Nachrichten Mainz | Bei landesweiten Kontrollen an diesem Samstag sind von der Polizei alleine von 16 Uhr bis in die Nachtstunden 540 Ordnungswidrigkeiten nach der Coronabekämpfungs-Verordnung festgestellt worden.

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Es muss mit Sanktionen gerechnet werden

In rund 350 Fällen wurde entgegen den Vorgaben keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, in rund 120 Fällen wurde der Mindestabstand nicht eingehalten und rund 60 Verstöße erfolgten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gaststätten. Der Großteil der Bürger hielt sich an die gültigen Vorschriften und musste daher erst gar nicht kontrolliert werden. Rund 850 Personen wurden kontrolliert.

„Gerade angesichts der rasant steigenden Infizierten-Zahlen im Land kommt es auf die Disziplin aller an. Mit durchgängigen Kontrollen, die am Wochenende noch einmal verstärkt wurden, wollen wir dafür sensibilisieren. Gerade diejenigen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Die Schwerpunktkontrollen verdeutlichen das noch einmal mehr“, so Innenminister Roger Lewentz.

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Wasser anstatt Desinfektionsmittel in Spender

Die überwiegende Mehrheit der Bürger zeigte am Samstag Verständnis für die Kontrollen. Vereinzelt konnten jedoch massive Verstöße festgestellt werden. So wurde in einer Bar deutlich mehr als die zugelassene Personenanzahl ohne Einhaltung der Mindestabstände und zu einem Großteil ohne Mund-Nasen-Schutz festgestellt. In einem Imbiss war Wasser statt Desinfektionsmittel in die dafür vorgesehenen Spender gefüllt worden. In zahlreichen kontrollierten Gastronomiebetrieben fanden sich nachlässig geführte Kontaktlisten oder sie waren gar nicht erst vorhanden. Öffentliche Plätze waren aufgrund der Wetterverhältnisse weniger stark frequentiert.

Die Kräfte der Ordnungsbehörden wurden durch Polizeibeamtinnen und -beamte der fünf rheinland-pfälzischen Flächenpräsidien, der Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei, aber auch der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren alleine am Samstagabend rund 250 Polizeikräfte im Rahmen der Kontrollmaßnahmen im Einsatz.

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Große Geburtstagsfeier in der Moschee Ingelheim

Die Polizei erhält am 23.10.20 gegen 20:59 Uhr den Hinweis, dass in der Ingelheimer Moschee eine größere Geburtstagsfeier stattfindet. Der Bruder des Geburtstagskindes soll positiv auf Covid-19 getestet worden sein. Bei Eintreffen stellen die Beamten einige Männer im Obergeschoss fest, es ist Musik zu hören. Es werden keine Mund und Nasenschutzmasken getragen. Zum gesamten Bericht aus Ingelheim

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Nachrichten Mainz | An diesem Samstag fanden am Nachmittag am Mainzer Adenauer Ufer mehrere Versammlungen statt. Neben einer Kundgebung mit geplantem Aufzug, der Bewegung „Querdenken“, gab es eine weitere angemeldete Versammlung, die sich thematisch gegen die Bewegung richtete.

Mehrere Ordungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet

Von der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz wurden im Vorfeld Auflagen zur Einhaltung von hygienischen Schutzmaßnahmen erteilt. Unter anderem das Einhalten von Mindestabständen und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Zu Anfang der Versammlung „Querdenken“ wurde von den Kommunikationsbeamten der Mainzer Polizei mehrfach auf die Einhaltung der Hygienevorschriften hingewiesen. Von Polizei und Kräften des Rechts- und Ordnungsamts der Stadt Mainz wurden Personenkontrollen auf Grund von möglichen Verstößen durchgeführt. Personen, die weder ein ärztliches Attest vorzeigen konnten, noch eine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, wurden von der Versammlung ausgeschlossen. Mehrere Ordungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Der Aufzug der Bewegung „Querdenken“ setzte sich mit ca. 160 Personen gegen 15:30 Uhr in Bewegung. Aufgrund von mehreren, auf der Strecke sitzenden Personen, wurde der Aufzug in Absprache zwischen dem Versammlungsleiter und dem Einsatzleiter der Polizei über eine Alternativstrecke fortgesetzt.

Während der Demonstration kam zu Verkehrsbeeinträchtigungen

Zur Vermeidung eines erhöhten Ansteckungsrisikos mit dem Corona Virus für Einsatzkräfte und andere Personen wurde seitens des Einsatzleiters auf die Räumung der Blockade verzichtet. Danach kam es im Bereich der Großen Bleiche zu einer erneuten Sitzblockade durch mehrere Gegendemonstranten. Nach einer Identitätsfeststellung wurde gegen die blockierenden Personen Strafanzeigen gefertigt, die der Staatsanwaltschaft Mainz vorgelegt werden. Anlass ist hier der Verdacht der groben Störung einer Versammlung.

Während der laufenden Identitätsfeststellungen, wurden von einer Person zwei Spontanversammlungen nacheinander angemeldet. Diese konnten in Absprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz auch durchgeführt werden.

Videoaufnahmen wurden zur Beweissicherung angefertigt

Zum Zweck der Beweissicherung und Dokumentation von festgestellten Verstößen sowie Straftaten im Zusammenhang mit den Versammlungslagen, wurden Videoaufnahmen gefertigt. Nach einer Abschlusskundgebung am Adenauer Ufer wurde die Versammlung der „Querdenker“ gegen 17:54 Uhr für beendet erklärt. An der angemeldeten Gegenversammlung nahmen insgesamt drei Personen teil, hier kam es zu keinen Verstößen. Darüber hinaus setzte sich eine Person während des Einsatzes vor ein Polizeifahrzeug, sodass dieses nicht weiterfahren konnte. Gegen die Person wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gefertigt.

Während des Aufzuges kam zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Rheinachse und der Großen Bleiche. Die Mainzer Polizei musste die Straßen teilweise sperren und den Fahrzeugverkehr ableiten.