20 FFP2-Masken stehen einem Hartz-IV Empfänger wöchentlich zu. Das entschied jetzt das Sozialgericht Karlsruhe und verdonnerte ein Jobcenter dazu, diese einem 40-jährigen Hartz-IV-Bezieher zu zahlen (Az.: S 12 AS 213/21 ER).

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40-Jähriger stellte Antrag auf Kostenübernahme

Vorausgegangen ist ein Streitfall, in dem der 1980 geborene Mann bei seinem zuständigen Jobcenter die Kostenübernahme für FFP2-Masken beantragt hatte. Als Grundlage benannte er, dass Bund und Länder das Tragen dieser Masken in der Öffentlichkeit, beispielsweise beim Einkaufen und im ÖPNV verbindlich vorschreiben.

Da die Masken somit einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen, wären die Kosten hierfür nicht durch den Regelsatz des ALG II abgedeckt. Als das Jobcenter den Antrag abwies zog er per Eilantrag vor das Sozialgericht, welches ihm Recht gab.

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Anspruch bis 21.Juni 2021

So sprach ihm das Gericht bis erstmal zum Sommeranfang am 21. Juni 2021 eine ausreichende Zahl von FFP2-Masken, zusätzlich zum aktuellen Regelsatz als Sachleistung, oder alternativ monatlich einen Betrag von 129 Euro zum Kauf der Masken, zu.

Als Berechnungsgrundlage nahm das Gericht einen durchschnittlichen Preis von 1,50 Euro pro Maske aus dem Onlinehandel an. Da die Masken für die einmalige Benutzung ausgelegt seinen, beläuft sich der wöchentliche Bedarf auf 20 Masken. Da rechnerisch ein Kalendermonat durchschnittlich 4,3 Wochen hat, wäre das ein Mehrbedarf von 86 FFP2-Masken mit einem geschätzten Gesamtpreis von 129 Euro.

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Einfache OP-Masken schützen nicht komplett

Da einfache OP-Masken, angesichts der Mutation des Coronavirus, weniger geeignet seien und auch nicht überall getragen werden dürfen, sieht das Gericht FFP2-Masken als Basis an.

Hartz-IV Empfänger seine ohne diese Masken in ihrem „Grundrecht auf soziale Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt“ so das Gericht. So diene die Bereitstellung oder auch Finanzierung der Masken nicht nur die Deckung eines privaten Bedürfnisses, sie dienen gleichzeitig auch dem Infektionsschutz der Allgemeinheit.

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Über 5 Millionen Bezieher von Grundsicherung

Nach Anfrage des „Hamburger Abendblattes“ bei der Bundesagentur für Arbeit, kommentierte diese den rechtskräftigen Beschluss wie folgt: „Die Entscheidung in einem Einzelfall gilt zunächst nur für diesen konkreten Fall.“

Im Januar 2021 gab es laut einer online verfügbaren Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 5.351.000 Bezieher:innen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

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Seit Monaten ist er ein Hype im Netz und animiert Gruppen, Vereine und auch Mitglieder von behördlichen Organisationen, wie zum Beispiel Polizei und Feuerwehr oder auch Rettungsdienste, zu dem Song zu Tanzen. Jerusalema ist schlechthin die Gute-Laune-Hymne während der schweren Corona-Zeit. Doch jetzt wird wohl bei vielen die gute Laune in Wut kippen.

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Nachträglich Lizenzgebühren gefordert

Die Warner Music Group Deutschland mit Sitz in Hamburg, bei dem der Künstler Master KG, ein 25-jähriger Musikproduzent und DJ aus Südafrika, der mit bürgerlichem Namen Kgaogelo Moagi heißt unter Vertrag steht, hat nun nachträglich von vielen Gruppen Lizenzgebühren gefordert.

Gerade Organisationen, die während der Corona-Zeit für andere Menschen da sind und mit ihren Videos Optimismus und getanzte Lebensfreude vermitteln wollen, trifft diese finanzielle Nachforderung wie ein Schlag mitten ins Gesicht.

Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Polizisten, Postboten, Verkäuferinnen und sogar Häftlinge stellten ihre selbstgedrehten „Frohe-Laune-Videos“ ins Netz und sorgten für Begeisterung. Wie das Online-Magazin Focus mitteilte, haben viele deutsche Dienststellen der tanzenden Polizisten und Feuerwehrleute bereits Post von Warner erhalten. Bereits der Forderung nachgekommen und bezahlt habe demnach das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

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Für kommerzielle Nutzung Lizenzgebühren

Warner weist in dem Schreiben darauf hin, dass für die kommerzielle Nutzung des Songs „Jerusalema“ Gebühren fällig werden. „Es trifft zu, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium die Forderungen von Warner Music für mehrere Polizeidienststellen im Zusammenhang mit der ‚Jerusalema Challenge‘ beglichen hat“, so Ministeriums-Sprecherin Leoni Möllmann gegenüber Focus-Online. Wieviele Dienststellen betroffen sind und wie Hoch die Gesamtforderung war, könne aus vertraglichen Gründen nicht genannt werden, so das Ministerium.

„Wir lieben die Tatsache, dass die Fans hinter ‚Jerusalema‘ stehen. Aber wenn Organisationen in Deutschland den Song nutzen, um sich selbst zu promoten, sollten sie sich unserer Meinung nach eine Synchronisationslizenz sichern,“ so ein Warner-Unternehmenssprecher gegenüber dem Online-Magazin. „In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass Künstler und Künstlerinnen für ihre Musik bezahlt werden, wenn sie von Dritten genutzt wird, um ihre Reputation zu steigern,“ so der Sprecher des Unternehmens weiter.

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wahnsinniger Skandal

Als einen wahnsinnigen Skandal bezeichnet Urheberrechts-Anwalt Frank Hannig aus Dresden das Vorgehen von Warner. Gegenüber FOCUS-Online nannte er die Forderungen von Warner als „Abzocke vor dem Herrn.“ Hanning, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist, sieht gerade für kleinere finanzschwache Wehren durch die Nachforderung Probleme auf sie zukommen. Als „schäbig“ bezeichnet er, dass der Musikkonzern Menschen zur Kasse bittet, die einfach nur mit ihrer Tanzdarbietung Lebensfreude in einer schweren Zeit zum Ausdruck bringen wollen.

Feuerwehren und anderen Organisationen rät der Anwalt dringend davon ab, neue Tanzvideos online zu stellen. Wenn schon, dann sollte sie nur ohne entsprechende Hintergrundmusik ins Netz gestellt werden.

Grundsätzlich gilt: Egal bei welchen Videos oder Clips, die im Internet mit Hintergrundmusik veröffentlicht werden sollen, muss vorab der Urheber des Titels gefragt werden, ob er einer Nutzung seines Werkes zustimmt. Hier hat der Urheber dann die Möglichkeit einer honorarfreien Veröffentlichung zu zu stimmen oder aber auch eine Gebühr zu verlangen.

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Urlaub & Freizeit – In vielen deutschen Haushalten lag Ende des vergangenen Jahres eine böse Überraschung im Briefkasten: die Nebenkostenabrechnung. Was tun, wenn diese Kosten explodieren? Die Zahl der Mieter, die bei der Betriebskostenabrechnung genau hinschauen, wächst. Das zeigt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die im Auftrage des Energiedienstleisters Ista durchgeführt wurde.

Verwunderlich ist das nicht. Denn vielfach wissen Mieter zunächst einmal gar nicht genau, was eigentlich via Nebenkosten abgerechnet werden kann. Einen guten Überblick über die sogenannte „zweite Miete“ gibt das Portal Mineko. Ein genauer Blick auf die Abrechnung lohnt sich besonders, wenn Sie ohnehin schon in einem Gebiet mit teuren Mieten wohnen, beispielsweise in Mainz. Denn in diesem Fall können die Betriebskosten genau die Summe sein, die eine Wohnung zu teuer macht. Sollten also Unklarheiten herrschen, ist zu überlegen, ob Sie mit einem Mieterbund Kontakt aufnehmen und die Abrechnung dort prüfen lassen.

Kosten für Wasser und Strom reduzieren

Ist die Abrechnung fehlerfrei, die Kosten aber dennoch zu hoch, lohnt es sich, über geeignete Sparmaßnahmen nachzudenken. Die beginnen bereits beim Wasser. Immerhin rund 15 Prozent der Nebenkosten entstehen nämlich durch das kostbare Nass, das oft genug in viel zu hoher Menge verbraucht wird. Dagegen lässt sich aber in den meisten Fällen ohne viel Aufwand etwas unternehmen, zum Beispiel mit diesen Tipps.

Doch nicht nur beim Wasser, auch beim Strom lassen sich Kosten reduzieren. Neben der Anschaffung stromsparender Geräte zählen dazu auch viele Kleinigkeiten, die in der Summe aber große Wirkung haben. Wer beispielsweise den Wasserkocher nur mit der Menge füllt, die er tatsächlich braucht, spart pro Jahr immerhin zehn Euro. Die doppelte Summe kommt zusammen, wenn man mit Deckel kocht oder den Backofen ohne Vorheizen nutzt. Auch der Verzicht auf die Standby-Funktion von Elektrogeräten bringt bares Geld – bis zu 60 Euro.

Richtig heizen spart viel Geld

Der größte Posten auf der Nebenkostenabrechnung ist allerdings das Heizen. Um die 70 Prozent der Abrechnung belaufen sich darauf. Klar also, dass hier Spartipps besonders wichtig sind. Ein wesentlicher Punkt ist die Einstellung der richtigen Raumtemperatur. Diese sollte im Bad bei 23 Grad, im Kinderzimmer bei 22 Grad, im Wohnzimmer bei 20 sowie in Küche und Schlafzimmer bei 15 bis 16 Grad liegen. Hilfreich können sogenannte Sparthermostate sein, die sich mit wenigen Handgriffen gegen die regulären Heizthermostate austauschen lassen. Denn bei den Sparmodellen lassen sich die Heizzeiten und -temperaturen genau einstellen. Das ist besonders für Berufstätige praktisch, denn: Es kostet mehr Energie, wenn man abends nach Hause kommt und eine komplett ausgekühlte Wohnung innerhalb kürzester Zeit heizen muss. Besser ist es, das Thermostat so einzustellen, dass die Heizung schon zwei Stunden vorher Wärme abgibt.

Auch neue Fensterdichtungen und vor allem regelmäßiges Stoßlüften, bei dem alle Fenster und Türen weit geöffnet werden, helfen dabei, Heizenergie zu sparen. Das klingt zunächst einmal paradox, hat aber einen einfachen Grund: Raumwärme speichert sich nämlich nicht in der Luft, sondern hauptsächlich in Wänden und dem Mobiliar. Die Raumluft wird beim Stoßlüften deutlich schneller ausgetauscht als Möbel und Co. auskühlen können. Wer dagegen über gekippte Fenster lüftet, riskiert, dass Wände und Möbel mehr auskühlen. Man braucht dementsprechend länger, um die Raumtemperatur wieder zu erreichen.

Diese Spartipps werden sich bei den Nebenkosten mit Sicherheit positiv bemerkbar machen. Das gilt natürlich nicht nur in Mietwohnungen, sondern auch im Eigenheim. Hausbesitzer sollten sich darüber hinaus auch Gedanken machen, ob sich eine Sanierung des Hauses lohnt, um langfristig Energiekosten zu senken. Das ist vor allem deshalb interessant, weil sich seit dem vergangenen Jahr viele Baumaßnahmen steuerlich absetzen lassen.