauministerin Klara Geywitz das Flutgebiet im Ahrtal besucht. In Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dernau und Altenahr machten sich Lewentz und Geywitz gemeinsam mit Landrätin Cornelia Weigand und weiteren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort. Dabei ging es unter anderem um den Wiederaufbau von Sportstätten und um Wiederaufbauhilfen für Kitas, die von kirchlichem in kommunales Eigentum wechseln. Geywitz und Lewentz betonten die umfassenden Hilfen von Bund und Ländern beim Wiederaufbau.
Bundesbauministerin Klara Geywitz
„Es sind nur wenige Monate vergangen, seitdem wir so viel Leid im Ahrtal und andernorts gesehen haben. Die Menschen vor Ort und über Landesgrenzen hinweg haben sofort angepackt. Bund und Länder haben schnell Mittel bereitgestellt, um zu allererst Schutt wegzutragen und dann zügig Häuser, Straßen und Brücken wiederaufzubauen. 15 Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Darüber hinaus wollen wir mit Hilfe unserer Städtebauförderung die betroffenen Regionen dabei unterstützen, ihre Städte und Gemeinden resilienter gegen Klimaveränderungen zu machen. Die Ereignisse des letzten Jahres haben uns gezeigt, dass das dringend notwendig ist“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz.
Innenminister Roger Lewentz betonte konkrete Fortschritte bei der Anwendung der Wiederaufbauhilfen.
„Mir war es ein persönliches Anliegen, dass sich durch den Wiederaufbau künftig mehrere Gemeinden einen gemeinsamen, aber gut ausgestatteten Sportplatz teilen können. Das spart Platz im Ahrtal, dient dem Hochwasserschutz und ist von einigen Gemeinden und Vereinen ausdrücklich gewünscht. Dernau, Rech und Mayschoß etwa wollen eine gemeinsame, große Sportanlage auf der Höhe errichten. In einzelnen Orten sollen dann aus anderen Mitteln nur Minispielfelder errichtet werden, um insbesondere den Kleinsten wohnortnahe Bewegung zu ermöglichen. Ich bin dankbar, dass wir eine Lösung gefunden haben, solche Gemeinschaftslösungen in die Förderung aufzunehmen. Der Wiederaufbau der Sportstätten soll modern erfolgen, mit zeitgemäßen Rasen- oder Kunstrasenplätzen und energieeffizienten LED-Flutlichtanlagen. Dabei ist es möglich, die Wiederaufbauhilfen mit weiteren Förderprogrammen zu kombinieren“, sagte Innen- und Sportminister Roger Lewentz.
Lewentz zeigte sich zudem zufrieden damit, dass für die Förderung des Wiederaufbaus von Kitas, die von kirchlichem in kommunales Eigentum wechseln, eine Lösung gefunden wurde.
„Grundsätzlich erhält die Wiederaufbauhilfe nur derjenige, der zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe als Eigentümer den Schaden erlitten hat. Nun haben einige Kirchengemeinden, deren Kitas durch die Flut zerstört wurden, den Wunsch an uns herangetragen, ihre Kita-Gebäude an die jeweilige Gemeinde abzugeben. Die Kirchengemeinden sind mit mehreren Gebäuden so schwer von den Zerstörungen betroffen, dass sie den Wiederaufbau der Kitas selbst nicht stemmen können. Wir haben nun geregelt, dass in einem solchen Fall ausnahmsweise auch die Gemeinde, die das Gebäude als Eigentum übernimmt, die Förderung aus dem Wiederaufbaufonds erhält. Das ist eine sehr gute Entscheidung für die Kommunen und insbesondere für die Kinder und Eltern, die jetzt sicher sein können, dass ihre Kitas wiederaufgebaut werden“, sagte der Innenminister.
Besuch in Dernau
Zum Abschluss ihres Ahrtal-Besuchs begutachteten Geywitz und Lewentz bei einem Ortsrundgang durch Dernau unter anderem das Gelände vor dem Engelslay-Tunnel. Dort hatte die Flut im Juli 2021 einen tiefen Krater gerissen und schwere Zerstörungen verursacht Dieses Bild hatte sich bei vielen Menschen ins Gedächtnis gebrannt. Mittlerweile sind die zerstörten Gebäude vor dem Tunnel abgerissen, der Krater verschwunden und deutliche Baufortschritte zu sehen.
„Mancherorts kann man schon sehr deutlich sehen, dass der Wiederaufbau im Ahrtal vorangeht. Das ist ein wichtiges Signal der Hoffnung für alle, die von den Zerstörungen durch die Flutkatastrophe betroffen sind. Für Bund und Land gilt weiterhin, dass wir den Wiederaufbau nicht nur mit den umfassenden Aufbauhilfen in Milliardenhöhe, sondern auch durch enge Beratung und Begleitung weiter unterstützen. Wir bleiben an der Seite der Menschen in den Flutgebieten“, sagten Bundesbauministerin Geywitz und Innenminister Lewentz.
Stadtverwaltung Oppenheim: Am Samstag (19. September 2022) lädt die Stadt Oppenheim zu ihrer diesjährigen Aktion „Sauberes Wäldchen“ ein. Treffpunkt für die Müllsammelaktion entlang des Rheinufers und im Wäldchen ist um 10.00 Uhr an der Festwiese. „Wir freuen uns über jede helfende Hand!“, ermuntert Stadtbürgermeistern Silke Rautenberg (AL) im Namen der gesamten Stadtspitze Vereine, Schulklassen sowie große und kleine Bewohnerinnen und Bewohner zum Mitmachen.
Insbesondere in den Gräben liegen oft Flaschen und Verpackungen von Mitnahmegerichten
Müll hat in der Natur nichts zu suchen. Er schädigt Tiere und Pflanzen und letztlich auch uns selbst. Dagegen wollen wir gemeinschaftlich angehen. Unsere Mitmachaktion ist eine gute Gelegenheit dazu!“, stellt Rautenberg heraus. Im vergangenen Jahre musste die Aktion „Sauberes Wäldchen“ hochwasserbedingt ausfallen.
Das Team des städtischen Bauhofs wird wieder Müllsäcke bereitstellen und für die Abfuhr der Müllfunde sorgen. Die Säcke werden von den Teilnehmenden an festgelegten Sammelstellen deponiert. Zu Beginn erhalten die Teilnehmenden eine Karte zur Orientierung.
Mitgebracht werden sollten neben Handschuhen, Eimern und – falls vorhanden – Müllgreifern natürlich reichlich Motivation, wachsame Augen und gute Laune. Daneben ist für den Einsatz wetterfeste Kleidung ratsam.
Wem der Weg zur Festwiese zu weit ist, kann auch vor seiner eigenen Haustür aktiv werden, ergänzt Rautenberg: „Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass wir in Oppenheim eine Kehrpflicht haben. Dazu gehört, den Bürgersteig und die Straße vor dem eigenen Anwesen sauber zu halten – nicht nur zum Aktionstag, sondern das ganze Jahr über.“
Zum Abschluss erwartet die Helferinnen und Helfer eine Einladung von Stadt und „Steckler´s Rheinrestaurant“ zu Brat-und Rindswurst sowie Wasser und Softgetränken. Die gesamte Aktion findet selbstverständlich unter Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz statt.
Die Sporthalle im Sebastian-Münster-Gymnasium (SMG) in Ingelheim ist ab Freitagabend zentrale Anlaufstelle im Landkreis für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Katastrophenschutz und die Hilfsorganisationen haben die Halle seit Freitagnachmittag als zentrale Unterkunft hergerichtet. Es ist dort Platz für zunächst 50 Personen, es kann aufgestockt werden auf bis zu 100. „Es ist wichtig, dass die Menschen hier nach der langen und oftmals auch gefährlichen Flucht zunächst ein Dach über dem Kopf haben und zur Ruhe kommen können“, sagt Landrätin Dorothea Schäfer.
Insgesamt ist die Hilfsbereitschaft im Landkreis Mainz-Bingen groß
Alleine in der Kreisverwaltung haben sich schon mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die Wohnraum und Schlafplätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen wollen. Auch in den Kommunen melden sich die Menschen und wollen helfen, private Sammel- und Transportaktionen starten, einige Geflüchtete sind auch bereits bei Verwandten und Bekannten untergekommen. „Es freut mich wirklich sehr, dass die Bevölkerung des Landkreises auch nach zwei Jahren im Pandemiemodus einmal mehr große Empathie und Hilfsbereitschaft an den Tag legt“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer: „Wenn es gilt, dann sind wir da und helfen gemeinsam den in Not geratenen Menschen. Das hat die Flut an der Ahr gezeigt. Das zeigt sich auch jetzt.“
In der Kreisverwaltung arbeitet der Ukraine-Stab mit viel Einsatz daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Kriegsflüchtlinge, die darauf angewiesen sind, adäquat untergebracht werden können. Dabei arbeitet der Landkreis eng mit den Verwaltungen in den Kommunen zusammen. Wie hoch der Bedarf letztlich sein wird, ist derzeit aber noch unklar.
Das Auffangnetz, das am Ende jedem Ukrainer bei entsprechendem Bedarf den Weg zu einem Aufenthaltsrecht und zu staatlichen Leistungen für geflüchtete Menschen auch ohne Asylantrag öffnen soll, ist inzwischen gespannt. Die Einzelheiten werden derzeit von Land, Bund und auf europäischer Ebene ausgearbeitet.
Zu den offenen Fragen gehören auch die Themen impfen und testen
Das Ingelheimer Impfzentrum arbeitet derzeit an einer Strategie, wie die Geflüchteten möglichst reibungslos geimpft werden können. Dabei gibt es aber zunächst einige Probleme zu lösen, wie etwa im Rahmen der ärztlichen Beratung die Übersetzung von medizinischen Begriffen ins Ukrainische oder Russische. Zudem muss geklärt werden, welchen Impfstatus die Menschen haben, wenn sie mit den Impfstoffen aus russischer oder indischer Produktion geimpft wurden, die in Europa nicht zugelassen sind.
Sollten am Wochenende oder abends Gruppen von Flüchtlingen ohne private Unterkunftsmöglichkeiten im Landkreis ankommen, empfiehlt es, sich die Polizei unter der 110 zu kontaktieren. Ansonsten dienen werktags die Verwaltungen in Kommunen und Kreis direkt als Anlaufstellen.
Aufruf: Wohnraum und finanzielle Hilfen für geflüchtete Menschen, Spendenaufrufe, Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Kriegsgebiet
Am Freitagnachmittag (4. März 2022) kam es gegen 16:40 Uhr zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich Mainzer Straße / Siegfriedring in der Landeshauptstadt Wiesbaden, bei dem alle Beteiligten Glück im Unglück hatten.
Ein Autofahrer verlor das Bewusstsein
Ein 42 Jahre alter Fahrer eines Kleinwagens kam von der Autobahn A671 und fuhr auf der Mainzer Straße stadteinwärts, als er scheinbar das Bewusstsein verlor. Einer anderen Autofahrerin fiel der bewusstlose Mann in seinem Kleinwagen auf, woraufhin sie mehrfach hupte in der Hoffnung, den Fahrer dadurch wecken zu können. Das Vorhaben scheiterte jedoch.
Der weiterhin führerlose Kleinwagen steuerte auf die Einmündung Schwarzenbergstraße zu und fuhr hier über die rote Ampel. Danach geriet der Wagen auf die Rechtsabbiegerspur zum Siegfriedring, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr rund 20 Meter weit über den glücklicherweise Bürgersteig, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt glücklicherweise keine Menschen befanden. Anschließend steuerte das Fahrzeug wieder nach links und fuhr direkt auf die Verkehrsinsel unterhalb der dortigen Brücke zu.
Rettung in letzter Sekunde
Zeitgleich stand ein 24 Jahre alter Fußgänger an der Ampel unterhalb der Brücke und bemerkte den Kleinwagen, der direkt auf ihn zusteuerte zunächst nicht. Erst durch das erneute Hupen der Autofahrerin, wurde er auf die Gefahr aufmerksam, die in diesem Moment auf ihn zurollte. In letzter Sekunde konnte der 24-Jährige zur Seite springen, bevor der Kleinwagen gegen den Ampelmast krachte.
Auch wenn der Fußgänger dem Fahrzeug gerade noch rechtzeitig entkommen konnte, wurde er durch umherfliegende Kunststoffteile leicht verletzt. Auch der Autofahrer erlitt trotz der Wucht des Aufpralls glücklicherweise nur leichte Verletzungen. Er kam nach dem Unfall langsam wieder zu Bewusstsein und wurde vom Rettungsdienst in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht.
Sein vollkommen zerstörtes Fahrzeug musste von der Unfallstelle abgeschleppt werden. Zudem wurde auch die Ampelanlage bei dem Unfall schwer beschädigt. Der Gesamtschaden wird auf rund 20.000 Euro geschätzt.
Update vom 5. März 2022: Die Spenden konnten bereits am Samstag vollständig kategorisiert und sortiert werden. Es wird daher für den Sonntag (6. März 2022) keine Unterstützung mehr benötigt. Allen Helferinnen und Helfern: Vielen Dank für die Solidarität und Hilfsbereitschaft. Alle Organisatoren waren überwältigt und sind sehr dankbar für die Hilfe.
Erstbericht vom 4. März 2022:
Die Not der Ukrainerinnen und Ukrainer sowohl im Land als auch auf der Flucht und damit ihr Bedarf an humanitärer Hilfe ist immens und wächst immer weiter. Der Verein „Rheinhessen hilft!“, der auch mit dem Mainzer Kältebus bekannt ist, plant derzeit verschiedene Fahrten zur polnischen und rumänische Grenze, um die Menschen aus und in der Ukraine mit Hilfsgütern zu unterstützen.
Hilfsgüter müssen sortiert werden
In Kooperation mit BYC-News, Getränke Schmidt aus Wörrstadt und den Steckler-Restaurants in Nieder-Olm und Oppenheim wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Hilfsgüter gesammelt, die am kommenden Wochenende in Kategorien sortiert werden müssen.
Es werden daher dringend freiwillige Helferinnen und Helfer benötigt, die bereits am Samstag, 05.03.2022, 9.30h die Arbeiten unterstützen können. Eine Voranmeldung per E-Mail unter info@rheinhessen-hilft.de wäre hilfreich.
Auch am Sonntag, 06.03.2022, werden Ehrenamtliche benötigt. Interessierte können sich dann einfach im Spiesheimer Weg 28 in 55286 Wörrstadt bei Getränke Schmidt (Frau Steuerwald) melden.
Am Samstag kann jeder ab 9.30 Uhr einfach vorbei kommen, für Sonntag ist es dringend ratsam, dass man sich vorher per Mail meldet und auf eine Bestätigung wartet. Denn wenn am Samstag viele Helferinnen und Helfer erscheinen, könnte es sein, dass am Sonntag schon nichts mehr sortiert werden muss. Es werden zurzeit keine Sachspenden mehr entgegen genommen.
Am Freitagnachmittag (4. März 2022) kam es zu einem Feuerwehreinsatz in der Kloster-Weißenburg-Straße in Weinolsheim. Dort war es zu einem Brand im Technikraum eines Wohnhauses gekommen. BYC-News war vor Ort.
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Feuer2 1
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Feuer1 1
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Feuer4
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Feuer3 1
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Fünf Personen erlitten einen leichten Schock
Wie der Einsatzleiter der Feuerwehr vor Ort mitteilte, wurden die Einsatzkräfte gegen 15:20 Uhr zu dem Brand alarmiert. Vor Ort eingetroffen mussten die Einsatzkräfte das Garagentor gewaltsam öffnen, um an die Brandstelle im angrenzenden Technikraum gelangen zu können. Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle und schließlich auch gelöscht werden.
Wie der Einsatzleiter weiter mitteilt, wird als Brandursache ein technischer Defekt an einer Klimaanlage vermutet. Fünf Personen mussten aufgrund eines leichten Schocks vor Ort durch den Rettungsdienst versorgt werden. Körperlich verletzt wurde aber glücklicherweise niemand. Im Einsatz waren die Feuerwehr Guntersblum und Weinolsheim.
Update vom 4. März 2022 um 21:00 Uhr: Das seit Donnerstagabend (3. März 2022) vermisste 14 Jahre alte Mädchen aus Mainz-Kastel kehrte glücklicherweise am Freitagabend (4. März 2022) wohlbehalten zurück.
Erstmeldung vom 4. März 2022 um 15:15 Uhr:
Die 14 Jahre alte Denisa C. aus Mainz-Kastel wird seit Donnerstagabend (3. März 2022) vermisst. Die Wiesbadener Kriminalpolizei bittet bei der Suche nach einer Vermissten die Bevölkerung um Mithilfe.
Möglicherweise hält sie sich in Frankfurt auf
Das Mädchen verließ am Donnerstagabend ihre Wohnanschrift in Mainz-Kastel, seitdem ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich im Bereich Frankfurt am Main aufhält.
Personenbeschreibung der Vermissten:
weiblich
14 Jahre alt
etwa 1,65 Meter groß
zierliche Figur
trug zuletzt dunkle Kleidung
trug zuletzt weiße Schuhe
Polizei bittet Zeugen um Hinweise
Bisherige Maßnahmen führten nicht zum Auffinden der Vermissten. Personen, die Angaben zu dem Aufenthaltsort der Denisa C. machen können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Wiesbaden unter der Rufnummer 0611 – 3450 in Verbindung zu setzen.
Am Donnerstagabend (3. März 2022) musste die Feuerwehr Guntersblum mithilfe der Feuerwehr Oppenheim zu einem Brand in die Alsheimer Straße nach Guntersblum ausrücken. Es kam durch die dichte Bebauung und Hindernisse im Ortskern zu Problemen mit der Drehleiter.
Kaminbrand nach erster Erkundung festgestellt
Die Feuerwehr Guntersblum, sowie die Feuerwehr Oppenheim wurden gegen 21:13 Uhr mit dem Stichwort „B2 Kaminbrand“ in die Alsheimer Straße nach Guntersblum alarmiert. Die ersteinreffenden Kräfte der Feuerwehr Guntersblum stellten an einem Einfamilienhaus ein Brand im oberen Teil eines Kamins fest.
Feuerwehreinsatz mit Hindernissen in Guntersblum | BYC-News | Foto: Feuerwehr Guntersblum
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Drehleitereinsatz VG Rhein Selz
Löschfahrzeug VG Rhein-Selz
Feuerwehreinsatz, Symbolbild
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Probleme beim Aufstellen der Drehleiter
Aufgrund der engen Bebauung im Ortskern und vieler Hindernisse, in Form von Stromleitungen, konnte die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Oppenheim nicht für den eigentlichen Zweck aufgestellt werden. Auch ein Hilfsbereiter Nachbar, der seinen Hof für den Aufbau zur Verfügung stellte, brachte die Freiwilligen nicht zum gewünschten Erfolg. Die Feuerwehren mussten improvisieren und verlängerten ein Kehrwerkzeug um den Kaminbrand durch eine Revisionsöffnung von unten auszukehren. Der Einsatz konnte nach knapp einer Stunde für die Neun Freiwilligen beendet werden.
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