Der Bundestag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition die „Grundrente“ beschlossen. 1,3 Millionen Menschen sollen durch sie besser gestellt werden. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Bis das Geld auf dem Konto ist, kann es aber etwas dauern – die Experten rechnen mit hohem Verwaltungsaufwand und entsprechenden Bearbeitungszeiten.

Wer hat sich mit Covid-19 infiziert? Wer ist bereits immun? Um so mehr die Wissenschaft über die Krankheit weiß, desto besser werden die Chancen, die Pandemie einzugrenzen. Deswegen sollen massenweise Tests gemacht werden. Das sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Kosten dürften nicht allein den gesetzlich Versicherten aufs Auge gedrückt werden, mahnt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.

Nachrichten Politik | Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Dies belegen Dokumente, die dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) vorliegen. Demnach ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein.

Sigmar Gabriel reagiert auf Anfrage von „Panorama“

Auf Anfrage von „Panorama“ teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe bei Auskünften an Medien immer auch Interessen Dritter zu wahren. Trotzdem bestätigte er, dass er ab dem 1. März 2020 für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: „Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden. Für mich war zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, ob und ggf. wann ich meine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen kann.“ Dies erweckt den Eindruck, dass sein Vertragsverhältnis nun endgültig beendet sei.

Gabriel betonte, dass er die „Panorama“-Anfrage beantworte „aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses im vorliegenden Fall und auch aufgrund der Tatsache, dass weder ich noch meine Geschäftspartner die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch ansehen“.

Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen

Firmenchef Clemens Tönnies hatte sich nach „Panorama“-Recherchen persönlich um die Personalie gekümmert. Panorama liegt eine Präsentations-Folie aus der Sitzung des Konzern-Beirats vom 26. Februar 2020 vor. Darin heißt es: „Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten. Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.“ Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den chinesischen Markt. Gabriel solle neue Transportmöglichkeiten mit der Eisenbahn nach China eruieren und die Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie China im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest führen.

Darüber hinaus gehe es auch um „Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen“. Eine Zielvereinbarung gibt es offenbar nicht. So heißt es in dem internen Papier: „Gegenstand des dem Auftragnehmer erteilten Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.“ Eine Antwort der Tönnies Holding hierzu steht noch aus.

Überwiegend Osteuropäische Arbeiter

Der Fleischkonzern Tönnies steht nach einer Welle von Corona-Infektionen unter überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern am Standort Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh in der Kritik.

Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel – noch als Bundeswirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Es ging vor allem um die oft desolaten Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer. Daraufhin besuchte Gabriel das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück und wurde von Firmenchef Clemens Tönnies persönlich durch die Produktion geführt. In der Folge einigten sich die sechs größten deutschen Fleischkonzerne unter Federführung von Gabriel und Tönnies auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards in der Fleischwirtschaft.

Demnach sollten künftig auch alle Werkvertragsarbeitnehmer nach deutschem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht beschäftigt sein, die Zahl der Werkverträge sollte reduziert werden. Zudem wurde vereinbart, dass in die Unterkünfte investiert werde. Die Initiative blieb weitgehend wirkungslos. Allein beim Tönnies-Konzern war 2018 nach eigenen Angaben die Hälfte aller Beschäftigten noch über Subunternehmen tätig. Auch die Wohnsituation der Werkvertragsarbeitsnehmer hat sich offenbar nur unwesentlich verbessert.

Sigmar Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr im Bundestag. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis März 2018 Bundesaußenminister. Gegen die Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat er mit seiner Tätigkeit für Tönnies nicht verstoßen. Gabriel war bis März 2018 Minister und ist erst seit März 2020 Tönnies-Berater. Das Gesetz sieht für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen.