Die Ausgangssperre vertreibt sie momentan von der Straße. Doch in der Notunterkunft in der Alten Ziegelei in Mainz treffen Obdachlose auf Zustände, die eher geeignet sind, die Pandemie zu befördern: Fünf Mann in einem Zimmer, ein Kommen und Gehen, aber keine Corona-Schnelltests und bedenkliche hygienische Bedingungen.

BYC-News war in der Nacht zum Mittwoch unterwegs. Rund um den Hauptbahnhof hat die Redaktion Obdachlose getroffen. Trotz der Rückkehr des Winters und trotz der Kontrollen wegen der nächtlichen Ausgangssperre bleiben einige lieber auf der Straße.

Die Situation in der Alten Ziegelei am Rande von Mainz-Bretzenheim sei nicht gut: In Fünf-Bett-Zimmern müssten sie schlafen. Sie kämen mit vielen Leuten in Kontakt. Auf Corona getestet würde aber niemand. Und auch sonst fehle es an Einfachstem – etwa an Toilettenpapier.

Kontrollen während der Bürozeiten

BYC-News fragt bei der Stadt nach: Gibt es an der Alten Ziegel regelmäßige Kontrollen, etwa Corona-Tests? Die Antwortet lautet: „Nein.“ Es gebe eine Corona-Verordnung, deren Einhaltung werde kontrolliert – „insbesondere während der Bürozeiten“. In Wort, Bild und Schrift würden die Bewohner über die jeweils gültigen Regelungen informiert.

Über die hygienischen Zustände hatte BYC-News am Rande bereits informiert. Mittlerweile ist es der Redaktion gelungen, sich ein genaueres Bild zu machen. Dazu gibt es unterschiedliche Sichtweisen: Wir sehen Essensreste auf dem Boden und Kotspuren in der Toilette – Toilettenpapier fehlt vor Ort, Putzmittel, Handtücher, Waschlappen auch. „Die Unterkunft befindet sich grundsätzlich in einem, der Nutzung entsprechenden, sauberen Zustand“, sagt indes die Stadt.

Die Obdachlosen schildern unserer Redaktion: Durch die Küche liefen Mäuse, in den Schlafräumen seien Mäusefallen aufgestellt, ein Großteil der Bewohner laufe barfuß durch die Bäder, Toiletten, Zimmer – und durch die Küche. Auf Nachfrage, ob es Desinfektionsmittel oder Putzmittel gebe, habe ein Hausmeister gesagt: Hier müsse niemand putzen, das mache eine Firma. Auch Corona-Masken gebe es keine.

Keine Laken für die Matratzen

Die Bewohner würden auf den Matratzen schlafen, ohne Laken – Bettzeug gebe es: Kissen und Decken. Aber keine Schutzbezüge. Einer habe seine Matratze mit einem Kreuz markiert. Die selbe Matratze war zwei Nächte später noch an der gleichen Stelle – aber es schlief jemand anderes drauf.

Ein Heizkörper sei über Nacht aus der Verankerung auf den Boden gefallen. Dann wurde er repariert. Notdürftig. Mit Kabelbindern und einem Tuch.

Für die Reinigung der Räume, der Flure und Küchen sind die Bewohner selbst zuständig, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Bad und Toiletten würden durch eine Reinigungsfirma „desinfektionsgereinigt“.

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Die Alte Ziegelei gehört der Stadt Mainz. Zusätzliche Kosten entstünden durch die Unterbringung der Obdachlosen nicht. Eigentlich sind in der Alten Ziegelei Flüchtlinge untergebracht. Diese teilen sich jetzt die Räume mit den Obdachlosen.

Die Alte Ziegelei ist eine Notlösung, räumt die Stadt ein: „Es handelt sich um eine kurzfristige, vorübergehende Maßnahme, zu der wir uns mit Bekanntwerden der Verhängung einer Ausgangssperre entschieden haben.“ Die Container am Fort Hauptstein, mit denen über den Winter zusätzliche Schlafplätze geschaffen wurden, hatte die Stadt zuvor abgebaut.

Obdachlose entscheiden selbst

Über die Wohnumstände hinaus hatte es auch unterschiedliche Ansichten über den Ablauf der Nächte in der Alten Ziegelei gegeben. Die Malteser, die für die Stadt die Unterkunft betreuen, hatten anfangs die Position vertreten, dass in der Ziegelei nur unterkomme, wer von der Polizei oder dem Ordnungsamt gebracht werde – als Reaktion auf die nächtliche Ausgangssperre.

Das hat die Stadt nun in der Antwort an BYC-News richtiggestellt: Grundsätzlich würden die Betroffenen selbst entscheiden, ob sie um Unterkunft in der Alten Ziegelei bitten: „Alle anderen in der Betreuung tätigen Organisationen, Vereine und Ehrenamtliche können hier unterstützen.“

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Dem Verwaltungsgericht Mainz liegen derzeit drei Eilverfahren bezüglich der nächtlichen Ausgangssperre vor. In einem Verfahren geht es zudem um das Alkoholverbot. Das hat die Vorsitzende Richterin des Verwaltungsgerichts, Stefanie M. Lang, auf Nachfrage von BYC-News mitgeteilt. Wann dieses Verfahren entschieden würden, stünde noch nicht fest. Zur Ausgangssperre habe das Gericht noch nicht entschieden.

Im Januar hat ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ begonnen von Mainzer Bürger*innen Unterschriften zu sammeln, um die Stadt davon zu überzeugen, Mainz bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Wie die Initiatoren jetzt melden, hat die Initiative bis Ostern schon mehr als 7.200 Unterschriften gesammelt. „Darauf sind wir stolz, vor allem angesichts der Corona-Situation, die uns beim Sammeln und bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich einschränkt“, sagt Sophia Georgopoulou von der Bürgerinitiative.

„Wir bedanken uns bei allen Mainzer*innen für die tolle Unterstützung und für den großen Zuspruch, den wir beim Sammeln erfahren“.

Die Initiatoren sind sehr zuversichtlich, dass sie die mehr als 10.000 Unterschriften, die sie sich zum Ziel gesetzt haben, im Mai erreichen werden. Und freuen sich darauf, die gesammelten Unterschriften dann an Oberbürgermeister Michael Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder zu übergeben.

Unterschriften-Endspurt

Katharina Kaiser von MainzZero ergänzt: „Wir rufen alle Mainzer*innen jetzt zum Unterschriften-Endspurt auf: je deutlicher wir die Zahl der rechtlich notwendigen Unterschriften übertreffen, umso klarer ist das Signal an die Stadt: die Bürger*innen wollen die Klimawende in Mainz und zwar jetzt!“

Wer Mitbürger*innen kennt, die noch unterschreiben wollen oder die selbst gesammelte Unterschriften zu Hause haben, sollte diese bis Ende Mai an einer der vielen Sammelstellen in Geschäften, an den markanten gelben Fahrrädern oder in den gekennzeichneten privaten und gewerblichen Briefkästen einwerfen (Übersicht der Sammelstellen unter klimaentscheidmainz.de) oder per Post an die aufgedruckte Adresse senden. Nur so kann das angestrebte Ziel erreicht werden.

Klimastadtplan zeigt Machbarkeit von Klimaneutralität in 2030

In Zusammenarbeit mit dem bundesweit agierenden, Partei übergreifenden Verein GermanZero wurde ein Klimastadtplan für Mainz erstellt. Von Wissenschaftlern erarbeitet zeigt der Klimastadtplan auf, welche Maßnahmen auf kommunaler Ebene wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität sind. Abrufbar ist er auf der Website des Klimaentscheids.

„Der Klimastadtplan bestätigt, dass Klimaneutralität in 2030 machbar ist“,

erklärt Caterina Wolfangel von MainzZero.

„Allerdings macht er auch deutlich, dass es dazu gezielter Anstrengungen der Stadt und der Mithilfe aller Bürger*innen bedarf“. Die erforderlichen personellen Ressourcen der Stadt sind genauso wie die aufzuwendenden Gelder beträchtlich. Doch in vielen der betroffenen Bereiche stehen Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Verfügung, die gerade finanzschwachen Städten wie Mainz die Umsetzung bezahlbar gestalten. „Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder – wir haben jetzt die Möglichkeit diese Zukunft lebenswert zu gestalten und wichtige Innovationen anzustoßen“, so Wolfangel weiter.

Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen auf Landesebene verankern

Daraus ergibt sich eine zentrale Forderung an die laufenden Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Klimaschutz muss zur Pflichtaufgabe für Kommunen werden – wie es in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen bereits der Fall ist. Die 20er Jahre sind ganz entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen und die zwingend notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Deshalb ist es überfällig, Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf allen Ebenen zu verankern – und damit entsprechend finanziell auszustatten. Der Klimaentscheid Mainz hat sich deshalb an die Mainzer Landtagsabgeordneten der drei Koalitionsparteien gewandt und drängt darauf, dass deren Wahlkampfaussagen auch in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und umgesetzt werden. „Alle Parteien haben Klimaschutz im Wahlkampf zu einem zentralen Thema gemacht. Jetzt müssen sie zeigen, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis war“, fordert Hans-Georg Frischkorn, der bei ‚MainzZero‘ den Dialog mit der Politik koordiniert.

Die detaillierten Forderungen und Ziele von ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ und weitere Infos zum Bürgerbegehren sind unter www.klimaentscheid-mainz.de zu finden.

Die Diskussion über eine mögliche Freitreppe am Rathaus wurde auch von uns, den Mainzer Architects For Future, aufmerksam verfolgt. Grundlage für diese Stellungnahme, der sich zahlreiche weitere Gruppen und Verbände  angeschlossen haben, ist der jüngste Bericht in der Allgemeinen Zeitung vom 25. März über das klare Votum des Stadtrates für das Anlegen dieser Freitreppe. Insbesondere die erste Visualisierung ist für uns Anlass, auf die für uns zwingende Notwendigkeit von Grünflächen hinzuweisen.

Ort mit Blick auf den Rhein

Wir begrüßen sehr, dass sich die Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Fraktionen deutlich für eine Freitreppe als Verbindung vom Jockel-Fuchs-Platz zum Rhein einsetzt. Eine Freitreppe schafft eine über die schlichte Funktion als Fußweg hinausgehende Erweiterung des öffentlichen Raumes mit enormer Aufenthaltsqualität.

Aus einem rein funktionalen Verkehrsweg wird ein Ort mit Blick auf den Rhein, an dem man gerne verweilt und die Aussicht genießt. Gerade mit Blick auf die Verbesserung der touristischen Angebote in Mainz ein wichtiger Mosaikstein. Denn Ergebnis der Verkehrsplanung des vergangenen Jahrhunderts ist demgegenüber die Trennung des Rheins von der fußläufig erlebbaren Innenstadt. Diese Fehlplanung könnte hiermit teilweise ausgeglichen werden und den Menschen in den Mittelpunkt der Planungen stellen.

Ablehnende Position der Generaldirektion

Die ablehnende Position der Generaldirektion „Kulturelles Erbe“ zeugt nicht von Verständnis für den ursprünglichen Entwurf, der in Ermangelung der nachträglich eingeplanten Tiefgarage keine meterhohe Wand zwischen Rhein und Rathausplatz vorgesehen hatte. Das Selbstverständnis einer Stadt wie Mainz, die eine offene Gesellschaft lebt und Menschen auf öffentlichen Plätzen willkommen heißt, wird von der Generaldirektion zusätzlich ignoriert.

Die Relevanz dieses Projektes besteht jedoch nicht nur in der bereits beschriebenen Erweiterung des öffentlichen Raumes, sondern auch in der einmaligen Möglichkeit zur Schaffung von innerstädtischem Grün. Gerade hier, wo das Grau in Grau von Rathausfassade und Jockel-Fuchs-Platz dominiert, wären weitere Grünflächen von enormem Wert für Aufenthaltsqualität und Mikroklima. Sie bieten nicht nur Schatten im Sommer, sondern schützen auch vor Starkregenereignissen und Hitzesommer mit Tropennächten, wie sie Mainz in den letzten Jahren erlebt hat.

Grünflächen, Sträucher und Bäume

Grünflächen, Sträucher und Bäume sind mit ihrer kühlenden und wasserspeichernden Funktion ein essenzieller Baustein zum Anpassen einer Stadt an die Folgen der globalen Klimakatastrophe. Gerade im Bereich der möglichen Freitreppe, wo der Untergrund nicht durch die Tiefgarage begrenzt ist, sind große Baumpflanzungen und wasserspeichernde Rigolen zum Auffangen starker Regenfälle im Sinne des Sponge-City-Konzeptes möglich.

Daher appellieren wir an Stadtrat und Verwaltung, im Falle einer Umsetzung der Freitreppe, eine entsprechende Grünplanung umzusetzen.

Diesem Appell haben sich folgende Gruppen angeschlossen:

• Fridays For Future Mainz
• Parents For Future Mainz
• Scientists For Future Mainz
• Students For Future Mainz
• Health For Future Mainz/Wiesbaden
• Workers For Future Mainz/Wiesbaden
• MainzZero (Klimaentscheid Mainz)
• Extinction RebellionMainz
• VCD Der ökologische Verkehrsclub
• NABU Mainz und Umgebung e.V.
• BUND Mainz
• Greenpeace Mainz/Wiesbaden

Architects For Future Mainz – Wer wir sind:

Wir sind eine Gruppe von Architekt*innen, Innenarchitekt*innen, Raumplaner*innen und Bauingenieur*innen, die sich der Klimaschutzbewegung Fridays For Future solidarisiert. In Zeiten der akuten Klimakrise  setzen wir uns aktiv für eine Bauwende in Richtung klimagerechtes Bauen als notwendige Grundlage für die gesamte Baubranche ein. Gleichzeitig wollen wir eine klimaneutrale Quartiers- und Stadtplanung und die Möbilitätswende für unsere Stadt Mainz erreichen.