Nachrichten Mainz | Die Gastronomie steht zur Zeit vor vielen Herausforderungen. In der vergangenen Woche hatte Boost your City daher mit Michael Vogt, einem Mainzer Gastronom darüber gesprochen, warum er seine Lokale vorerst noch geschlossen lässt (wir berichteten). Nach einem Gespräch zwischen dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling und Michael Vogt, sprachen wir an diesem Dienstag erneut mit Michael Vogt.

Ein positives Gespräch mit dem Oberbürgermeister

Aufgrund eines Facebook Posts von Michael Vogt, in dem er dem Oberbürgermeister einige Vorwürfe gemacht hatte, war dieser zunächst etwas verärgert. Michael Vogt erklärte Boost your City gegenüber, dass dies im Nachhinein auch eine verständliche Reaktion des Oberbürgermeisters war. „Ich war in dem Moment einfach aufgebracht und habe mich daher umso mehr gefreut, dass er mich trotzdem noch angerufen hat. Natürlich verstehe ich auch, dass er da sauer war. Das Gespräch verlief dann auch sehr positiv und ich denke wir können nun beide die Standpunkte des Anderen etwas besser nachvollziehen.“, erklärte Vogt.

Außengastronomie kommt für Michael Vogt nicht infrage

„Wir haben im Prinzip über alles gesprochen und auch über die Art, wie man den Gastronomen helfen könnte. Er selbst konnte da nichts versprechen, hatte aber beispielsweise gefragt, ob ich Tische vor das Lokal haben möchte. Doch das bringt mir nicht viel, die Bürgersteige sind schmal, da würden wenn überhaupt drei Tische hin passen. Zudem sind dort Anwohnerparkplätze, die würden mir wahrscheinlich ins Kreuz treten. Dann kann ich jeden Tag erstmal einen Abschleppdienst rufen, dass die die Parkplätze frei machen. Nein das wäre mir zu viel Aufregung.“ , so der Gastronom.

Diskotheken könnten bestuhlt werden

Weiterhin berichtet er von einem Vorschlag seinerseits: „Ich habe ihm vorgeschlagen, dass man beispielsweise die Tanzfläche außer Betrieb lässt und die bestuhlt. Dann könnte man Diskotheken wieder öffnen, eben nur im Sinne einer Schankwirtschaft. Dann müsste aber auch der Nutzungsplan kurzfristig und problemlos geändert werden. Da müsste also noch etwas gemacht werden. Das Problem dabei ist, dass ich dann auf meine Live-Konzession verzichten müsste. Die müsste ich mir dann neu holen, wenn die ganze Sache vorbei ist. Aber wer sagt mir denn, dass ich die dann wieder bekomme? Deshalb denke ich, dass die Stadt da erstmal mit dem Ordnungsamt sprechen müsste, dass sie die Nutzungsbedingungen kurzfristig ändern könnten und dass es dann vor allem später bei der Rückführung keine Probleme gibt.“

Das Finanzamt fordert jetzt Zahlungen für 2018

Zudem berichtet Michael Vogt über einen Brief, den er vom Finanzamt erhielt. „Ich habe heute eine Nachricht vom Finanzamt bekommen, dass die Steuer für 2018 fällig ist. Daraufhin habe ich dort nachgefragt, wie das sein kann, mitten in der Pandemie wo ich keine Einnahmen habe. Beim Finanzamt sagte man mir, dass es ja hier um 2018 gehe und nicht um die aktuelle Situation. Es müsse also trotz fehlender Einnahmen jetzt gezahlt werden. Ich muss dafür einen fünfstelligen Betrag aufbringen. Das verstehe ich nicht ganz, wieso auf der einen Seite vieles gestundet wird und dann aber Beträge aus 2018 fällig werden.“, kritisierte Michael Vogt.

Ein runder Tisch sollte einberufen werden

Unter anderem wegen dem Brief des Finanzamtes schlug er dem Oberbürgermeister einen runden Tisch unter Gastronomen vor. „Ich habe Michael Ebling vorgeschlagen, dass wir einen runden Tisch einberufen für Gastronomen. Dabei könnte es in erster Linie um einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch gehen. Ich als Diskotheken- und Kneipenbesitzer weiß zum Beispiel nicht welche Probleme ein Restaurantbetreiber hat und anders herum. Ich denke da wäre ein Austausch sinnvoll und man könnte vermutlich auch von den Erfahrungen der anderen profitieren. Im besten Fall sollte dann auch jemand vom Ordnungsamt, von der Polizei und der Stadt dabei sitzen, der Rest eben Gastronomen. So könnten zum Beispiel auch Dinge wie die Zahlung für 2018 thematisiert werden. Die Idee fand Michael Ebling sehr gut, ich hoffe das wird auch bald so umgesetzt werden.“, so der Gastronom.

Seine Gäste unterstützen ihn

„Ein Gast von mir malt, der hat ein paar Bilder zur Versteigerung raus gegeben, da werden wir die Erlöse bekommen. Und ein weiterer Gast, der nicht benannt werden möchte, hat uns eine Spende in Höhe von 1.000 Euro für die Mitarbeiter zukommen lassen. Das Geld wurde auch schon komplett an meine Mitarbeiter ausgezahlt.“, berichtet Michael Vogt abschließend.

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Kommentar

Dass sich Polizisten in einer Mainzer Gaststätte getroffen und dabei gegen die Corona-Regeln verstoßen haben sollen, ist ein Vergehen aber kein Skandal. Hoch problematisch ist indes die Einstellung, die einige Beamten offensichtlich gezeigt haben.

Polizisten treffen sich auf ein Bier und feiern. Das ist ihr gutes Recht. Irgendwann zwischen dem zweiten und fünften Schoppen vergessen sie die Corona-Auflagen und verstoßen dagegen. Bis an diese Stelle ist das nicht gut, aber auch kein größeres Problem.

Doch heikel wird der Vorfall, als Beobachter der Szenerie die Polizei rufen. Wohlgemerkt: Wahrscheinlich ohne zu wissen, dass die sich um ihre Kollegen kümmern soll. Mal davon abgesehen, dass die Streife sich vielleicht zu viel Zeit gelassen hat, vielleicht aber auch an anderer Stelle gebunden war. Egal: In dem Moment, in dem die Streife in der Kneipe ankommt, muss sich dort das Treiben auflösen.

Tut es das nicht, wie scheinbar geschehen, offenbart das die Einstellung: „Ich bin Polizist, ich steh‘ über dem Gesetz.“ Die ist grundverkehrt. Es muss heißen: „Ich bin Polizist, ich bin dem Gesetz verpflichtet.“

Pandemie bedeutet Machtzuwachs

Wir leben immer noch in einer Pandemie. Und wir wissen nicht, ob deren Folgen nicht doch noch viel schlimmer werden, als sie es derzeit schon sind. In einer Pandemie hat die Exekutive mehr Aufgaben und auch mehr Macht als in normalen Zeiten. Dafür gibt es auch gute Gründe.

Aber dieses Mehr an Aufgaben und Macht bedeutet auch eine höhere Verantwortung. Die Führung der Mainzer Polizei scheint das verstanden zu haben. Ihre Reaktion ist das Gute an dem Vorfall. Sie nimmt den Vorfall ernst und zieht Konsequenzen daraus.

In einer Pandemie kann es passieren, dass jegliches Verlassen der Wohnung verboten wird. Das ist in Rheinland-Pfalz glücklicherweise bisher nicht nötig gewesen. Es kann aber passieren. Immer noch. Und dann brauchen wir Polizisten, die sich dem Gesetz verpflichtet fühlen – und nicht überlegen.

Nachrichten Mainz | Die Coronapandemie ist alles andere als vorbei, für die Gastronomie gelten strenge Abstands- und Hygieneregeln – doch in einer Mainzer Altstadtkneipe wurde an diesem Montagabend fröhlich gefeiert. Noch gegen 22.15 Uhr habe man aus dem „Heringsbrunnen“ lauten Feierlärm gehört, „da ist ja die Hölle los“, sagte eine Nachbarin, völlig konsterniert – wie das denn sein könnte in Corona-Zeiten?

Mindestens 40 Personen sollen in der Altstadtkneipe gefeiert haben

Mindestens 40 Personen hätten sich in der engen Eckkneipe gedrängt, berichten gleich mehrere Augenzeugen, vor der Tür wurden Handyfotos gemacht. Das Pikante dabei: Bei den Feiernden handelte es sich nach Recherchen von Boostyourcity und Mainz& zumindest teilweise um Polizeibeamte aus Mainz und Umgebung. Die Mainzer Polizei bestätigte: Es habe eine Feier von Polizeibeamten an dem Abend in der Kneipe gegeben.

Seit dem 13. Mai dürfen in Rheinland-Pfalz Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, doch eigentlich nur unter strengsten Auflagen: Ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Tischen muss gewährleistet sein, nur Bedienung direkt am Tisch ist erlaubt, ein Barbetrieb verboten. Im Mainzer „Heringsbrunnen“ war davon offenbar am Montagabend nichts zu sehen: Boostyourcity und der Internetzeitung Mainz& liegen Schilderungen und Fotos und Videomaterial gleich mehrerer Augenzeugen vor, nach denen in der Kneipe wie in Vor-Corona-Zeiten gefeiert wurde.

Foto und Videomaterial liegt den Internetzeitungen vor

Mindestens 40 Personen hätten sich dicht an dicht in der Kneipe gedrängt, das Bier sei in Strömen geflossen und auch durch das Fenster auf die Straße gereicht worden. Gleich mehrfach seien Personengruppen vor die Tür getreten, man habe auf den Treppenstufen gesessen, Fotos voneinander gemacht, darunter auch immer wieder Jugendliche. Abstand sei dabei nicht gehalten worden, einen Mund-Nasen-Schutz habe niemand getragen. Boostyourcity und Mainz& liegen Fotos vor, die das belegen, auf Videos, die uns zugeschickt wurden, hört man deutlich den Lärm der Feiernden durch die Fenster. Das muntere Treiben sei bis weit nach 22.00 Uhr gegangen, berichten Anwohner, obwohl ab 22.00 Uhr die Restaurants eigentlich geschlossen sein müssen – das wäre ein Verstoß gegen die derzeit geltenden Sperrzeiten.

Das Brisante zudem: Nach Recherchen der Internetzeitungen Boostyourcity und Mainz& handelte es sich bei den Feiernden um Polizeibeamte. Getroffen hätten sich dort Polizisten der Mainzer Polizeiinspektion 1 in der Weißliliengasse, aus der Inspektion 2 am Valenciaplatz sowie aus einer Inspektion in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Immer wieder seien neue Personen zu den Feiernden in der Kneipe hinzugestoßen, darunter auch etwa ein Dutzend Jugendlicher, berichten Anwohner.

Mainzer Polizei: „das hat das Einhalten der Abstandsregeln schwierig gemacht“

Bei der Mainzer Polizei räumt man ein: Es habe in der Tat eine Gesellschaft von Polizeibeamten gegeben, die sich am Montagabend im „Heringsbrunnen“ getroffen habe. „Dem Wirt ist angekündigt worden, dass sich eine Gruppe von Polizeibeamten dort treffen wollte“, bestätigte Polizeisprecher Matthias Bockius der Internetzeitung Mainz&. Die Beamten hätten ordnungsgemäß reserviert und sich mit Namen und Adressdaten angemeldet. Man habe wegen „mehrerer besonderer Anlässe an diesem Tag die Gaststätte besuchen wollen“, bestätigte die Polizei schriftlich gegenüber Boostyourcity.

Wie hoch die Zahl der Polizeibeamten gewesen sei, die in der Kneipe reserviert hatten, das sei „derzeit noch in der Prüfung“, sagte Bockius gegenüber Mainz& weiter. Allerdings hätten sich „offensichtlich im Laufe des Abends noch weitere Personen eingefunden“, räumte der Sprecher weiter ein, „das hat das Einhalten der Abstandsregeln schwierig gemacht.“ Es werde derzeit „geprüft, ob das passiert ist und wie das passiert ist“, sagte Bockius, und betonte, das Polizeipräsidium nehme den Vorfall sehr ernst.

Montagabend als „geschlossene Gesellschaft“ deklariert

Der Betreiber des Heringsbrunnens spricht selbst auf seinem Facebookprofil davon, dass durch die Coronaauflagen die Menge seiner Besucher auf 30 begrenzt sei, mehr dürfe er in den engen Räumen nicht zulassen. Die Augenzeugen berichten jedoch von deutlich mehr Personen am Montagabend. Auch hatte der Wirt den Montagabend als „geschlossene Gesellschaft“ auf seiner Seite deklariert. Die Nachbarn berichten zudem, sie hätten gleich zweimal die Polizeiinspektion in der Weißliliengasse von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt: einmal um 22.17 Uhr und einmal um 22.28 Uhr – eine Streife sei aber erst um 23.07 Uhr dort eingetroffen, obwohl das Revier nur wenige Hundert Meter weit entfernt ist.

Vor Eintreffen der Streife sind Menschen aus der Kneipe gegangen

Vor dem Eintreffen der Streife hätten zudem rund 20 Personen die Kneipe verlassen.. Auf der Straße hätten sie sich „laut beschwert“, dass sie jetzt gehen müssten – weil gleich die Polizei eintreffe, und damit die Feier vorbei sei. Eine Polizeistreife sei tatsächlich kurz danach eingetroffen, die Beamten mit Mundschutz in die Kneipe gegangen – und eine ganze Weile nicht herauskommen. Wirklich vorbeigewesen sei die Feierei erst weit nach Mitternacht: Die letzten Gäste hätten den Heringsbrunnen erst gegen halb eins verlassen.

Bei der Polizei heißt es dazu, es sei in der Tat eine Polizeistreife vor Ort gewesen: Die Beamten „haben dort Personen angetroffen und sie auf die Einhaltung der Vorschriften hingewiesen“, sagte Bockius. Um wieviel Uhr das gewesen sei, und welche Konsequenzen das gehabt habe, das werde derzeit noch geprüft. „Die Personen vor Ort waren alle bekannt“, fügte er noch hinzu.

Polizei Mainz gibt um 19:10 Uhr eine offizielle Pressemeldung an die Medien heraus

Nach der Presseanfrage von BoostyourCity an diesem Dienstag und unserem Bericht von diesem Mittwoch um 15:30 Uhr äußert sich die Polizei nochmal öffentlich in einer Pressemeldung:

Am Dienstagnachmittag ist das Polizeipräsidium Mainz durch eine Presseanfrage auf Verstöße gegen die 7. CoBelVo durch Polizeibeamte hingewiesen worden. In der Anfrage werden Beobachtungen geschildert, wonach am Abend des 18.05.2020 in einer Gaststätte in der Mainzer Altstadt sich bis zu 40 Personen getroffen haben sollen, ein Großteil davon Polizeibeamte. Dabei wären weder Abstände eingehalten, noch Mund-Nase-Masken getragen worden. Auch sei die Gaststätte länger geöffnet gewesen, als bis zur derzeit erlaubten Grenze von 22:00 Uhr.

Tatsächlich haben in dieser Gaststätte zunächst mehrere Polizeibeamte ordnungsgemäß Plätze reserviert und sich in geringer Anzahl dort aufgehalten. Im Verlauf des Abends hat die Anzahl der Gäste, so auch weitere Polizeibeamte zugenommen, so dass die oben genannten Beobachtungen bestätigt werden können.

Dieses Verhalten ist keineswegs ein Kavaliersdelikt und wird mit aller Konsequenz aufgeklärt.

Etwaige Verstöße gegen die die 7. CoBelVo werden geahndet. Darüber hinaus werden disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft.

Es ist für die Führung der Polizei in Mainz nicht akzeptabel, dass offensichtlich eine kleine Gruppe Polizeibeamter das gute Ansehen der Mainzer Polizei mit diesem nicht zu tolerierenden Verhalten schädigt.

Kommentar von Mario Thurnes: Polizisten müssen sich dem Gesetz verpflichtet fühlen

Artikel vom 24. Mai 2020: Neue Details zu der Polizei-Feier in der Mainzer Altstadt

Details zu den Hygieneregeln für die Gastronomie

Gastronomischen Betrieben (Innen- und Außengastronomie) ist es gestattet, unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen ab dem 13. Mai 2020 im Zeitraum von 6:00 Uhr – 22:00 Uhr ihre Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen.

Die folgenden Punkte sind im Bereich der Gastronomie zu beachten:

• Die Gäste werden über die Zutrittsbeschränkungen und Abstandsregelungen durch geeignete, gut sichtbare Hinweise informiert.
• Alle Gäste sind verpflichtet, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Erst wenn die zugewiesenen Sitzplätze am Tisch eingenommen wurden, kann der Mund-Nasen-Schutz für die Dauer des Sitzens abgelegt werden.
• Alle Mitarbeiter mit unmittelbarem Gästekontakt (unter 1,5 Meter Abstand) sind verpflichtet, einen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
• Um den Gästefluss in gastronomischen Betrieben mit Sitzplätzen im Innen- und/ oder Außenbereich zu steuern, besteht eine Anmelde- bzw. Reservierungspflicht. (bei sog. „Spontanbesuchen“ ist eine Anmeldung bei Ankunft ausreichend). Diese wird durch Einlasskontrolle, Reservierungen und/oder Schilder (‚Wait to be seated‘ o.ä.) ergänzt. Dies dient auch zur Vermeidung von Wartezeiten und von „Begegnungsverkehr“. Der Mindestabstand der Gäste von mind. 1,5 Meter muss auch im Wartebereich sichergestellt werden.
• Der Betrieb ist verpflichtet, die Kontaktdaten aller Gäste pro Reservierung bzw. Anmeldung zu erfassen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer). Diese sind für einen Zeitraum von 1 Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren und im Anschluss unter Beachtung der DSGVO zu vernichten. Die Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Diese Regelung wird eingeführt, um mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen.

• Am Eingang des Restaurants und vor Betreten des Gastraums muss eine gründliche Händedesinfektion der Gäste an gut erkennbaren Händedesinfektionsspendern stattfinden.

• In den gastronomischen Einrichtungen ist der Mindestabstand zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tisches von mindestens 1,5 Meter stets zu gewährleisten. Dies gilt für den Innen- wie für den Außenbereich gleichermaßen. Tische dürfen nicht geteilt werden.
• Der Barbereich ist für den Verbleib von Gästen geschlossen (Die Bar zählt nicht als Tisch und ein Barhocker nicht als Stuhl).
• Die Belegung der Tische richtet sich nach der geltenden Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zum Aufenthalt von Personen in der Öffentlichkeit (dh. alleine, mit einer oder mehreren weiteren, nicht im gleichen Hausstand lebenden Personen etc.). Der Mindestabstand von 1,5 Meter kann an den Tischen unterschritten werden. Auf eine entsprechend großzügigere Bestuhlung ist zu achten.
• An Biertischen im Außenbereich dürfen maximal 6 Personen Platz nehmen, die älter als 12 Jahre sind.
• Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Servietten…) wird auf das Notwendige beschränkt.
• Das regelmäßige Lüften der Räume, in denen sich Gäste oder Mitarbeiter länger aufhalten, ist erforderlich.
• Die Bewirtung erfolgt ausschließlich durch Bedien-Service am Tisch. Das gilt für den Innen- wie für den Außenbereich gleichermaßen. Buffets und Thekenverkauf sind nicht zulässig. Der Außerhaus-Verkauf (z.B. Abhol-/Liefer-/Bringdienste) bleibt unberührt.
• Der gesamte Außenbereich muss durch eine gut sichtbare Kennzeichnung abgegrenzt sein. Der Zugang darf nur über einen zentralen Zugang erfolgen.
• Bei Thekenverkauf-Betrieben (Imbisse etc.) sind – analog zu den Richtlinien im Kassenbereich von Supermärkten – Markierungen im Abstand von 1,5 Meter anzubringen.
• Die Reinigung von gebrauchtem Geschirr (Besteck, Gläser, Teller etc.) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.

• Für die Benutzung von Gästetoiletten ist eine geeignete Zugangsregelung zu schaffen. Entsprechend der Größe des Toilettenraums ist die Personenanzahl, die sich gleichzeitig im Toilettenraum aufhalten darf, zu begrenzen. Abstandsregeln sind einzuhalten. Ggf. sind einzelne Toiletten/Pissoirs oder z.B. jede zweite zu sperren.
• Gästetoiletten werden in regelmäßigen Abständen gereinigt. Ein Aushang der Reinigungszyklen mit Unterschrift der Reinigungskraft ist erforderlich. Es wird sichergestellt, dass Flüssigseife und Einmalhandtücher für die Gäste zur Verfügung stehen. Gäste werden über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich informiert. Zwischen Toilettenbereich und Gastraum sollte ebenfalls gut sichtbare Desinfektionsspender aufgestellt werden.
• Die Handlungshilfe „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS -CoV2- Arbeitsschutzstandards Branche: Gastgewerbe“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) in der aktuellen Form gilt es zu berücksichtigen.
• Die Hinweise gelten für alle gastronomischen Angebote, insbesondere auch in Straußwirtschaften, bei Weinproben, in Vinotheken sowie auf Ausflugsschiffen.

Am Montag öffnen wieder alle Filialen der Sparkasse Mainz. Die Bank hatte einige geschlossen, um den weiteren Betrieb der großen Geschäftsstellen sichern zu können, falls sich in den eigenen Reihen der Corona-Virus ausbreitet. Doch Thorsten Mühl warnt vor zu viel Euphorie: Die Pandemie sei gesundheitlich so wenig überstanden wie wirtschaftlich, sagt der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Mainz im Interview. Nun brauche es einen „realistischen Optimismus“ um die anstehenden Aufgaben zu meistern – und gute Nerven auf dem Börsenmarkt.