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Ausgangssperre im Kreis Groß-Gerau aufgehoben

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Nachrichten Kreis Groß-Gerau

Die Kreisverwaltung Groß-Gerau hebt die Ausgangssperre auf. Dafür wird die Allgemeinverfügung im sozialen und betrieblichen Bereich zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung mit sofortiger Wirkung aktualisiert. Auch die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wurde aufgehoben.


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Verwaltungsgericht kippte die Allgemeinverfügung

Der Grund dafür waren Beschlüsse vom Verwaltungsgericht Darmstadt. Diese bezeichnen die Ausgangssperre und die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Riedstadt als rechtswidrig und waren der Kreisverwaltung am Mittwoch (14. April 2021) zugegangen. Das Verwaltungsgericht hatte sich zuvor mit den entsprechenden Klagen zweier Privatleute gegen die Ausgangssperre auseinandergesetzt, wobei einer der beiden gleichzeitig auch gegen die Maskenpflicht in Riedstadt klagte.

In der Begründung zur Ausgangssperre heißt es, dass der Kreis Groß-Gerau sich nicht an das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes gehalten habe. Das beschrieb zu diesem Zeitpunkt eine Ausgangsbeschränkung erst ab einer mehrtägigen Sieben-Tages-Inzidenz von 200 als mögliche Maßnahme. Zudem schreibt das Gericht, dass die im Infektionsschutzgesetzt (§28a, Abs. 2) genannten Maßnahmen eine „ultima ratio“ darstellen, so dass sie nur dann in Betracht kommen, wenn alle anderen zu Gebote stehenden Maßnahmen nicht mehr greifen. Auch dies sei im Kreis Groß-Gerau nicht der Fall gewesen.

Zur Maskenpflicht äußert sich das Darmstädter Verwaltungsgericht in dem Sinne, dass diese Maßnahme zwar grundsätzlich denkbar ist. Es müsse aber genau begründet werden, warum an den ausgewählten Plätzen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und daher eine von der Distanz unabhängige Maskenpflicht nötig ist.

Ausgangssperre im kreis groß-gerau aufgehoben

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Landrat Thomas Will dazu

„Wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts“, sagt Landrat Thomas Will. Weil es bereits in anderen Regionen entsprechende Urteile gegeben hat, sei mit diesen Beschlüssen jetzt zu rechnen gewesen. Generell sei das Thema Ausgangssperre sehr umstritten. „Im Kreis Groß-Gerau hat die Maßnahme während des ersten Lockdowns aber geholfen, die Inzidenz zu senken.“

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Situation wird jetzt genau beobachtet

Der Kreis wird nun die Lage genau beobachten – bewegt sich doch die Inzidenz im Moment bereits erneut Richtung 200. Und die Zahl der freien Intensivbetten in den Krankenhäusern sowohl im Kreis als auch im gesamten südhessischen Bereich geht zurück. Das hat die Verwaltungsspitze genauso im Blick wie die Entwicklungen in Sachen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene, wo wieder die 100er-Inzidenz ins Spiel kommt.

„Die Lage im Kreis Groß-Gerau bleibt jedenfalls sehr angespannt“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer, „und wir werden das Infektionsgeschehen nur unter Kontrolle bekommen, wenn wir alle unsere Kontakte entscheidend reduzieren. Vor allem den jungen, mobilen Menschen müssen wir klarmachen, dass sie ihre individuellen Besuche einschränken müssen, um sich und andere nicht in Gefahr zu bringen.“

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Immer mehr Rentner in Deutschland leben in Armut

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Die Zahl der Rentner, die im Alter von Sozialhilfe in Deutschland leben müssen, ist im vergangenen Jahr auf eine Rekordhoch gestiegen. Insgesamt bezogen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2020 rund 564.000 Rentner die gesetzliche Grundsicherung. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor und sogar 36 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren


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Höheres Alter und weniger Rentenansprüche

Knapp 1,1 Millionen Personen haben im Dezember 2020 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das knapp 14.000 beziehungsweise 1,3 % mehr Leistungsempfänger als im Dezember 2019. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Der Regelsatz liegt bei 446 Euro (zzgl. Miet- und Heizkosten) pro Monat

Gründe für den Anstieg gibt es mehrere: Einerseits steigt die Zahl der älteren Menschen und damit auch die Zahl der armen Senioren. Andererseits erwerben immer mehr Menschen im Arbeitsleben zu geringe Rentenansprüche.

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Der aktuelle Fortschritt in der Mainzer Boppstraße

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Stadtverwaltung Mainz. Die Umgestaltung der Boppstraße in der Mainzer Neustadt geht weiter voran: Am Donnerstag, 15. April 2021, beginnt der vierte Bauabschnitt. Die Aufwertung der Boppstraße erfolgt im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt und soll Impulse für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Neustadt als Wohnort und Arbeitsplatz geben.


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Durch die Bauarbeiten kommt es leider zu Unannehmlichkeiten

Die Bauarbeiten im vierten und damit letzten Bauabschnitt des Projektes betreffen ab dem 15. April den Bereich zwischen Bonifaziusplatz (Ausfahrt) und Kaiserstraße rheinseitig mit den Tiefbauarbeiten der Mainzer Netze. Die Boppstraße ist in diesem Bereich weiterhin beidseitig befahrbar

Parallel zum Start der Bauarbeiten im vierten Bauabschnitt gehen die Arbeiten im dritten Bauabschnitt zwischen Kurfürstenstraße und Bonifaziusplatz (Einfahrt) weiter. Hierfür ist die nördliche Fahrspur und ein Teil des Gehwegs (rheinseitig) gesperrt sowie eine Einbahnstraßenregelung (stadtauswärts Richtung Mombach) in der Boppstraße, zwischen Boppstraße Höhe Hausnr. 10 bis Boppstraße/ Ecke Kurfürstenstraße eingerichtet. In diesem Bereich wird derzeit die Oberfläche (Pflasterarbeiten im Gehwegsbereich und den Parkständen, Baumscheiben) hergestellt.

Die zwischenzeitliche Vollsperrung in der Osteinstraße wurde aufgehoben. Die Frauenlobstraße Höhe Hausnr. 27 / Ecke Boppstraße bleibt weiterhin voll gesperrt. Eine Sackgasse in der Frauenlobstraße zwischen Boppstraße und Gartenfeldplatz ist eingerichtet.

Bereits fertiggestellt sind der erste und zweite Bauabschnitt im Bereich zwischen Kurfürstenstraße und Lessingstraße. Hier wurden Straßenraum und Fußgängerwege mit großzügigen Baumscheiben bereits neu gestaltet; im Herbst werden zudem neue Bäume gepflanzt. Gestartet sind die Arbeiten für das umfangreiche Projekt „Die neue Boppstraße“ im Juni 2019. Der Baumaßnahme gingen unter anderem zwei Bürgerbeteiligungen voraus. Ihr Ziel: die Boppstraße funktional und gestalterisch aufzuwerten, sie weitgehend barrierefrei und sicherer für die Verkehrsteilnehmer zu machen.

Durch die Bauarbeiten kommt es leider zu Unannehmlichkeiten wie Lärm, Schmutz und Änderungen in der Verkehrsführung. Die Landeshauptstadt Mainz möchte diese im Sinne der Anlieger so gering wie möglich halten. Die Stadtverwaltung bleibt, vor allem durch das Quartiermanagement, im Austausch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden.

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Schulen, Kitas und Baumärkte: Stadt Mainz legt nächste Stufe der Notbremse ein

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Die „Inzidenz“ nähert sich in Mainz – trotz nächtlicher Ausgangssperre und Maskenpflicht am Rhein – dem Wert von 200. Das hat nun Folgen, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einer digitalen Pressekonferenz mitgeteilt hat. Der Präsenzunterricht an Gymnasien und Realschulen fällt aus, Kitas laufen im Notbetrieb weiter und der Teil des Einzelhandels, der noch öffnen darf, kann das nur noch mit Terminvergabe tun.

Keine vier Wochen ist es her. Wer es zeitlich schlecht einordnen kann. Das war kurz vor der Landtagswahl. Da öffnete in Mainz die Außengastronomie. Vergangenheit. Nun schließen die Schulen. Der Unterricht wird ins Netz verlagert. In Kraft treten die beschlossenen Maßnahmen in der Nacht zum Montag.

Schuld ist die „Inzidenz“. Werden innerhalb einer Woche zwei von 1000 Einwohnern positiv auf Corona getestet, müssen Städte und Kreise die Verschärfungen umsetzen, die das Land für diesen Fall vorgesehen hat – und wie sie absehbar per Bundesgesetz bald deutschlandweit verbindlich sein werden.

Grundschüler weiter im Präsenzunterricht

Das bedeutet: Schulen schließen ab der fünften Klasse den Präsenzunterricht. Prüfungen samt Vorbereitungskurse finden noch statt. Auch an Grundschulen und in Teilen der Förderstufen besuchen die Kinder weiterhin buchstäblich.
Kitas bieten nur noch Notbetreuung an. Der Oberbürgermeister appelliert an Eltern, diese nur in Anspruch zu nehmen, wenn es nicht anders gehe. Etwa bei berufstätigen Alleinerziehenden oder bei Familien, die sozialpädagogische Hilfen erhalten.

Maskenpflicht für Beifahrer

In Baumärkten, Blumenfachgeschäften, Buchhandlungen, Gärtnereien und Gartenbaumärkte kann nur noch mit Termin eingekauft werden. Wer einen Friseur besucht oder eine Fahrschule, muss einen aktuellen, negativen Test vorlegen. Das gilt auch für Musikunterricht außerhalb der Schulen.
Gemeinsames Joggen ist verboten. Es sei denn, man gehört zu einem Hausstand. Und auch dann darf man es nur noch zu zweit. Wer bei jemanden im Auto mitfährt, der nicht zum Hausstand gehört, muss während der Fahrt eine Maske tragen.
Ob das was helfe? Darum gehe es nicht, sagt Oberbürgermeister Ebling. Diese Diskussion sei „akademisch“. Die Menschen sollten sich nicht treffen. Das sei einfacher zu verstehen.

Kommentar

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Stadt Mainz sucht nach besseren Übernachtungsangeboten für Obdachlose

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Mainz plant niedrigschwellige Angebote für Obdachlose vor. Dabei orientiert sich die Stadt am Frankfurter Modell, wo die Obdachlosen im Winter im Bahnhof Hauptwache übernachten dürfen. Das hat Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) im Interview mit BYC-News berichtet. Bis dahin müsse die Stadt auch auf Lösungen wie die Alte Ziegelei zurückgreifen, die nicht ideal seien.


Die Kanzlerin spricht gerne davon, dass die Politik in der Corona-Krise auf Sicht fahre. Nach über einem Jahr Pandemie. Mit welcher Strategie hat das Sozialdezernat der Stadt Mainz auf die Corona-Krise reagiert, Herr Dr. Lensch?

Wir sind als Dezernat auf jeden Fall nicht nur auf Sicht gefahren. Die Pandemie hat uns vor
Aufgaben gestellt, die wir lösen mussten. Zum Beispiel bei der „gpe“. Dort konnten die Beschäftigten nicht mehr so arbeiten wie üblich. Also wurde nach einer Lösung gesucht, die einen Teil ihrer Einkommen sichert und auch eine Betreuung ermöglicht. Deswegen haben wir im ersten Lockdown das Hotel „INNdependence“ für obdachlose Menschen geöffnet und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gpe in der Betreuung mit eingesetzt.

Wieso war diese Möglichkeit im zweiten Lockdown nicht mehr möglich?

Es ging nicht ums Geld. Im ersten Lockdown waren die Hotels komplett geschlossen, im zweiten Lockdown durften sie für Geschäftsreisende geöffnet bleiben. Im Teilbetrieb haben die Hoteliers es abgelehnt, Zimmer für Obdachlose bereit zu stellen.

Konnten am Fort Hauptstein keinen Abstand gewähren

Welche Alternativen dazu hat die Stadt gefunden?

Zu den drei festen Einrichtungen für Obdachlose haben wir wie in jedem Winter die Container am Fort Hauptstein aufgestellt. Zudem haben wir ein Gebäude in der Housing Area in Gonsenheim für obdachlose Menschen geöffnet, das nach wie vor offen ist.

Die Container am Fort Hauptstein sind indes abgebaut worden. Die Begründung war, dass dies immer zum 1. April passiere. Nur haben wir jetzt eine Pandemie, noch dazu eine nächtliche Ausgangssperre. Reicht da die Begründung, das haben wir immer schon so gemacht?

Im Bezug auf die Pandemie waren die Container am Fort Hauptstein kein Gewinn. Die Situation dort ist nicht so, dass wir etwa die Abstandsregelungen einhalten könnten. Die Räume sind eng und klein, sodass das Übertragungsrisiko fast genauso groß war wie auf der Straße. Vor der Schließung haben dort nur noch fünf Menschen übernachtet.

Auf Anfrage von uns hieß es, einige der Menschen, die am Fort Hauptstein übernachtet hätten, seien in ihre Heimat zurückgekehrt. Aus welchen Ländern kamen sie denn?

Es gibt tatsächlich Personen, die zum Beginn des Winters aus Osteuropa nach Deutschland kommen und die Möglichkeiten hier nutzen. Zu Beginn des Frühlings kehren sie dann auch wieder nach Osteuropa zurück. Aufgrund des übrigen Angebotes war dann für uns die Situation gekommen, die Container wieder abzubauen.

Die Alte Ziegelei dient als Puffer

Wie sieht dieses Angebot aus?

Im Moment haben wir über 100 Plätze, an denen obdachlose Menschen übernachten können. 77 Schlafplätze sind es in den drei regulären Einrichtungen, die anderen stehen in der Housing Area bereit. Es kann vorkommen, dass ein Obdachloser bei einer Unterkunft ankommt, in der gerade kein Platz frei ist. Aber das ist nicht die Regel. Normalerweise können wir jedem einen Schlafplatz anbieten. Natürlich ist uns am liebsten, wenn wir die Hilfesuchenden in den regulären Einrichtungen unterbringen können. Denn dort ist das fachlich geschulte Personal, das den Menschen helfen kann. Etwa, wenn es um Fragen der Wiedereingliederung geht.

Wie kam es dann angesichts dieses Angebotes dazu, die Alte Ziegelei, in der eigentlich Flüchtlinge untergebracht sind, für Obdachlose zu öffnen?

Im ersten Lockdown hatten wir keine nächtliche Ausgangssperre. Diese hat uns dazu bewogen, die Alte Ziegelei als Puffer anzubieten. Auch für die Obdachlosen, die Angst davor haben, von der Polizei wegen der Ausgangssperre angegangen zu werden.

Für die Durchsetzung der Ausgangssperre ist nicht die Polizei zuständig, sondern das Ordnungsamt. Also Mitarbeiter der Stadt. Ist es da nicht einfach möglich, den Mitarbeitern anzuordnen, sensibel mit Obdachlosen umzugehen?

Es gibt eine Vereinbarung des Amtes für Soziale Leistungen mit dem Ordnungsamt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit obdachlosen Menschen sensibel umgehen sollen. Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Entsprechend haben wir dafür gesorgt, dass sie auch während der Ausgangssperre nicht an ihren Schlafplätzen gestört werden – und das ist auch nicht passiert. Der Vorwurf, dass eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangssperre ausgesprochen wurde, ist widerlegt worden.

Wir leben in einer Notsituation

Nun treffen in der Alten Ziegelei Menschen zusammen, die aus unterschiedlichen kulturellen Situationen kommen. Obdachlose kommen zum Beispiel mitunter betrunken in der Unterkunft an und treffen auf viele Bewohner, die dort fest leben und Moslems sind. Ist die Alte Ziegelei vor dem Hintergrund glücklich gewählt?

Wir haben eine Unterkunft gesucht, die freie Plätze hat und die von der Innenstadt aus erreichbar ist. Das trifft auf die Alte Ziegelei zu. Die Frage, ob man obdachlose Menschen und Flüchtlinge in der gleichen Unterkunft unterbringen sollte, ist im Sozialwesen schon oft gestellt worden. Die Antwort lautet eher nein. Doch wir leben in einer Notsituation und haben uns daher für eine Unterkunft entschieden, in der es freie Plätze gibt.

So richtig vorbereitet war die Alte Ziegelei aber nicht auf die Obdachlosen?

Die Alte Ziegelei wird im Auftrag der Stadt Mainz von den Maltesern betrieben. Die Malteser sind sehr gut vernetzt, wenn es um die Belange von Flüchtlingen geht. Die Arbeit mit den Institutionen zur Betreuung von Obdachlosen hat sich nun eingespielt.

Auch die Hygiene war ein Thema. Es gab schlimme Bilder über die Zustände in der Alten Ziegelei.

Wir haben das zur Kenntnis genommen und die Malteser haben versichert, diese Zustände zu verbessern.

Brauchen niedrigschwellige Übernachtungsangebote

An welchen Lösungen arbeiten Sie für die Zukunft?

Wir brauchen niedrigschwellige Übernachtungsangebote. Diese Idee ist von den Trägern der
Obdachlosenhilfe an uns herangetragen worden. Und diese Idee hat sich zugleich auch unter unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt. Wir haben uns daher bei Ortsterminen mit dem B-Ebenen-Modell in Frankfurt beschäftigt. An der Hauptwache können Obdachlose zum Übernachten in den Bahnhof gehen. Eine Bedürftigkeitsüberprüfung erfolgt dann nicht.

Wo wird dieses Modell in Mainz kommen?

Nach dem richtigen Ort suchen wir derzeit. Wir wünschen uns eine Lösung mit bis zu 50 Schlafplätzen. Dafür bräuchten wir ein Gebäude, das mindestens 400 Quadratmeter Platz bietet und in der Innenstadt oder ihrer Nähe steht.


Anmerkung der Redaktion: Das Interview mit Dr. Eckart Lensch hat unter Einhaltung der AHA-Regeln in einem gelüfteten Raum stattgefunden. Die Beteiligten haben Masken getragen. Nur für das Foto hat Herr Dr. Lensch auf Bitte von BYC-News die Maske abgenommen.

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Passanten finden Frauenleiche – Wer kennt diese Frau?

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Am Freitag (12. März 2021) wurde eine weibliche Leiche im Main geborgen. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte die Identität der Frau bislang noch nicht geklärt werden. Deshalb hat die Kriminalpolizei Frankfurt am Mittwoch (14. April 2021) ein Bild der Frau veröffentlicht und hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung.


Passanten hatten die Leiche gefunden

Am 12. März um 9:10 Uhr hatten sich Passanten bei der Polizei gemeldet, die einen im Main treibenden Leichnam entdeckt hatten. Dieser befand sich im Bereich des südlichen Mainufers, unweit von der Ostseite der Friedensbrücke in Frankfurt am Main. Die Identität der Frau konnte bislang nicht geklärt werden.

Die Verstorbene wird von der Polizei wie folgt beschrieben:

  • weiblich
  • 170 cm groß
  • vermutlich zwischen 50 und 70 Jahren alt
  • schlanke Statur
  • braune Augen
  • mittellange, graue Haare
  • rechtsseitig am Kinn eine Warze
  • blaue wattierte Jacke
  • schwarze Fleecejacke
  • schwarzes Langarmshirt
  • schwarze Jogginghose
  • schwarz/blau/orangene Joggingschuhen der Marke „Asics“
  • graue Schlüsseltasche der Marke „Picard“, in dem unter anderem ein Postfachschlüssel enthalten ist

Die Polizei bittet um Hinweise

Wie die Frau ums Leben kam, ist bislang noch nicht geklärt und wird von der Polizei ermittelt. Diese fragt nun: Wer kennt die Frau? Wer kann Angaben zu ihrer Identität oder dem Sachverhalt machen? Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 069 – 7555 1199 bei der Kriminalpolizei in Frankfurt zu melden. Alternativ nimmt auch jede andere Polizeidienststelle Hinweise entgegen.

Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer von der Deutschen Umwelthilfe

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Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) in den vergangenen Monaten Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen im realen Straßenbetrieb durchgeführt. Mit sinkender Außentemperatur steigen bei einer Vielzahl von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw die Emissionen von Stickoxid (NOx) extrem an. Fahrzeuge, die vom zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als vermeintlich „sauber“ von amtlichen Rückrufen oder Entzug der Betriebserlaubnis verschont wurden, weisen nachweislich illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung auf.


Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält weiter seine schützende Hand über die mit den Regierungsparteien vielfältig verbundenen und diese zum Teil kontrollierenden Dieselkonzerne. Ich erwarte von einem Bundesverkehrsminister, dass er rechtskräftige Gerichtsurteile respektiert und umsetzt – sei es durch die Anordnung amtlicher Rückrufe zur Beseitigung jeglicher Betrugssoftware bei Dieselfahrzeugen oder durch die vollständige und ungeschwärzte Offenlegung der Dieselgate- und CO2-Betrugs-Akten“

Sämtliche vom DUH-Abgasinstitut EKI getesteten Euro 5-Modelle verfügen über einen Partikelfilter und nutzen zur Stickoxidminderung das System der Abgasrückführung. Die getesteten Euro 6-Modelle haben zusätzlich entweder einen Speicherkat oder einen SCR-Katalysator. Fahrzeuge wie der Audi 5 3.0 TDI Sportback, der Land Rover Range Rover Evoque eD4 oder der VW T5 2.0 TDI California weisen extrem hohe Grenzwertüberschreitungen auf. Für diese Fahrzeuge ist nach wie vor von Seiten des KBA keine Maßnahme im Sinne eines verbindlichen Rückrufs vorgesehen. Das dem KBA vorgesetzte Bundesverkehrsministerium nimmt die Hersteller nicht in die Pflicht.

Ebenso erschreckend sind die Werte bei einem Euro 6 Volvo XC60 D5 AWD, der bei sinkender Außentemperatur den geltenden NOx-Grenzwert 18,2-fach überschreitet. Auch bei einem untersuchten Mercedes C 220 d zeigt sich eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung, die zu einer 7,8-fachen Grenzwertüberschreitung führt.

Forderung an das Kraftfahrt-Bundesamt

Der Europäische Gerichtshof hatte in einer Entscheidung vom Dezember 2020 alle Abschalteinrichtungen, das heißt auch temperaturgesteuerte, als illegal erklärt. „Wir erwarten, dass sich eine Behörde wie das Kraftfahrt-Bundesamt an europäisches Recht hält und diese Fahrzeuge in Ordnung bringt oder aus dem Verkehr zieht“, fordert Axel Friedrich, wissenschaftlicher Leiter des EKI.

Auch bei Fahrzeugen mit der Motorenbaureihe EA288 aus dem VW-Konzern stellt das EKI extrem hohe NOx-Emissionen fest: Der untersuchte Skoda Octavia 1.6 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 überschreitet den Grenzwert durchschnittlich um das 4,9-fache. Ähnlich hohe Werte zeigt ein VW Golf GTD 2.0 TDI ABT, der mit durchschnittlich 427 mg/km deutlich den Grenzwert von 80 mg/km überschreitet.

Klimaschädliche CO2-Emissionen

Die DUH weist nicht nur auf Überschreitung der Abgasnormen, sondern auch der klimaschädlichen CO2-Emissionen hin. So zeigen die Messungen Abweichungen von den Herstellerangaben bis zu 48 Prozent, im „Sportmodus“ sogar bis 61 Prozent. Besonders deutlich wird die Abweichung beim Mercedes E 300 de, einem Plug-In-Hybrid mit einem offiziellen CO2-Ausstoß von nur 36 g/km. Diesen CO2-Ausstoß kann das Fahrzeug aber nur in der ersten Testrunde mit geladenem Akku einhalten. In den weiteren Tests mit leerem Akku steigen die Emissionen deutlich an und führen zu einer Abweichung von über 300 Prozent, selbst im normalen Fahrmodus. Wird das Fahrzeug im „Sportmodus“ gefahren, steigen die CO2-Emissionen deutlich an und liegen bis zu 440 Prozent über dem offiziellen Wert.

Diese Ergebnisse zeigen nach Einschätzung der DUH mehr als deutlich, dass auch mit Blick auf das klimaschädliche CO2 Real-Messungen im Zulassungsverfahren sowie eine wirksame Marktüberwachung überfällig sind. Messungen des EKI bei Plug-In-Hybriden, die die absurd hohen Abweichungen zwischen Herstellerangaben und Realverbrauch und damit die besonders schädliche Klimawirkung von Plug-In-Hybriden belegen, hatte die DUH bereits im September 2020 vorgestellt.

Die Messungen zeigen jedoch auch, dass eine Einhaltung des Grenzwertes im Realbetrieb durchaus möglich ist: So zeigen Diesel-Fahrzeuge, die nach Euro 6d zugelassen sind, wie ein Volvo V60 D3 oder ein Mercedes E 300 de, die technische Machbarkeit funktionierender Abgasreinigung.

Sterbefallzahlen im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken

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Alter Jüdischer Friedhof Mainz
Alter Jüdischer Friedhof Mainz

Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland sehr aktuell veröffentlicht werden.


Zahl der COVID-19-Todesfälle geht weiter zurück

Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis einschließlich der 11. Kalenderwoche 2021 (15. bis 21. März) möglich. In dieser dritten Märzwoche gab es laut dem RKI 954 COVID-19-Todesfälle. Die Zahl ist damit gegenüber der Vorwoche um 140 Fälle gesunken. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen in der 11. Kalenderwoche 2 471 Fälle beziehungsweise 12 % unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre.

Äußerst milde Grippewelle erklärt unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen

Laut aktuellem Influenza-Wochenbericht des RKI war die Aktivität anderer Atemwegserkrankungen, die normalerweise mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammenhängt, in der abgelaufenen Wintersaison auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 waren die Sterbefallzahlen durch starke Grippewellen in den ersten Monaten des Jahres deutlich erhöht. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Durchschnitt der gesamten Sterbefallzahlen für die Vorjahre wider. Sie erklären, warum die gesamten Sterbefallzahlen im Laufe des Februars 2021 trotz der neu auftretenden COVID-19-Todesfälle unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen sind und insbesondere im März deutlich darunterlagen.

Sterbefallzahlen Mitte März in allen Bundesländern unter Durchschnitt der Vorjahre

Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 10. Kalenderwoche (8. bis 14. März 2021) abbilden. In dieser zweiten Märzwoche lagen die Sterbefallzahlen in allen Bundesländern unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 – am deutlichsten im Saarland, wo die Zahlen 26 % oder 85 Fälle darunterlagen. In Berlin (-6 % oder 45 Fälle) kamen die Sterbefallzahlen dem Durchschnitt der Vorjahre am nächsten.

Moderate Übersterblichkeit in Estland, niedrige Übersterblichkeit in Belgien und Griechenland

Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit mit einem anderen Ansatz europaweit vergleichend ein. Auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen liegen dort ebenfalls erste Ergebnisse bis zur 13. Kalenderwoche vor, die sich durch Nachmeldungen noch verändern können. Für diese Woche wird bei EuroMOMO derzeit eine moderate Übersterblichkeit („moderate excess“) für Estland und eine niedrige Übersterblichkeit („low excess“) für Belgien und Griechenland gemeldet.

Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland:

Grundlage der Sonderauswertung für die Jahre 2020 und 2021 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig.

 

Sperrung der Weisenauer Straße für mehrere Tage

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Stadtverwaltung Mainz. Vom Montag, 19.04. bis zum 07.05.2021 wird es in der Weisenauer Straße auf Höhe Hausnummer 15 zu einer Sperrung der Fahrspur sowie des Gehweges in Fahrtrichtung Weisenau kommen. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch Ummarkierungen des Verkehrsraums unter Mitbenutzung der Busspur mit je einer Fahrspur pro Richtung an der Baustelle vorbei geführt. Fußgänger:innen und Radfahrende werden mit Hilfe eines Notgehweges über die gesperrte Fahrbahn geführt. Grund für diese Maßnahme sind Tiefbauarbeiten zur Leerrohrverlegung für die Glasfaser-Anbindung sowie der Austausch eines Kabelschachtes durch die Mainzer Netze.


Die aktuelle Situation in den Schulen im Kreis Mainz-Bingen

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Hohe Zahlen, steigende Inzidenz, diffuses Infektionsgeschehen: Die Corona-Situation ist auch im Landkreis Mainz-Bingen zunehmend angespannt. „Die Menschen infizieren sich weiterhin sehr oft im privaten Bereich“, sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Dietmar Hoffmann.


In den Schulen dagegen seien nach wie vor keine großen Ausbrüche bekannt. So seien zwar seit Anfang Januar in der Stadt Mainz und im Landkreis 69 Schulen von Corona-Fällen betroffen gewesen – aber dabei habe es sich fast immer um Einzelfälle gehandelt, nur selten gab es eine weitere Übertragung. „Die Hygienekonzepte in den Schulen scheinen also zu funktionieren.“

Ein wenig anders sieht es in den Kindertagessstätten aus. Hier waren seit Januar in Stadt und Landkreis 62 Einrichtungen betroffen, „darunter waren auch einige größere Ausbrüche.“ Der Gesundheitsamtsleiter begrüßt, dass vom Bildungsministerium mittlerweile angeordnet wurde, dass es derzeit keine offenen Gruppen mehr geben soll: „Das verringert die Übertragungswege und macht uns bei einem positiven Fall die Nachverfolgung leichter, weil es weniger Kontakte gibt, vor allem kann dadurch in der Regel eine Schließung der Einrichtung vermieden werden.“, sagte Hoffmann.

Zur aktuellen Situation in den Kitas und Schulen:

Im Landkreis Mainz-Bingen sind derzeit fünf Schulen und acht Kindergärten von Coronavirus-Infektionen betroffen. Aktuell sind im Mainzer Stadtgebiet neun Schulen und sieben Kindergärten von Coronavirus-Infektionen betroffen.  Sowohl in den Schulen also auch in den Kindergärten ist die britische Mutante B1.1.7 der vorherrschende Typ, die südafrikanische oder brasilianische Mutante konnte dagegen in den Gemeinschaftseinrichtungen noch nicht nachgewiesen werden.

Mit der stärker werdenden britischen Mutante hatte das Gesundheitsamt in den vergangenen Wochen nach den Vorgaben des Landes die Quarantäneregeln verschärft und in den Schulen beim Nachweis einer Infektion sicherheitshalber ganze Schulklassen  in Quarantäne geschickt. Da es aber glücklicherweise auch mit der Mutante keine größeren Ausbrüche in den Schulen gab, kann nach den Osterferien im Einzelfall die Quarantäne auf die engen Kontaktpersonen im Klassensaal beschränkt werden.

Brennende Lastwagen und Explosionen bei Mörfelden-Walldorf

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In der Nacht zum zum 14. April 2021 gingen bei der Rettungsleitstelle mehrere Anrufe von Augenzeugen ein. Die Anrufer meldeten zwei brennende Lastwagen in der Reviolstraße in Walldorf. Die erste Alarmierung ging gegen Mitternacht bei der Leitstelle ein.


Augenzeugen hörten Explosionsgeräusche

Es sollen auch mehrere Explosionen wahrgenommen worden sein, das teilten die Anrufer mit. Als die Feuerwehr vor Ort eintraf, konnten zwei brennende Fahrzeuge festgestellt werden. Sofort wurde durch die Feuerwehr ein Löschangriff unter Atemschutz eingeleitet um ein weiteres Ausbreiten der Flammen zu verhindern. Mithilfe von 2 C-Rohren konnten die Flammen schnell niedergeschlagen werden. Um in die Fahrzeugkabinen zu gelangen mussten die Türen mithilfe des Hydraulischen Rettungswerkzeuges aufgespreitzt werden. Im Anschluss wurden die Fahrzeuge mit einer Schaumdecke bedeckt, um alle Glutnester abzulöschen und ein erneutes Aufflammen zu verhindern. Da die Fahrzeuge neben den Bahngleisen abgestellt waren, kam die kurzzeitige Sperrung der Bahnlinie in Betracht, was aber nicht erforderlich wurde.

Die Polizei schätzt den Sachschaden auf rund 50.000 Euro. Es wurde bei den Fahrzeugbränden keine Personen verletzt. Vermutlich rührten die explosionsartigen Geräusche von den platzenden Reifen und einem Tank her. Beide Lastwagen wurden zur Branduntersuchung abgeschleppt und sichergestellt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung und bittet Zeugen um Hinweise.

Im Einsatz waren der Rettungsdienst, ein Notarzt, der DRK-OV Walldorf, die Polizei und die Feuerwehr Walldorf. Um 02:26 Uhr standen alle Fahrzeuge der Feuerwehr wieder Einsatzbereit in der Fahrzeughalle.

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Feuerwehreinsatz in Mörfelden-Walldorf | Quelle: Feuerwehr Walldorf

Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim

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In einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Landkreis Mainz-Bingen sowie den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2019 wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim beauftragt.


Auf Basis der in 2005 abgeschlossenen Gutachten hat ein Fachbüro im Auftrag des Landesbetriebs Mobilität Worms die Planungen aus der damaligen Umweltverträglichkeitsstudie überprüft und aktualisiert. Hierbei ging es zunächst ausschließlich um eine umweltfachliche Beurteilung der Belange des Natur- und Artenschutzes.

Landrätin Dorothea Schäfer begrüßt, dass die Ergebnisse nun auf dem Tisch liegen: „Nachdem sich die Machbarkeitsstudie immer wieder verzögert hatte, bin ich froh, dass wir diese jetzt endlich in den Händen halten. Das 130 Seiten umfassende Gutachten wird jetzt von unserer Fachabteilung ausgewertet. Zuerst in einer Sondersitzung des Ältestenrates in der kommenden Woche wollen wir uns gemeinsam mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages über das weitere Verfahren austauschen. Dann können wir auch aus Verwaltungssicht eine erste Einschätzung zu der Studie abgeben“, beschreibt die Landrätin das geplante Vorgehen.

Auch mit ihrem Amtskollegen aus Hessen, Landrat Frank Kilian, steht Schäfer bereits in Kontakt. Beide bitten zum jetzigen Zeitpunkt um Verständnis, dass eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zuallererst eine gründliche Prüfung der Studienergebnisse voraussetzt. Diese Prüfung läuft aktuell.

Vermisst: Wo ist Reinhold Birkle aus dem Rhein-Main-Gebiet?

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Seit Dienstag (13. April 2021) gegen 18:00 Uhr wird der 86 Jahre alte Reinhold Birkle vermisst. Er wurde zuletzt in seinem Pflegeheim in Bockenheim gesehen- Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Der Vermisste kann sich zeitlich und räumlich nicht orientieren und benötigt deshalb dringend Hilfe.


Personenbeschreibung des Vermissten:

  • etwa 157 cm groß
  • schmächtige Statur
  • graue, kurze Haare.
  • spricht Deutsch mit Akzent und Russisch
  • trägt vermutlich Jeans und eine blaue Trainingsjacke

Personen, die den Vermissten gesehen haben oder Angaben zu seinem Aufenthaltsort machen können, werden gebeten sich unter der Rufnummer 069 – 7555 1199 bei der Frankfurter Polizei zu melden. Hinweise nimmt alternativ auch jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Charity-Aktion: Foto vom Mainzer Zollhafen wurde für krebskranke Kinder versteigert

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2021 03 04 16.35.29 thorsten luettringhaus mainz foerderverein fuer tumorkranke kinder rinaldo roberto Fotouebergabe Spende
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Das alte Weinlager im Mainzer Zollhafen nach seiner Renovierung sowie die neu gestaltete Südmole. Das war der wohl einmalige Schnappschuss, den der Sprecher der Mainzer Polizei in seiner Freizeit auf einem Foto festgehalten hat.


Idee von BYC stieß auf offene Ohren

Schnell wuchs beim Team von BYC-News die Idee, dass dieses Foto nicht nur toll aussieht, sondern auch Tolles bewirken kann. Die Idee, dass die Aufnahme für einen guten Zweck versteigert werden könnte, stieß bei Rinaldo Roberto sofort auf offene Ohren. So brachte BoostyourCity Fotografen und den Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. zusammen, der das Bild in einer Ebay-Charity-Auktion zur Versteigerung anbot.

Nach achttägiger Auktion stand am Ostersonntag (04. April 2021) fest, dass dieses fantastische Foto einen neuen Liebhaber gefunden und mit 275,01 Euro ein ebenso fantastisches Ergebnis in die Spendenkasse des Fördervereins gespielt hat.

Foto geht in den Norden Deutschlands

Überraschend ist nicht nur das tolle Ergebnis für das 60 x 80 Zentimeter große auf Acryl gedruckte Foto, sondern auch der Weg den dieses Bild nun genommen hat. Entgegen ersten Spekulationen vor der Auktion, dass das Foto sicher in Mainz bleiben wird, hängt es nun an den Wänden von Pascal Worthmann im Norden Deutschlands. Ob Pascal in irgendeiner Form einen Bezug zu der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hat, oder ob er einfach auf diese Art die tolle Arbeit des Vereines unterstützen wollte, ist bislang unklar.

Dankbar für die Unterstützung

Andrea Grimme, vom Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. zeigte sich über das Ergebnis auf jeden Fall überwältigt. „Das war eine super Auktion und wir sind sehr dankbar“. Auch Fotograf Rinaldo Roberto zeigte sich BYC-News gegenüber sehr zufrieden. Seine Hoffnung, dass es zumindest den Materialwert von etwas über 100 Euro einspielt ging mehr als auf. „Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ich freue mich, dass ich mit dem Foto den Verein unterstützen konnte“, so Roberto.

Anreiz zum Impfen – Supermarkt-Kette bietet Mitarbeitern Prämie für Impfung

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Neue Wege, neue Anreize – So lautet das Motto der Supermarkt-Kette Edeka in Norddeutschland. Als erster Einzelhändler will das Unternehmen Mitarbeiter in Zukunft mit einem 50 Euro Einkaufsgutschein belohnen, wenn Sie sich gegen Covid-19 impfen lassen. Jeder Mitarbeiter der Supermarkt-Kette, der sich in Zukunft impfen lässt und zur zweiten Prioritätengruppe gehört (unter anderem Menschen mit chronischer Lungenerkrankung oder Kontaktpersonen von Schwangeren), wird die Impfprämie von Edeka Norddeutschland in Anspruch nehmen dürfen. Ob dieses Konzept auch von anderen Einzelhändlern in Zukunft übernommen wird, bleibt abzuwarten. Ein Anreiz zum Impfen wird dadurch auf jeden Fall für die Mitarbeiter geschaffen.