Tritt das Mainzer Ordnungsamt bei Einsätzen unangemessen auf? Die Stadt sagt nein. Vorwürfe, ein Mitarbeiter sei mit Sturmhaube unterwegs, träfen zum Beispiel nicht zu. Doch nun kam es zu einem neuerlichen Vorfall.

Gleich in der ersten Nacht, die Ausgangssperre war gerade gut eine Stunde in Kraft, sorgte ein Einsatz des Mainzer Ordnungsamtes für Aufsehen: Ein Einsatzteam kontrollierte drei Jugendliche, wobei mindestens ein Mitarbeiter spektakulär aus dem fahrenden Wagen gesprungen sei. Das stimme so nicht, korrigiert die Stadt auf Nachfrage von BYC-News.

„Der originäre Anlass des Einsatzes waren zunächst nicht die Jugendlichen, sondern die Streife sah im Vorbeifahren eine scheinbar hilflose Person weiblichen Geschlechts auf dem Boden sitzen beziehungsweise liegen und hat daher sofort angehalten“, heißt es in der Antwort der Stadt. Das Team sei darauf hin schnell aus dem Auto gesprungen, um  gegebenenfalls Hilfe zu leisten.

Die Einsätze des Ordnungsamtes sind ein Thema. Das tragen Leser an BYC-News heran. Und das erfährt die Redaktion auf eigenen Recherchen im nächtlichen Mainz. Der Ton ist mitunter rau. Erstaunlicherweise besonders dann, wenn von Überprüften eher wenig Gegenwehr zu erwarten ist.

Unterschiedliche Darstellungen

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben Durchgriffsrechte bei Einsätzen, teilt die Stadt mit. So könnten sie „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ Zwang auf Personen ausüben. Dafür könnten sie Gegenstände der Ausrüstung wie Pfefferspray oder den Schlagstock einsetzen. Das Ordnungsbehördengesetz und das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz regele das.

Die Darstellungen von Zeugen und der Stadt weichen mitunter voneinander ab. So haben Zeugen von fast einem Dutzend Einsatzkräften berichtet, die am Einsatz zu Beginn der Ausgangssperre beteiligt waren. Die Stadt sagt: „Es waren nur sechs Leute auf Streife.“ Das beistehende Foto vom Einsatz hat BYC-News bereits veröffentlicht.

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Auch hat es BYC-News zum Thema gemacht, dass ein Mitarbeiter mit Sturmhaube bekleidet in den Einsatz gegangen sei. Da sagt die Stadt: „Sturmhauben finden keine Verwendung“. Zur Ausrüstung gehörten Handschellen, Schlagstock, Pfefferspray und Taschenlampe – in seltenen Fällen könnten Kabelbinder eingesetzt werden.

Doch von dem Mitarbeiter mit der Sturmhaube gibt es Fotos. Er ist der Redaktion bei mehreren Einsätzen begegnet und sein Name ist bekannt. BYC-News hat älteres Fotomaterial der Stadt zur Verfügung gestellt. Auf einem weiteren Einsatz kam es zu ähnlichen Vorfällen: Wieder aggressive Ansprachen, wieder überzogenes Gebahren – und wieder trug der Mann Sturmhaube.

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Lösungskompetenz

BYC-News wollte wissen, wie sich die Stadt mit dem Ordnungsamt aufgestellt hat. Wer geht da nachts auf Streife? Auf unsere Nachfrage teilt die Stadt mit, dass derzeit 46 Vollzugskräfte für die Stadt im Dienst sind. Sechs dieser Stellen wurden im vergangenen Jahr – mit Beginn der Pandemie – geschaffen.

Verwaltungsfachangestellte sind es in der Regel. Die Stadt stellt aber auch Kräfte ein, die eine andere Ausbildung abgeschlossen haben – mindestens mit der Note Befriedigend. Auch setzt sie mehrere Jahre Berufserfahrung voraus. Diese Kräfte nehmen an einem zehn Wochen dauernden Lehrgang an der Hochschule der Polizei teil – bevor sie auf Streife gehen.

In den Vorstellungsgesprächen werde darauf geachtet, welche Lösungen die Bewerber für Probleme anstreben. Dies sollen sie anhand von Fallbeispielen vorführen. „Die Stadt Mainz legt großen Wert auf die persönliche und fachliche Eignung“, heißt es in der Antwort der Stadt.

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Stadt Mainz. Die kontinuierliche Konservierung der Römersteine wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Der Werkausschuss der Gebäudewirtschaft (GWM) hat in seiner Sitzung am 8. April 2021 Konservierungsarbeiten an acht Pfeilerresten beschlossen. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen 75 000 Euro bereit.

Verteilung der Mittel aus dem Denkmalpflegeprogramm

Für Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse ist dies ein weiteres wichtiges Signal, wie sehr der Landeshauptstadt Mainz ihr römisches Erbe am Herzen liegt: „Die Römersteine im Zahlbachtal sind eines der wichtigsten und beliebtesten Zeugnisse der Römerzeit in Mainz. Und wir wollen alles tun, um unser römisches Erbe angemessen zu bewahren und zu präsentieren. Deshalb legen wir schon seit meinem Amtsantritt im Jahr 2010 bei der Verteilung der Mittel aus dem Denkmalpflegeprogramm ein besonderes Augenmerk auf die Römersteine und haben festgelegt, dass jedes Jahr mindestens ein Römerstein saniert bzw. konserviert werden soll.

Da sich die einzelnen Pfeilerreste in Größe und Zustand stark unterscheiden, war es in manchen Jahren ein großer Pfeiler, der konserviert wurde, in anderen Jahren mehrere kleinere. Unser Ziel haben wir konsequent verfolgt und ich freue mich sehr, dass sich die Römersteine heute in einem wirklich guten Zustand präsentieren.“ Das sieht auch der Vorsitzende der Initiative Römisches Mainz e.V., Prof. Christian Vahl so: „Die Initiative Römisches Mainz freut sich über die voranschreitenden Arbeiten an den Römersteinen als einen entscheidenden Schritt zur Bewahrung des Mainzer Römischen Erbes.“ Bei den Römersteinen handelt es sich um die Pfeilerstümpfe der römischen Wasserleitung, die von Mainz-Finthen („ad fontes = bei den Quellen“) über eine Länge von 9 km bis zum Legionslager auf dem Kästrich führte.

Außerhalb des Lagers befand sich ein Verteilerbecken, von dem das frische Wasser in das Legionslager („castrum“) sowie in die Zivilsiedlung verteilt wurde. Vor der Anhöhe des Kästrich musste das Zahlbacher Tal mit einem Aquädukt von bis zu 30 Metern Höhe überwunden werden. Davon zeugen bis heute die so genannten Römersteine, von denen aktuell noch 60 zwischen Albert-Schweitzer-Straße und Unterer Zahlbacher Straße erhalten sind. Das Aquädukt wurde in der Regierungszeit von Kaiser Vespasian (69 – 79 n.Chr.) errichtet. Bei den acht für dieses Jahr ausgewählten Exemplaren sind Teile herausgebrochen, so dass durch eine Konservierung und das Aufbringen einer Schutzschicht die dauerhafte Witterungsbeständigkeit hergestellt werden muss. „Die kontinuierlichen Arbeiten an den Römersteinen reihen sich ein in unsere umfangreichen Maßnahmen für die römischen Denkmäler in Mainz.

Mit der Konservierung des Drusussteins, die in diesem Jahr abgeschlossen wird, und unseren vielfältigen Aktivitäten am Römischen Bühnenheater konnten wir hierbei schon große Schritte weiterkommen. Wir haben noch viel vor uns, aber wir haben in den letzten Jahren auch schon sehr viel erreicht – und das natürlich nicht zuletzt auch durch die tatkräftige Unterstützung der Initiative Römisches Mainz“, so Grosse abschließend.

Am Sonntagabend (11. April 2021) kam es um kurz nach 20:00 Uhr am Bahnhof Römisches Theater in Mainz zu einem Großeinsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst. Ein Zug hatte kurz vor dem Bahnhof eine Oberleitung beschädigt.

Wie die Bundespolizei vor Ort gegenüber BYC-News mitteilte, wurden alle Personen aus dem Zug evakuiert und an den Bahnsteigen betreut. Durch die Beschädigung kam es im Zugverkehr zu Einschränkungen. Während des Einsatzes war die Holzhofstraße im Bereich des Römischen Theaters komplett gesperrt. Die Oberleitung und der Zug wurden anschließend überprüft. Der Zug wird noch einige Zeit vor Ort stehen müssen, bevor er wieder weiterfahren kann.

Im Einsatz waren:

• die Berufsfeuerwehr Mainz
• die Bundespolizei
• die Polizei Mainz
• der ASB
• das Deutsche Rote Kreuz
• das Notfallmanagement der Deutschen Bahn

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Es muss unter allen Umständen sichergestellt werden, dass Hausarztpraxen zuverlässig mit allen zugelassenen Corona-Impfstoffen versorgt werden. Das fordert der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz e.V..

Praxen sind kein beliebiges „add on“ zu Impfzentren

Die in Kalenderwoche 16 ab 19.4.2021 bundesweit geplante Halbierung der Liefermengen von Biontech-Impfdosen für die Praxen zugunsten einer verstärkten Belieferung von Impfzentren stößt auf entschiedenen Widerstand der rheinland-pfälzischen Hausärzteschaft. „Der Kampf gegen die Pandemie wird in den Hausarztpraxen entschieden werden. Praxen sind kein beliebiges „add on“ zu Impfzentren, sondern DER zentrale Schlüssel zum Impferfolg“, so die Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz Dr. Barbara Römer

Zugang zu allen Impfstoffen gefordert

Darüber hinaus ist das Ansinnen auf Bundesebene, AstraZeneca wegen des höheren Beratungsbedarfs alleine in den Hausarztpraxen zu verimpfen, in jeder Hinsicht ein falscher Weg. „Wir Hausärzte sind die Impf-Profis und können unsere Patientinnen und Patienten nur dann kompetent beraten und gut versorgen, wenn wir auch Zugang zu allen Impfstoffen haben“, so Dr. Heidi Weber, 2. Vorsitzende.

Dr. Buchheit erklärt: „Der überwiegende Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist die Impfung in einer vertrauten Praxisstruktur. Die Hausarztpraxen werden seit dem Impfstart bestürmt mit Anfragen.“ Doch die Praxen werden unmittelbar nach dem Start zugunsten der Bestandssicherung der neu geschaffenen, teuren Impfzentren wieder ausgebremst. „Wer so agiert, gefährdet auch eine zukunftsweisende Sicherstellung hausärztlicher Praxisstrukturen in Deutschland, die sich gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie als essenzieller Baustein der ambulanten Versorgung erneut bewährt haben.“, so Römer.

„Was muss denn noch alles geschehen, um endlich zu verstehen, dass der Schlüssel zum Impferfolg vor allem in den Hausarztpraxen liegt?“, fragt Dr. Klaus Korte.

Tägliche Impfquote innerhalb weniger Tage bundesweit verdoppelt

Der Impfstart gegen Corona in den Praxen ist schon jetzt ein großer Erfolg. Die tägliche Impfquote hat sich innerhalb weniger Tage bundesweit verdoppelt. Wer diesen erfolgreichen Start durch massive Lieferkürzungen für die Praxen gefährdet, verspielt jeglichen Rest an Vertrauen.

„Breites und schnelles Impfen in den hausärztlichen Praxen war für viele Menschen ein Hoffnungsschimmer, der auf keinen Fall wieder gelöscht werden darf. Die Menschen und die Pandemie würden dies kaum verzeihen“, stellt die Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz deshalb klar.

An diesem Freitagnachmittag (9. April 2021) gegen 16:00 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall in der Nikolaus-Kopernikus-Straße auf Höhe der Pyramide in Mainz-Hechtsheim. An dem Unfall beteiligt war ein Lastwagen und ein Auto.

Zwei Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert

Wie der Einsatzleiter der Feuerwehr vor Ort gegenüber BYC-News mitteilte, war es zum Zusammenstoß zwischen einem Lastwagen und einem mit zwei Personen besetzten PKW gekommen. Ein Bundespolizist, der dort privat unterwegs war, hatte den Unfall gesehen und umgehend angehalten. Er hatte die Polizei verständigt, die Einsatzstelle abgesichert und erste Hilfe geleistet. Beide Insassen des Autos wurden bei dem Unfall verletzt und vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Die Unfallstelle ist in Fahrtrichtung Mainz-Ebersheim vollgesperrt, wodurch es zu einem kilometerlangen Stau kommt. In Fahrtrichtung A60 wird der Verkehr einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt. Verkehrsteilnehmer werden darum gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Vor Ort im Einsatz sind die Polizei, die Wache 1 und 2 der Berufsfeuerwehr Mainz, der ASB Rettungsdienst sowie ein Notarzt.

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Seit dem 1. April gilt in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz die aktuelle Allgemeinverfügung, welche die nächtliche Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr regelt. Diese Allgemeinverfügung läuft an diesem Sonntag um 23:59 Uhr aus.

Inzidenzwert weit über 100

Doch die Ausgangssperre in der Landeshauptstadt bleibt weiterhin bestehen. Der Grund dafür: Die Ausgangssperre ist eine der Maßnahmen der „Notbremse“. Diese Maßnahme kann nur dann zurückgenommen werden, wenn der Inzidenzwert in der Stadt sieben Tage lang unter 100 liegt.

An diesem Freitag (9. April 2021) liegt der Wert allerdings bei 131,8 und damit deutlich über der Grenze. Die Ausgangssperre bleibt damit auch weiterhin bestehen, bis die oben genannte Voraussetzung für die Aufhebung der Regelung erfüllt ist. Am Samstag (10. April 2021) will die Stadt zudem eine neue Allgemeinverfügung erlassen, welche die vom 1. April dann ersetzt.