Die Klimaliste Deutschland kritisiert das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Programm verabschiedet sich nun auch die vermeintlich ökologische Partei Bündnis 90 / Die Grünen deutlich vom 1,5-Grad-Limit und damit vom Ziel, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik im Bund umzusetzen.
Jessica Martin von der Klimaliste
Bei anderen etablierten Parteien haben wir die Hoffnung fast schon aufgegeben, dass sie gerechte und wirksame Klimapolitik ins Auge fassen. Unsere Erwartungshaltung gegenüber den Grünen ist entsprechend hoch. Nun ist jedoch keine Partei im Bund vertreten, die ernsthaft wissenschaftsbasierte Klimapolitik verfolgt.
„Mit dem beschlossenen Wahlprogramm wird Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits krachend verfehlen. Es ist ein bitteres Ergebnis für alle Klimaschützer*innen, die bislang noch auf die Grünen als ökologische Partei gesetzt haben, wenn es um Maßnahmen für wirksamem Klimaschutz geht.“ so Jessica Martin von der Klimaliste.
Enttäuschung machte sich bereits am Freitag breit. Denn die Delegierten erteilten der Forderung eine Absage, den CO₂-Preis im Wahlprogramm von 60 Euro auf 80 Euro pro Tonne CO₂ anzuheben. Ein entsprechender Änderungsantrag des Klimaaktivisten Jakob Blasel wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dabei liegen laut Umweltbundesamt bereits heute die Folgekosten einer Tonne CO₂ bei 195 Euro. Die Entscheidung der Grünen bedeutet letztendlich, dass die Folgekosten zu ganz erheblichem Maße auf die jungen und künftigen Generationen abgewälzt werden. Mit Klimagerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun.
Bekenntnis zur notwendigen vollständigen Klimaneutralität
Zudem findet sich im Wahlprogramm weiterhin kein klares Bekenntnis zur notwendigen vollständigen Klimaneutralität bis spätestens 2035. Bei einer Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes bis 2030 um lediglich 70 %, wie von Bündnis 90/Die Grünen nun verabschiedet, gesteht die Partei Deutschland pro Kopf in etwa den doppelten Ausstoß zu wie er für den Pro-Kopf-Durchschnitt weltweit gilt (vgl. Handbuch Klimaschutz, S. 25). Auch dies entspricht nicht den Maßstäben globaler Klimagerechtigkeit.
Außerdem wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz zwar ein CO2-Budget beschlossen. Mit den beschlossenen 6,6 Gigatonnen CO₂ ab 2020 orientieren sich die Grünen nun aber an dem 1,75-Grad-Szenario (67%) anstatt an dem 1,5-Grad-Szenario (50%) des Umweltrates.
„Wir sind bitter enttäuscht. Das Wahlprogramm der Grünen ist eine Absage an die Forderungen der Wissenschaft, an das 1,5-Grad-Limit und damit an unsere Zukunft.“ so Sebastian Hornschild von der Klimaliste. Die Klimaliste sehe ihre Befürchtungen bestätigt und werde im Wahlkampf klare, wissenschaftlich begründete Maßnahmen in den Fokus stellen, mit denen sich gerechter und wirksamer Klimaschutz erreichen lasse.
