In der Bundesregierung stehen einige Gespräche bezüglich der aktuellen Krisensituation wegen des Coronavirus an. Bundesweit werden Veranstaltungen und Volksfeste abgesagt.  Dr. Joe Weingarten, Bundestagsabgeordneter der SPD hat sich jetzt mit einem öffentlichen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt.

Dr. Joe Weingarten bittet den Finanzminister, sich bei den Gesprächen für Branchen wie den Tourismus, die Gastronomie oder das Schaustellergewerbe einzusetzen. Denn diese sind von den Folgen des Virus besonders betroffen.

Harte Belastungsprobe für die Wirtschaft

„Die Corona-Krise wird auch zu einer harten Belastungsprobe für die deutsche Wirtschaft. Die Regierungskoalitionen haben bereits angekündigt, betroffenen Unternehmen helfen zu wollen und haben erste Maßnahmen beschlossen. Doch diese sind besonders für die Industrie geeignet. Wir brauchen aber auch Hilfen für Branchen, die besonders betroffen sind wie: die Tourismus-Branche, Konzertveranstalter, den Messebau, Event-Veranstalter, Schausteller, Busunternehmer oder die Gastronomie. Viele sind vom wirtschaftlichen Aus bedroht, da ihre Kapitaldecke nicht ausreichend ist, um eine längere Zeit zu überleben, in der Veranstaltungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesagt werden müssen. Das ist bundesweit, aber gerade auch in Rheinland-Pfalz, eine große wirtschaftliche Bedrohung für die zumeist kleinen und mittelständischen Betriebe.“

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Unbürokratische Hilfe für Unternehmen

Mit dem Ziel, diesen Branchen schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, habe ich mich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und den Minister darum gebeten, in den anstehenden Gesprächen darauf hin zu wirken, dass es schnelle Liquiditätshilfen in Form von kurzfristigen Überbrückungskrediten gibt. In der Wirtschaftskrise 2008 habe ich als Leiter der ressortübergreifenden Koordinierungsstelle „Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung des Landes Rheinland-Pfalz“ erfahren, wie wichtig schnelle und vor allem möglichst unbürokratische Hilfen in diesem Zusammenhang sind.

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Bedingungen für Kredite wurden verschärft

Diese Hilfen sind auch aufgrund der allgemeinen Entwicklung des Bankensektors notwendig: Die Hausbanken haben in den vergangenen Jahren die Bedingungen für die Vergabe von Krediten verschärft. In der nun zu erwartenden Krise werden viele mittelständische Unternehmen der betroffenen Branchen diese Kriterien nicht erfüllen können, weil sie nur über geringe Sicherheiten verfügen. Kredite mit vereinfachten Vergabebedingungen und öffentliche Bürgschaften sind also das Gebot der Stunde. Dafür sollte sich die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einsetzen.

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Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen schaffen

Darüber hinaus habe ich Herrn Minister Scholz gebeten, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen darauf hin zu prüfen, ob den Unternehmen die überaus schwierige Situation erleichtert werden kann. So ist es zum Beispiel für Reisebüros besonders wichtig, dass Kosten erstattet werden, die als Folge von erzwungenen Absagen entstehen. Auch brauchen wir eine Lösung für in diesem Zusammenhang entgangene Provisionen.“

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Kommentar

Eine Epidemie ist ein Gamechanger: Ein Ereignis, das so einschneidend ist, dass es Dinge verändert und Abläufe in Frage stellt. Die Meldungen, dass sich das Corona-Virus ausbreitet und Krankenhäuser wegen ausbleibenden Gewinnen geschlossen werden, laufen parallel zueinander – und gehören doch zusammengedacht. Gerade das Gesundheitswesen wird stärkere staatliche Eingriffe benötigen als bisher.

Xavier Naidoo ist nicht länger DSDS Juror. Grund dafür ist ein Video, das derzeit im Messenger-Dienst „Telegram“ kursiert. In dem Video singt der deutsche Soulsänger über vermeintliche Missstände in Deutschland und äußert sich dabei fremdenfeindlich.

„Ihr seid verloren. Ihr macht nicht mal den Mund für euch auf. So nehmen Tragödien ihren Lauf. Eure Töchter, eure Kinder sollen leiden. Sollen sich mit Wölfen in der Sporthalle umkleiden. Und ihr steht seelenruhig nebendran. Schaut euch das Schauspiel an, das euch alle beenden kann. Weit und breit kein Mann, der dieses Land noch retten kann. Hauptsache es ist politisch korrekt, auch wenn ihr daran verreckt. Und nochmal: Ich hab fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt. Da muss ich harte Worte wählen, denn keiner darf meine Leute quälen. Wenn doch, der kriegt es mit mir zu tun! Lass uns das beenden – und zwar nun. Ihr seid verloren.“, singt Xavier Naidoo in dem Video.

RTL distanziert sich von den rassistischen Äußerungen des Sängers. Der Fernsehsender zieht Konsequenzen: Ab diesem Samstag wird er bei DSDS nicht mehr in der Jury sitzen. „Auch wir sind irritiert von dem aufgetauchten Video. Wir erwarten klare Antworten von Xavier Naidoo.“, schreibt der Sender.

Am 11. Juli 2020 ist ab 19 Uhr ein Konzert des Sängers im Mainzer Volkspark geplant. Ob das Konzert aufgrund seiner Äußerungen abgesagt wird, steht noch nicht fest.

Xavier Naidoo zu den Vorwürfen

Xavier Naidoo hat ganz entschieden Vorwürfe wegen eines in den Sozialen Medien zirkulierenden Kurz-Videos mit einem Text aus dem Jahre 2018 zurückgewiesen. „Ich setze mich seit Jahren aus tiefster Überzeugung gegen Ausgrenzung und Rassenhass ein. Liebe und Respekt sind der einzige Weg für ein gesellschaftliches Miteinander.

Das bedeutet für mich aber auch, dass alle in der Verantwortung sind, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander aller Menschen zu sein, egal aus welcher politischen Richtung und ungeachtet der Herkunft. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, um auch weiterhin ein Leben in Frieden und Eintracht führen zu können. Ich gehe nicht zuletzt als Christ fest davon aus, dass der weit überwiegende Anteil der Menschheit dies auch will. Tragische Gewalttaten wie etwa in Chemnitz, Halle, Hanau und andernorts gilt es zu verhindern; es kann auch nicht sein, dass etwa jüdische Schulkinder verstärkt Angst vor antisemitischen Übergriffen haben müssen. Auch meine Familie kam als Gast nach Deutschland und hat sich natürlich an Recht und Moralvorstellungen des Gastgebers gehalten. Diese Selbstverständlichkeit sollte für alle gelten – auch wenn nur ein sehr kleiner Teil dies missverstanden hat. Aber gerade dieser kleine Teil belastet alle anderen, die hierdurch in “Sippenhaft“ genommen und durch eine erschreckende Zunahme an Gewaltakten in Gefahr gebracht werden.“, schreibt der Sänger auf Facebook.