Die diesjährige Mitgliederversammlung der HWNG konnte, nach einer letztjährigen Sitzung im virtuellen Format, in diesem Jahr wieder in Präsenz stattfinden. Sie sollte vornehmlich dem 25jährigen Bestehen der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. (HWNG), die am 16. November 1996 in Köln gegründet wurde und heute rund 60 Rheinanliegerkommunen und Initiativen vereint, gewidmet sein. Unausweichlich stand sie jedoch unter den schrecklichen Eindrücken der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen am 14. und 15. Juli 2021, den verheerenden Schäden und der vielen Verstorbenen.
Wahl des Vorstandes
Im Rahmen der internen Mitgliederversammlung berichtete Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer der HWNG und geschäftsführender Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, über die im laufenden Jahr Corona-bedingt eingeschränkten Aktivitäten.
Als wichtiger Tagesordnungspunkt fand die turnusgemäße Wahl des gesamten Vorstandes statt. Als 1. Vorsitzender wurde Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, in seinem Amt bestätigt. Ulrike Franzke, neue Vorständin der Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB), wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit im Vorstand die Nachfolge von Otto Schaaf, ihrem Vorgänger im Amt bei der StEB, an. Weiterhin wurden als stellvertretender Vorsitzender Thomas Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen.
Als weitere Vertreter wurden in den Vorstand gewählt:
- Dr. Julia Gerz, Stabsstelle Hochwasser- und Starkregenmanagement der Stadt Bonn
- Dr. Peter Wyborny, 1. Vorsitzender Hochwassernotgemeinschaft Remagen/Kripp e.V.
- Gerd Eckers, Bereichsleiter Tiefbaumanagement der Stadt Neuss Deichgräf (Deichverband Uedesheim)
- Peter Belusa, Geschäftsbereichsleiter Infrastruktur der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR
- Elke Strede, Fachbereichsleiterin Bauen und öffentliche Ordnung der Stadt Rees
- Michael Paulus, Abteilungsleiter Neubauabteilung/Hochwasserschutz der Wirtschaftsbetriebe Mainz AöR
- Peter Unkel, Bürgermeister Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
- Heinz Scholl, Ratsmitglied der Stadt Braubach
- Bert Flöck, Baudezernent der Stadt Koblenz und Jan Einig, Oberbürgermeister der Stadt Neuwied
Ziele der HWNG wurden angepasst
Zudem beschlossen die Mitglieder, die Satzung zu erweitern. Dabei wurden die Ziele der HWNG in der Präambel an den fortschreitenden Klimawandel, den Paradigmenwechsel vom Hochwasserschutz zur Hochwasservorsorge, und an die Ziele des Programms „Rhein 2040“ der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR)“, für die die HWNG ebenfalls eintritt, angepasst. Weiterhin ist nun die Möglichkeit von digitalen Sitzungen der Gremien und der Mitgliederversammlung vorgesehen. Damit wird die Satzung sozusagen „krisenfest“.
„Nach der Flutkatastrophe ist vieles auf den Prüfstand zu stellen, angefangen von der Frühwarnung und Vernetzung der Warnsysteme bis hin zu Vorsorge- und Schutzmaßnahmen und insbesondere die Sensibilisierung die Bevölkerung“, stellte Dr. Frieden in seiner Begrüßung im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung fest. Alle Beteiligten müssen sich möglichst schnell auf Extremsituationen einstellen, denn extreme Wetterlagen seien infolge des Klimawandels häufiger, vielfältiger und intensiver zu erwarten. In allen folgenden Beiträgen wurde deutlich, dass die Arbeit und das Engagement und besonders die Netzwerkfunktion der HWNG sehr hilfreich bei der Bewältigung der Probleme seien.
William Wolfgramm, Beigeordneter der Stadt Köln, appellierte in seiner Begrüßungsrede an Mitglieder und Gäste: „Auch bei der Stadtplanung ist darauf zu achten, dass wir dem Fluss wieder mehr Raum geben und hochwasserangepasst bauen. Auch wenn es einen starken Konkurrenzkampf um Flächen entlang der Bäche und Flüsse gibt, sollten uns die Ereignisse u. a. aus den 90er Jahren am Rhein nicht vergessen lassen, dass nicht nur wir Menschen, sondern auch der Fluss Raum braucht.“
„Kann man sich überhaupt gegen ein Katastrophenhochwasser schützen?“
Ulrike Franzke stellte die Frage: „Reicht der vorsorgende und bauliche Hochwasserschutz aus und kann man sich überhaupt gegen ein Katastrophenhochwasser schützen?“ „Die Grenzen des technisch Machbaren müssen aufgezeigt und das Gefahren- und Risikobewusstsein gestärkt werden.“ betonte sie und hob hervor, dass die Kommunen eine zentrale Rolle spielen, wenn Hochwasser- und Überflutungsschutz gelingen soll. Ober- und Unterlieger-Konflikte könnten jedoch nicht auf kommunaler Ebene, sondern müssten überregional diskutiert und gelöst werden.
Dr. Horst Büther, Bezirksregierung Köln, der sich stellvertretend für Umweltministerin Heinen-Esser, Nordrhein-Westfalen, an die Mitglieder wandte, betonte, dass das Land zukünftig auf eine klimaresistente Planung setze. Im Rahmen von zehn Handlungsbereichen der Hochwasservorsorge, in die die Ereignisse vom Juli 2021 einbezogen werden sollen, wolle sich das Land künftig besser vorbereiten. „Jeder muss sich der Verantwortung bewusst sein!“, so Dr. Büther. Unter anderem sehe das Land eine Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementrichtline für Gewässer, die bislang nicht berücksichtigt werden, vor.
„Vorhandene Systeme müssen verstärkt und zielgerichtet eingesetzt werden“
Dr. Lother Kirschbauer, Hochschule Koblenz, warf einen genaueren Blick auf die Wetter- und Bodenbedingungen, die im Juli 2021 zu der verheerenden Flut an der Ahr und in der Eifel geführt haben. Unter dem Titel „Hochwasser- und Starkregenvorsorge im Klimawandel – Verbesserung der Frühwarnung“ beleuchtete er insbesondere, wo die Defizite der Frühwarnung zu sehen sind und welche Möglichkeiten zur Verbesserung, auch mit schon vorhandenen Systemen, bestehen. „Sehr wichtig ist die Schulung im Katastrophenschutz und der Gefahrenabwehr sowie die richtige Auswertung und Interpretation von Informationen und Gefahrenwarnungen!“ Im Hinblick auf die Bevölkerung sieht er eine Abstumpfung bei Warnungen und Unsicherheiten hinsichtlich Handlungsnotwendigkeiten. „Vorhandene Systeme müssen verstärkt und zielgerichtet eingesetzt werden!“, so sein Resümee.
Die notwendige Umsetzung der Strategien erfordert hohe Investitionssummen. Bund und Länder sind daher gefordert die finanziellen Rahmenbedingungen herzustellen.
Feierlicher Höhepunkt der Jubiläumsveranstaltung war der abschließende Empfang auf Einladung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Eintragung in das Gästebuch der Stadt Köln. Im Rahmen einer unterhaltsamen Rede erläuterte Bürgermeister Andreas Wolter die Konzeption und den Ausbau des Hochwasserschutzes aus Sicht der Stadt Köln und beglückwünschte die HWNG zum 25jährigen Bestehen. Dr. Frieden rundete die gelungene Veranstaltung unter anderem mit einem Rückblick auf die Entstehungsgeschichte und die erfolgreiche Arbeit der HWNG Rhein ab. Diese war auf Initiative von Riku Vogt, Ehrenvorstandsmitglied und ehemaliger Leiter der Hochwasserschutzzentrale Köln, aus der 1990 gegründeten HWNG Mittelrhein hervorgegangen. Ein Gründungsmitglied war damals die Hochwassernotgemeinschaft Braubach, die durch ihren Vorsitzenden Heinz Scholl vertreten wurde.
