Nachrichten Mainz | Die von der Stadt Mainz aus Gründen des Umweltschutzes und zur Verbesserung des Stadtbildes beabsichtigte Umstellung von Gelben Säcken auf die Gelbe Tonne zur Sammlung von Verpackungsmaterialien kann zum 01. Januar 2021 nicht erfolgen. Hierüber informierten Umweltdezernentin Katrin Eder sowie Werkleiter Hermann Winkel gestern ausführlich im Werkausschuss des Entsorgungsbetriebes.

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Die Gelbe Sack-Sammlung wird zunächst beibehalten

Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz, die den mit der Umstellung auf die Gelbe Tonne zugleich beantragten „Vollservice“ für unzulässig erklärte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Mainz lediglich den Vollservice abgelehnt und einer Umstellung auf die Gelbe Tonne zugestimmt.

Die Stadt Mainz möchte nach der Eilentscheidung des OVG nun zunächst das Hauptsacheverfahren abwarten, insbesondere weil bei den übrigen Abfallfraktionen (Rest-, Bio- und Papierabfall) die Abholung zur Leerung vom Grundstück und das Zurückstellen auf das Grundstück („Vollservice“) in der Abfallsatzung der Stadt Mainz verankert ist.
Für die Mainzer Bürger bedeutet dies, dass die Gelbe Sack-Sammlung ab dem 01. Januar 2021 – für zunächst zwei Jahre – wie bislang beibehalten wird.

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Knettenbrech & Gurdulic erhält den Zuschlag

Wer künftig wiederum die Gelbe Sack-Sammlung als beauftragtes Unternehmen durchführt, ist über ein von den Dualen Systemen gesteuertes Vergabeverfahren geregelt und rein privatwirtschaftlich organisiert. Für die Jahre 2021-2023 erhielt das Unternehmen Knettenbrech & Gurdulic in Wiesbaden den Zuschlag für den Sammelauftrag durch die Dualen Systeme. Es löst damit ab dem kommenden Jahr den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz bei der Sammlung für Leichtverpackungen in Mainz ab und ist damit für alle Belange rund um den Gelben Sack zuständig. Das Leerungsintervall von 14 Tagen bleibt weiterhin bestehen. Weitere Informationen werden auf der Homepage des Entsorgungsbetriebes der Stadt Mainz veröffentlicht.

Den Auftragsverlust des Entsorgungsbetriebes bei der aktuellen Vergabe hätte die Stadt Mainz gern verhindert, doch bei der bundesweiten Ausschreibung der Dualen Systeme hatte das Unternehmen Knettenbrech & Gurdulic ein günstigeres Angebot abgegeben – und erhielt den Zuschlag.

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Umweltdezernentin Katrin Eder dazu

„Die stets tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter/innen der Stadt Mainz sowie ein lärm- und schadstoffarmer, passgenau auf die gesamte Müllentsorgung wie auch zur Abholung der Gelben Säcke ausgerichteter Fuhrpark haben ihren Preis. Die personalintensive Sammlung auf Basis von Tariflöhnen kalkuliert ein privater Mitbewerber eben nicht ein – und kann daher günstiger bieten. Wir hätten die Entsorgung für die Dualen Systeme gern weiterhin bei uns gesehen.“

Auf der gleichen Grundlage wurde von den Dualen Systemen der Sammelauftrag der Glasentsorgung für den Zeitraum 2021-2024 ebenfalls erneut an einen Privatbieter vergeben. Ob der Auftrag bei der aktuell in Mainz zuständigen Firma RMG verbleibt, ist noch nicht abschließend geklärt.

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Nachrichten Rheinland-Pfalz | Das Innenministerium hat die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen erweitert. Auch das Zeigen und Verwenden der schwarz-weiß-roten Reichsflagge in der Öffentlichkeit kann in Rheinland-Pfalz ab sofort von Polizei und Ordnungsbehörden unterbunden werden.

Möglich ist damit eine Geldbuße bis zu 1000 Euro

Voraussetzung ist nach einem aktualisierten Erlass des Innenministeriums, dass durch das Zeigen der Flagge, die von 1933 bis 1935 auch als „Flagge des Dritten Reiches“ verwendet wurde, eine einschüchternde und die Bevölkerung provozierende Wirkung ausgeht. Bereits mit einem Erlass aus dem Jahre 1998 waren bislang die Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen, das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen aus der Zeit vor 1935 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flaggen sicherzustellen.

„Die Reichsflagge wird auch ohne zusätzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend  als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet. Daher spricht vieles dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit sei dann auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erlaubt. Möglich ist damit eine Geldbuße bis zu 1000 Euro.

Reichskriegsflaggen im Sinne des bereits bislang gültigen Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reichs (von 1867 bis 1921), die Kriegsflagge des Deutschen Reichs (von 1922 bis 1933) und die Kriegsflagge des Deutschen Reichs (von 1933 bis 1935). Die Kriegsflagge des Deutschen Reichs von 1935 bis 1945 enthält neben dem Eisernen Kreuz zusätzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge in der Öffentlichkeit ist strafbar.

Nachrichten Mainz | Mit Beginn der Herbstferien werden ab Montag, 12. Oktober 2020, entlang der Elbestraße und An der Bruchspitze im Ortsteil Mainz-Gonsenheim die Parkplätze und der Radweg vorrübergehend gesperrt werden.

Gefährlichen Situationen zwischen Radfahrer und parkenden Fahrzeugen

Dies ist nötig, um die Arbeiten zur Anpassung und Verbesserung der Radverkehrsführung auf diesem Abschnitt durchzuführen. Aufgrund kurzfristig freier Kapazitäten des Straßenbetriebes kann die Maßnahme noch in den Herbstferien umgesetzt werden. Die Ferienzeit ist für diesen Abschnitt, der auch als Schulradachse von Bedeutung ist, sehr günstig. Entlang der Straße An der Bruchspitze gibt es im jetzigen Bestand eine Radwegmarkierung, die zwischen dem Gehweg und den Parkstreifen verläuft. Durch diese Anordnung kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrer und parkenden Fahrzeugen.

Da dort vor allem Beifahrer aussteigen, gibt es Konflikte mit sich öffnenden Autotüren und den Radfahrenden, die durch den angrenzenden Bordstein nicht ausweichen können. Die Planung sieht vor, die Parkplätze an den Bordstein zu verschieben und durch den so gewonnenen Platz auf der Fahrbahn einen Schutzstreifen zu markieren. In der ersten Woche werden dafür die baulichen Inselelemente entfernt und im Anschluss die neue Markierung aufgebracht. Dabei bleiben, nach Abschluss der Baumaßnahme, die Parkplätze An der Bruchspitze komplett erhalten, in der Elbestraße werden jedoch vier Stellplätze wie auch die Ladezone auf Höhe des Rewe-Marktes entfallen.

Der Wegfall dieser Ladezone wurde im Vorfeld mit den anliegenden Geschäften abgestimmt. Insbesondere durch die Anpassung der Radverkehrsführung kann ein Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer/innen erzielt werden, da so eine konfliktfreiere und komfortablere Fortbewegung möglich wird.