Vollsperrung der Mombacher Straße in Mainz

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Oktober 17, 2020

Nachrichten Überregional | Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub acht Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Bußgeldkatalogs.

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Neues Drei-Stufen-Modell

Der Club plädiert für ein neues Drei-Stufen-Modell. Denn die bisherige Einteilung für Geschwindigkeitsverstöße ist in der Straßenverkehrsordnung zu grob angelegt („innerorts/außerorts“). Die Ahndung ist dadurch teilweise unfair und auch nicht geeignet, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Mit dem ACV Modell ließe sich dagegen eine gerechtere, wirksamere Sanktionierung von Verstößen erreichen.

Der ACV empfiehlt eine dreistufige Einteilung in „innerorts“, „außerorts“ und „Autobahn“. In den vergangenen Monaten gab es Diskussionen darüber, ob ein einmonatiges Fahrverbot bereits nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 Stundenkilometern auf der Autobahn gerechtfertigt sei. Innerorts liegt die Grenze derzeit bei 21 Stundenkilometern zu viel. Aufgrund eines Formfehlers im Verfahren zur StVO-Novelle 2020 ist diese Regelung zwar zurzeit ausgesetzt. Das grundsätzliche Problem wurde aber nicht behoben: Der Unterschied von nur 5 Stundenkilometern zwischen einer Überschreitung innerorts zu außerorts wird von vielen Autofahrern und auch von einigen Verkehrsexperten als zu gering angesehen und als ungerecht empfunden.

Der Vorstoß des ACV würde diese Problematik beseitigen. Denn der Club schlägt vor, zur Sicherheit vor allem der schwächeren innerstädtischen Verkehrsteilnehmer die Grenze für ein einmonatiges Fahrverbot innerorts sogar von 21 auf 16 Stundenkilometer abzusenken. Außerorts sollte die Grenze wie bisher bei 26 km/h bleiben und in der neuen, dritten Stufe auf der Autobahn von 26 auf 36 km/h angehoben werden. Der ACV macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass auch bei geringeren Überschreitungen schon Geldbußen drohen und sich die neue Regelung mit der einprägsamen Formel „16 – 26 – 36“ lediglich auf ein einmonatiges Fahrverbot bezieht.

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ACV Geschäftsführer Holger Küster dazu

„Bislang wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Landstraße genauso geahndet wie auf einer Autobahn“, erläutert ACV Geschäftsführer Holger Küster. „Es macht aber einen großen Unterschied, ob ich auf einer Landstraße mit beispielsweise 30 Stundenkilometern zu schnell unterwegs bin oder auf einer Autobahn. Auf einer Landstraße mit Gegen- und Kreisverkehr, Bahnübergängen, Radfahrern oder sogar Fußgängern ist ein solcher Verstoß deutlich gefährlicher, als auf einer viel sichereren Autobahn.“

Innerorts verschärft sich das Problem sogar noch. Bislang erfolgt der Führerscheinentzug erst ab 21 Stundenkilometern zu viel, wohlgemerkt nach Abzug der Toleranz. Mit Blick auf die angespannte Verkehrssituation in unseren Innenstädten erklärt Holger Küster: „Diese Grenze liegt viel zu hoch, das ist viel zu schnell. Bei mehr als 70 Stundenkilometern besteht für Fußgänger und Radfahrer im Fall einer Kollision praktisch keine Überlebenschance mehr. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Grenze bereits bei 16 Stundenkilometern zu viel zu ziehen. Wer innerorts die erlaubte Geschwindigkeit in so hohem Maß überschreitet, der gehört zumindest vorübergehend aus dem Verkehr gezogen.“

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Das White Paper des ACV

In seinem White Paper setzt sich der ACV darüber hinaus für einen bezahlbaren, sicheren, nachhaltigen und fairen Verkehr ein und plädiert für:

eine Neuverteilung des Verkehrsraums speziell in den Städten
mehr multimodale Mobilität
die Förderung von Umweltfreundlichkeit
die Minimierung von Risiken
die Nutzung moderner Technologien
die Förderung und Forderung von Fairness im Alltag
den Schutz der individuellen Mobilität
eine auch in Zukunft bezahlbare Mobilität

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Kreis Mainz-Bingen: Renate Hanisch feiert Dienstjubiläum

Von

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Oktober 17, 2020

Nachrichten Ingelheim | „Es ist schon verrückt, wie schnell die Zeit vergeht“, scherzte Renate Hanisch zu Beginn ihrer persönlichen Jubiläumsfeier. Landrätin Dorothea Schäfer und Christiane Hack, Fachbereichsleiterin Personal, gratulierten der Mitarbeiterin zu ihrem 25-jährigen Dienstjubiläum.

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Landrätin Dorothea Schäfer dazu

„Renate Hanisch ist ein wichtiger Teil unserer Verwaltungsarbeit. Verschiedenste Abteilungen wurden durch ihr Wirken mitgeprägt. Ich bin sehr dankbar für die lange Zeit, in der sie für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ihren Dienst leistet“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer und überreichte der Jugenheimerin ihre Jubiläumsurkunde.

Der Karriereweg von Renate Hanisch ist vielseitig. Als gelernte Rechtsanwaltsassistentin war sie zunächst am Amtsgericht in Mainz sowie in Bingen tätig. Von dort wechselte sie 1996 zur Kreisverwaltung Mainz-Bingen und startete ihren Weg im Personalreferat „Organisation“. Zwei Jahre später wurde sie der Kreisvolkshochschule zugewiesen. Seit 2005 ist sie Schulsekretärin am Sebastian-Münster-Gymnasium in Ingelheim. Hier unterstützt sie unter anderem die Oberstufenleitung bei der Verwaltung.

Alle Anwesenden wünschten der Mitarbeiterin alles Gute. Renate Hanisch freut sich auf neue Herausforderungen

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Gustavsburg: Bürgermeister Puttnins-von Trotha zufrieden mit ISEK-Programm

Von

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Oktober 17, 2020

Nachrichten Ginsheim-Gustavsburg | Im Zeitraum 5. August bis 17. September hatten Gustavsburgerinnen und Gustavsburger die Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen und Ideen am ISEK-Prozess (Ideen für Städtebauliches Entwicklungskonzept) zu beteiligen. Boost your City hat mit dem Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha im Rathaus in Ginsheim über die Ergebnisse gesprochen.

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Zufrieden mit der Beteiligung

Der Bürgermeister ist sehr zufrieden mit der regen Beteiligung der Gustavsburger. Er berichtet, dass knapp 170 Vorschläge von den Bürgern im Rahmen des Projektes eingegangen sind. Die digitale Bürgerbeteiligung nennt der Bürgermeister einen „Meilenstein für ganz Hessen“. Das ISEK-Programm wird daher in Zukunft für Hessen förderfähig werden.

Puttnins-von Trotha teilte aber auch mit, dass es ihm teilweise schwer fällt, die Rückmeldungen einzuschätzen. Er war beispielsweise der Meinung, dass bestimmte Themen Gustavsburg stark bewegen, jedoch genau dazu wenig bis keine Rückmeldungen im Rahmen des ISEK-Programms kamen. Besonders was die Sport- und Kulturhalle Gustavsburg und das Bürgerzentrum Gustavsburg angeht, war er über die wenigen Rückmeldungen erstaunt.

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Viele Ideen rund um den Burgpark und den Bahnhof

Umso mehr Ideen wurden hingegen für die Neugestaltung des Bahnhofs eingereicht oder auch für den Burgpark. Trimm-dich-Pfade oder Senioren-Fitness-Pfade waren unter anderem Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Wiederinbetriebnahme des Burgturms als Kletter- und Spielmöglichkeit für Kinder wurde vorgeschlagen. Dieser wurde vor Jahren wegen Vandalismus geschlossen und die Rutsche abmontiert. Die Rutsche liegt noch immer auf dem Bauhof, berichtet der Bürgermeister. Auch er gibt an, sich zu wünschen, den Turm wieder öffnen zu können, doch aktuell sieht er dahingehend noch keine Möglichkeit.

Zur Zeit laufen die Auswertungen der Befragung, die dann im Dezember 2020 der Politik vorgestellt werden sollen. Im ersten Schritt sollen dann die Maßnahmen realisiert werden, die zeit- und kostengünstig sind, wie beispielsweise ein Verkehrsspiegel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer zu verbessern. Die größeren Projekte seien planungsintensiver und benötigen entsprechend mehr Vorlaufzeit.

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Zeugen gesucht: Zahlreiche Farbschmierereien in Hillesheim

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Kurzmeldung | Wie die Polizei am heutigen Freitag (16.10.2020) mitteilte, kam es bereits Mitte Juni zu mehreren Farbschmierereien in Hillesheim. Das Weinbergs-Schutzhäusschen sowie der vom 88er Jahrgang errichtetet Aussichtsturm nebendran wurden mit Graffiti besprüht. Da keine Täter bekannt waren, brachte die Gemeinde die Tat erst jetzt zur Anzeige.

Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Oppenheim unter der Rufnummer 06133 – 9330 zu melden.

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Weitere Einschränkungen im Kreis Groß-Gerau

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Groß-Gerau | Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 84,4 Corona-Infektionen binnen sieben Tagen (Stand Freitag 16. Oktober) hat die Corona-Pandemie im Kreis einen neuen Höchststand erreicht. Der Verwaltungsstab des Kreises hat deshalb am heutigen Freitag neue Allgemeinverfügungen erlassen. Der Verwaltungsstab des Kreises hat daher am heutigen Freitag neue Allgemeinverfügungen erlassen. Die neuen Allgemeinverfügungen gelten ab dem morgigen Samstag (17. Oktober 2020) um 8:00 Uhr.

Diese Maßnahmen wurden beschlossen

Ab dann Sperrstunden in Gaststätten um 23:00 Uhr. Zudem darf Alkohol zwischen 23:00 und 6:00 Uhr nicht verkauft werden und bei Treffen in der Öffentlichkeit und bei privaten Feiern gilt eine maximale Teilnehmerzahl von zehn Personen.

„Der Kreis Groß-Gerau ist nun in der letzten Stufe des Eskalationskonzepts angekommen. Wir müssen dringend gegensteuern. Um die fatale Entwicklung zu stoppen, kommen auf die Menschen im Kreis weitere Einschränkungen zu“, sagten Landrat Thomas Will und der Erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer.

Maskenpflicht ab Klasse 5 bleibt bestehen

Die Allgemeinverfügung im schulischen Bereich mit der Maskenpflicht ab Klasse 5 im Präsenzunterricht sowie dem Verbot des Schulsports in geschlossenen Räumen bleibt weiterhin bestehen. Neue Verfügungen regeln nun Bereiche des sozialen und des öffentlichen Lebens. Die Verfügungen des Kreises orientieren sich an den Vorgaben der Bund-Länder-Konferenz. Der Kreis habe nicht schneller reagieren können, weil die Vereinbarung von Bund und Ländern erst in Landesrecht umgesetzt werden musste, so Will.

Aktuelle Pandemielage erfordert ein entschlossenes Vorgehen

„Zusammen mit dem Hessischen Sozialminister Kai Klose haben sich die Gesundheitsdezernenten der Städte und Landkreise in der Rhein-Main-Region auf Eckpunkte eines gemeinsamen Handelns verständigt“, berichtete Gesundheitsdezernent Walter Astheimer. „Eine möglichst einheitliche Linie ist wichtig, um mit den Maßnahmen bei den Menschen vor Ort auf viel Akzeptanz zu stoßen“, so Astheimer und Will. Beiden ist bewusst, wie stark der Staat mit diesen Maßnahmen in Grundrechte und den Alltag der Menschen eingreift.

„Aber die aktuelle Pandemielage erfordert ein entschlossenes Vorgehen. Schließlich erlassen wir die mit den Verfügungen einhergehenden Einschränkungen nicht, um die Menschen zu gängeln, sondern im Gegenteil, um die schwächeren Menschen in der Gesellschaft vor den unkalkulierbaren Folgen einer Covid-19-Infektion zu schützen.“

Bereits am Dienstag wurden die Maßnahmen verschärft

Am Dienstag hatte der Kreis seine Allgemeinverfügung bereits an die Lage angepasst und strengere Vorgaben verfügt, was zum Beispiel die Teilnahmezahl für Privatfeste betraf. Weil die Kurve der Infektionszahlen weiter extrem nach oben zeigt, wurden am Freitag weitere Einschränkungen beschlossen. Private Zusammenkünfte und private Feierlichkeiten sind künftig im öffentlichen und privaten Raum auf maximal zehn Personen beschränkt. Im privaten Raum gibt es zudem die Empfehlung, dass sich dort nicht mehr als zwei Hausstände treffen sollten. Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote werden auf maximal 100 Personen begrenzt. Hier ist außer auf dem eigenen Sitzplatz eine Alltagsmaske zu tragen.

Untersagt wird künftig außerdem die Abgabe von Alkohol im Freien in der Zeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr. „Es ist jetzt nicht die Zeit der Vergnügungen und des geselligen Partymachens“, so Will und Astheimer.

Tragen von Alltagsmasken auch für Personal in Alten- und Pflegeheimen

Der Kreis hat zudem verfügt, dass in Alten- und Pflegeheimen das Tragen einer Alltagsmaske auch für das dort tätige Personal sowie für Besucher verpflichtend ist. Darüber hinaus wird dringend empfohlen, die Besuchsregelungen auf maximal drei Besuche pro Woche jeweils für eine Stunde und maximal zwei Personen pro Besuch zu begrenzen. Weiterhin wird auch der Sportbetrieb reglementiert: Für den Wettkampfbetrieb des Profi- und Spitzensports sind Zuschauer nicht zugelassen. Im Breiten- und Freizeitsport sind im Freien 100 Zuschauende erlaubt, in den Hallen wegen der erhöhten Aerosolbildung durch den Sport nur 50 Personen. Der Kreis empfiehlt, auf Zuschauende auch im Breiten- und Freizeitsport komplett zu verzichten.

„Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern“

„Wir wissen, was wir den Menschen in unserem Kreis mit diesen Maßnahmen zumuten“, sagten Will und Astheimer. Aber die aktuelle Entwicklung fordere den Kreis zum Handeln auf. Am vergangenen Sonntag hatte der Kreis zum ersten Mal die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten. Mit Erreichen der höchsten Stufe des Eskalationskonzepts (Stufe 5, dunkelrot) geht eine enge Zusammenarbeit mit dem Planungsstab Covid-19 des Hessischen Sozialministeriums in allen medizinischen Fragen einher. „Wir arbeiten seit Tagen mit dem Ministerium eng und vertrauensvoll zusammen“, so Gesundheitsdezernent Astheimer und Landrat Will: „Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern. Deshalb bewerten wir die Lage jeden Tag neu.“

Vermisster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis wieder zuhause

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Wiesbaden | Update 16. Oktober 17:40 Uhr: Der seit dem heutigen Freitag (16.10.2020) vermisste Herr Thomas R. kehrte noch am gleichen Nachmittag unversehrt in seine Wohnung zurück.

Erstmeldung 16. Oktober 16:00 Uhr: Seit dem heutigen Freitagmorgen wird der 40-jährige Thomas R. aus Heidenrod vermisst. Er verließ in den frühen Morgenstunden sein Wohnhaus. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Der Vermisste könnte sich in einer hilflosen Lage befinden

Ein letzter telefonischer Kontakt erfolgte am Donnerstag, gegen 17.30 Uhr, zu einem Familienangehörigen. Die Polizei kann zur Zeit nicht ausschließen, dass sich der Vermisste in einer hilflosen Lage befindet oder sich sogar selbst gefährden könnte. Umfangreiche Suchmaßnahmen der Kriminalpolizei verliefen bislang ohne Erfolg.

Personenbeschreibung des Vermissten:

ca. 1,75 Meter groß
schmale Figur
Glatze
langer Vollbart
Brillenträger
meist dunkel gekleidet

Hinweise zu seinem Aufenthaltsort nimmt die Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 0611 – 3450 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Kreis Mainz-Bingen reagiert mit Einschränkungen auf Corona-Infektionen

Von

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Oktober 16, 2020

Ingelheim. Der Kreis Mainz-Bingen hat Einschränkungen angekündigt, die ab Sonntag Mitternacht gelten sollen. Sie betreffen Privatfeiern, den Alkoholverkauf und die Maskenpflicht. Die Verwaltung reagiert damit darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen jüngst mehrfach über dem Wert von 35 pro 100 000 Einwohner gelegen hat. Auf der „Corona-Ampel“ bedeutet das die zweithöchste Stufe, „Orange“.

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Ausstellung in Mainz: „DDR – Mythos und Wirklichkeit“

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Mainz | Noch bis zum 20. November zeigt die Wissenschaftliche Stadtbibliothek die Wanderausstellung „DDR – Mythos und Wirklichkeit“ in der Ausleihe. Dabei kooperiert die Bibliothek mit dem Politischen Bildungsforum Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung.

30-jähriges Jubiläum der Wiedervereinigung

Im Jahr 2020 jährt sich zum 30. Mal die Wiedervereinigung Deutschlands. Mit der Wiedervereinigung endete eine jahrzehntelange Phase der politischen Unterdrückung, Entmündigung und Unfreiheit in der ehemaligen DDR. Der politische Umbruch der Jahre 1989 und 1990 führte nicht nur zum Untergang der DDR, sondern auch zum Ende des Kalten Krieges, der seit 1945 die Weltpolitik bestimmt hatte.

Die Freude über den Mauerfall, den Sturz der SED-Diktatur und die Deutsche Einheit in Ost- und Westdeutschland war riesig. Doch im Laufe der Jahre verblassten die Erinnerungen an die DDR zunehmend. Unzufriedenheit mit neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen kamen auf und führten zu ungenauen Rückblicken auf die DDR. Doch das hilft nicht bei der Lösung aktueller Probleme. Viel eher bleibt eine realistische Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit und dem Alltag in der DDR auch weiterhin erforderlich. Auf 20 bebilderten Roll-Ups stellt die Ausstellung in mehreren Themenblöcken Mythen und Fakten über die DDR gegenüber und regt zur Auseinandersetzung an.

RKI: 7334 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Kurzmeldung | Wie das Robert-Koch Institut (RKI) vermeldet, gibt es aktuell in Deutschland 51.200 aktive Corona-Fälle in der Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb der letzten 24 Stunden wurden von den Gesundheitsämtern 7334 Neuinfektionen an das RKI übermittelt (Stand 05:00 Uhr).

Insgesamt sind seit der Pandemie 348.557 Menschen mit dem Virus infiziert gewesen. 9734 Menschen starben nach Angaben des RKI an den Folgen der Corona-Infektion. Etwa 287.600 Personen haben die Krankheit nach Schätzungen des RKI überstanden.

Erneute Sprengung von Geldautomaten in Südhessen

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Darmstadt | In dieser Freitagnacht (16.Oktober 2020) sprengten bislang unbekannte Täter in Darmstadt-Eberstadt zwei Geldautomaten. Die Automaten befanden sich im Vorraum der Bank in der Heidelberger Landstraße.

Es ist nicht der erste Fall in dieser Woche

Erst an diesem Mittwoch wurde in Rüsselsheim ein Geldautomat gesprengt. Gegen 02:45 Uhr wurde durch die Sprengung in der Darmstädter Bankfiliale Alarm ausgelöst. Augenzeugen teilten der Polizei mit, dass vier maskierte Täter zu Fuß und anschließend mit einem dunkelfarbenen Audi mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Süden auf der Heidelberger Landstraße flüchteten. Dasselbe Fahrzeug wurde auch bei der Sprengung in Rüsselsheim von Zeugen benannt.

Die zwei Geldautomaten wurden durch die Explosion stark beschädigt. Auch der Vorraum der Bankfiliale wurde durch die Sprengung beschädigt. Die unbekannten Täter erbeuteten einen hohen Geldbetrag. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei Darmstadt blieb bislang ohne Erfolg. Zur Unterstützung wurde auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt.

Zeugen der Geldautomatensprengung melden sich bitte bei der Polizei in Darmstadt oder jeder anderen Dienststelle.

Flughafen Frankfurt: Passagieraufkommen auf niedrigem Niveau

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Frankfurt | Im September zählte der Flughafen Frankfurt gut 1,1 Millionen Passagiere, ein Rückgang um 82,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert über die ersten neun Monate des Jahres sank das Fluggastaufkommen um 70,2 Prozent. Hintergrund der geringen Nachfrage sind die weiterhin geltenden Reisebeschränkungen und die Unsicherheit bei der Reiseplanung infolge der COVID-19-Pandemie.

63,7 Prozent Rückgang bei Starts und Landungen

Mit 16.940 Starts und Landungen ging die Zahl der Flugbewegungen um 63,7 Prozent zurück. Die Summe der Höchststartgewichte war mit rund 1,1 Millionen Tonnen um 61,7 Prozent rückläufig. Das Cargo-Aufkommen sank trotz der fehlenden Kapazitäten aus der Beiladefracht in Passagiermaschinen um nur 5,0 Prozent auf 165.967 Tonnen.

Internationale Flughäfen der Fraport AG

Die Flughäfen des internationalen Portfolios waren im September in unterschiedlichem Ausmaß von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. An einigen Standorten zeigten sich positive Effekte durch eine leichte Belebung des Urlaubsreiseverkehrs. In anderen Ländern galten weiterhin teils umfassende Reiserestriktionen.

Das Passagieraufkommen im slowenischen Ljubljana verringerte sich um 87,4 Prozent auf 21.686 Fluggäste. An den brasilianischen Airports in Fortaleza und Porto Alegre sank das Fluggastaufkommen um 68,0 Prozent auf 402.427 Passagiere. Der Flughafen im peruanischen Lima verzeichnete aufgrund weiterhin starker Reisebeschränkungen für den internationalen Verkehr einen Rückgang um 92,1 Prozent auf 158.786 Fluggäste.

An den 14 griechischen Regionalflughäfen war das Passagieraufkommen um 61,3 Prozent auf rund 1,7 Millionen Fluggäste rückläufig. Die bulgarischen Twin Star-Airports Burgas und Varna verbuchten 171.690 Passagiere, ein Minus von 75,6 Prozent.

Das Fluggastaufkommen am Flughafen Antalya in der Türkei ging um 53,4 Prozent auf rund 2,3 Millionen Fluggäste zurück. Der Flughafen im russischen St. Petersburg verzeichnete einen Rückgang um 29,1 Prozent auf rund 1,4 Millionen Passagiere. Am Flughafen Xi’an in China erholte sich das Fluggastaufkommen weiter auf rund 3,6 Millionen Fluggäste, ein Minus von nur noch 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Corona: Das Problem ist das Wachstum

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Oktober 16, 2020

602 Menschen sind nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts derzeit im Zusammenhang mit Corona in Intensivbehandlung. Angesichts einer Zahl von über 30 000 Notfallbetten, die es deutschlandweit gibt, mag diese Zahl nicht beunruhigen. Doch das Problem ist der Wachstum. Wie so oft in der Pandemie.

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Bezahlbarer Wohnraum: Landkreis Mainz-Bingen muss in die Gänge kommen

Von

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Oktober 16, 2020

Nachrichten Mainz | Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt den geäußerten Aussagen des Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Muscheid, zu und teilt dessen Forderungen nach geeigneten Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum

SPD-Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers

„Natürlich freut es uns einerseits, wenn Mainz beim kommunalen Wohnungsbau als positives Gegenbeispiel genannt wird. Während andere rheinland-pfälzische Kommunen ihren Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen rapide abbauen, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Trendwende eingeläutet, indem unter anderem die Wohnbau Mainz seit 2014 über 900 neue geförderte Mietwohnungen geschaffen hat und indem wir die Förderungen des Landes nutzen, um Belegungsrechte für bestehenden Wohnraum zu erwerben, damit bisher geförderte Wohnungen nicht aus der Mietpreisbindung herausfallen und weiterhin bezahlbar vermietet werden können“.

„Und auch ein anderes stadtnahes Unternehmen – die Mainzer Stadtwerke – hat den Faden wieder aufgenommen und wird für dessen Mitarbeiter*innen, darunter auch die MVG, Werkswohnungen bauen und anbieten. Ein toller und absolut wichtiger Schritt, dem gerne mehr Mainzer Unternehmen folgen dürfen.“ Auf der anderen Seite sei jedoch der gegenwärtige Trend der anderen Kommunen alarmierend und entspreche nicht der gebotenen Daseinsvorsorge einer Kommune.

Baulandbereitstellung von 25 auf rund 33 Prozent

„Aus diesem Grunde hatte die Mainzer SPD bereits vor über zehn Jahren das Problem erkannt und aktiv angegangen“, so Gill-Gers weiter. „Doch anstatt sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen, gehen wir die Problematik mit allen möglichen Instrumenten weiterhin an.“ Dazu zählt beispielsweise die Erhöhung des Anteils an sozialgefördertem Wohnraum in der partnerschaftlichen Baulandbereitstellung von 25 auf rund 33 Prozent sowie die weitere Erhöhung des Wohnungsbestandes der Mainzer Wohnbau. Außerdem ist im neuen Koalitionsvertrag der Ampel das Ziel von 6.000 neuen Wohneinheiten bis zum Jahre 2024 fest definiert worden, wovon 2.000 sozialgefördert sein müssen. Gleichzeitig habe die Ampelkoalition bereits die Wohnraumzweckentfremdungssatzung auf den Weg gebracht und eine Milieuschutzsatzung für Teile der Innenstadt wird als nächstes kommen.

„Trotz alledem bleibt aber der kommunale Wohnungsbau weiterhin das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende, „und da muss auch der benachbarte Landkreis Mainz-Bingen endlich seinen Beitrag dazu leisten, damit der überhitzte Wohnungsmarkt in Städten wie Mainz merklich abkühlen kann und sich zugleich kein Domino- bzw. Verdrängungseffekt aufgrund von stark steigenden Mieten auf das Umland niederschlägt.“

385 000 Personen bezogen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Von

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Oktober 16, 2020