Nachrichten Überregional | Der Europäische Green Deal und Klimaschutz müssen Kompass bei der Vergabe von Konjunkturhilfen sein – Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Forderungskatalog für Investitionen in Erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und grünen Wasserstoff – Bundesregierung muss mit der Zustimmung zu „Green Bonds“ Solidarität zeigen
Deutsche Umwelthilfe stellt weitere Forderungen an Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, alle europäischen und nationalen Investitionen und Konjunkturhilfen, die über unmittelbare Nothilfen an soziale Sicherungssysteme und Unternehmen hinausgehen, an den Klimazielen auszurichten. Zudem fordert die DUH die Bundesregierung auf, mit einer Zustimmung zu europäischen „Green Bonds“ Solidarität mit den besonders von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedsstaaten zu zeigen. Der am heutigen Mittwoch unterbrochene Finanzministerrat der Eurogruppe muss bei der Fortsetzung seines Treffens am Donnerstag ein starkes Zeichen europäischer Solidarität senden. Investitionen sollen dabei vor allem in Erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gelenkt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimakrise zu überwinden.
Solidarität ist wichtig für den Klimaschutz
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Zwei Dinge sind wichtig: Solidarität mit den besonders betroffenen Staaten und Investitionen in die Zukunft. Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen gemeinsame EU-Anleihen aufgeben. Das ist eine große Chance für den Klimaschutz: Die Anleihen müssen als ‚Green Bonds‘ Investitionen für Klima- und Umweltschutz auslösen. Das wäre ein großer Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise, ein echter Jobmotor für Europa und würde die europäische Idee wieder mit Leben füllen.“
Als Sofortmaßnahme fordert die DUH darüber hinaus die Beseitigung von unnötigen Barrieren für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Hier muss die Große Koalition ihre internen Streitigkeiten beiseitelegen, um die wirtschaftliche Lage der Erneuerbaren-Branche nicht noch zu verschlechtern.
40.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen
Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Während das Land vor einer Rezession steht, hat sich die Bundesregierung in einen kleinlichen Streit um den Photovoltaik-Deckel und die pauschalen Abstandsregeln für Wind festgebissen. Das muss sofort beendet werden: Bleibt der Deckel für Solaranlagen, sind tausende Jobs im Handwerk in Gefahr. Und in der Windbranche sind in den vergangenen drei Jahren bereits 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – mit pauschalen Abstandsregeln dürfen dieser Schlüsselindustrie keine neuen Hürden in den Weg gelegt werden.“
Der Ausbau von Photovoltaik (PV)-Anlagen ist aktuell gesetzlich auf 52 Gigawatt gedeckelt. Diese Obergrenze wird voraussichtlich im Sommer erreicht. Dann erhalten PV-Anlagen mit einer Leistung kleiner 750 Kilowatt keine Einspeisevergütung mehr. Wegen des Planungsvorlaufs für PV-Anlagen wirkt diese Unsicherheit bereits heute auf Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Handwerksbetriebe.
Ein echter Jobmotor können darüber hinaus Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudebereich darstellen. Die DUH fordert, die Förderbudgets deutlich zu erhöhen, den Zugang zu den Finanzmitteln zu vereinfachen und die geltenden Standards hochzusetzen.
Mehr Investitionen in Effizienz
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz der DUH: „Mehr Investitionen in Effizienz haben nicht nur eine hohe Beschäftigungswirkung, sie sind auch Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung muss das Budget für die Gebäudesanierung auf jährlich 25 Milliarden Euro aufstocken. Der Zugang zu den Mitteln muss vereinfacht werden: Wie bei anderen Hilfsprogrammen auch, muss eine Beantragung kurzfristig und unbürokratisch über eine einheitliche Web-Plattform ermöglicht werden. Hand in Hand gehen muss dies mit einer Anhebung der verpflichtenden Effizienzstandards: Im Neubau muss der KfW-40-Standard gelten, bei umfassenden Sanierungen KfW-55. Das muss im Gebäudeenergiegesetz, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, dringend nachgebessert werden.“
In einem Positionspapier fordert die DUH darüber hinaus Investitionen in eine grüne Wasserstoffwirtschaft. Wird der Wasserstoff per Elektrolyse aus erneuerbarem Strom in Deutschland gewonnen, so sind auch hier wichtige Impulse für Anlagenbau und Beschäftigung zu erwarten. So genannten „blauen“ Wasserstoff, der aus fossilem Wasserstoff in Verbindung mit Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) gewonnen wird, sollte die Bundesregierung in ihrer immer noch unveröffentlichten Wasserstoffstrategie nun eine klare Absage erteilen.
