Aufgrund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage verschiebt sich die Müllabfuhr der Bio- und Blauen Wertstofftonne nach vorne. Die Leerungen finden am Dienstag, 21. Dezember, in Ginsheim und am Mittwoch, 22. Dezember, in Gustavsburg statt. Die Behälter sind einen Tag vor der Leerung bereit zu stellen. Diese Informationen sind auch im Abfallkalender unter www.gigu.de/abfallkalender zu finden.
Am Freitagnachmittag (. Dezember 2021) kam es gegen 14:05 Uhr zu einer Tierrettung im Egelsbacher Weg in Mörfelden-Walldorf. Die Einsatzkräfte retteten ein in Not geratenes Schaf aus einem Wassergraben.
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Mit vereinten Kräften wurde das Tier gerettet
Das Schaf war von einem Hund in den Wassergraben getrieben worden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war es bereits bis zum Hals im Schlamm versunken. Passanten hatten es nicht geschafft, das Schaf aus dem Graben zu ziehen und alarmierten daher die Feuerwehr.
Weil das Schaf bereits bis zum Hals im Schlamm steckte und drohte noch tiefer zu sinken, wurde zunächst der Kopf mit einer Schlinge über Wasser gehalten. Anschließend stieg die Feuerwehr in den Graben und zog das Schaf mit vereinten Kräften aus dem Graben. Das Tier war nach der Rettung zwar sehr erschöpft aber es hatte die Aktion überlebt.
Im Einsatz war die Feuerwehr Mörfelden-Walldorf mit zwei Fahrzeugen und drei Einsatzkräften.
Der Malteser Hilfsdienst startet am kommenden Montag (13. Dezember 2021) mit der Durchführung der kostenlosen Corona-Schnelltests. In Kooperation mit der MMG – Mainzer Messegesellschaft mbH werden im ehemaligen Testzentrum der Unimedizin Mainz, Florenz-Allee, Schnelltests durchgeführt.
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Testergebnisse per SMS und Mail
Getestete Personen erhalten die Testergebnisse per SMS und E-Mail. Über den darin enthaltenen Link kann das Ergebnis auch in die Corona Warn-APP hochgeladen werden. Es müssen demzufolge keine Wartezeiten vor Ort eingeplant werden.
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Anschrift und Öffnungszeiten
Montags bis Freitags von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Montags bis Freitags von 15:00 bis 18:00 Uhr
Messegelände Mainz
Florenz-Allee (Hinter dem DHL Zentrum)
55129 Mainz-Hechtsheim
Die Sperrung der wichtigsten Schienenverbindungen zum Wiesbadener Hauptbahnhof hat auch den Bahn-Fahrgästen in der Stadt sehr viel abverlangt. Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird daher Taxifahrten im Rahmen eines Pilotprojekts ab Montag, 13. Dezember, bis zum Tag der Wiedereröffnung der Schienenverbindungen auf den Strecken zwischen den Vorortbahnhöfen Wiesbaden Ost beziehungsweise Biebrich und den Haltestellen Wiesbaden Hauptbahnhof, Platz der Deutschen Einheit beziehungsweise Dern‘sches Gelände bezuschussen. Momentan ist davon auszugehen, dass das Pilotprojekt in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember endet.
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Verkehrsdezernent Andreas Kowol dazu
„Bis die Bahnen endlich wieder alle zum Hauptbahnhof fahren, möchten wir den Bahn-Fahrgästen gerade in der oft stressigen Vorweihnachtszeit etwas Zeit und Komfort zurückgeben und dabei gleichzeitig wichtige Erfahrungen für die Weiterentwicklung des ÖPNVs gewinnen“, erklärt Verkehrsdezernent Andreas Kowol.
Ein Sonderpreis von drei beziehungsweise vier Euro gilt immer dann, wenn ein Weg in direktem Zusammenhang mit einer Bahnfahrt steht. Er gilt also für alle ÖPNV-Fahrgäste, die an den Bahnhöfen Wiesbaden Ost oder Biebrich in beziehungsweise von S-Bahnen und Regionalbahnen umsteigen. Darum muss vor Beginn einer Taxifahrt auch immer ein gültiges ÖPNV-Ticket für das Wiesbadener Stadtgebiet vorgezeigt werden.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kostet eine direkte Fahrt zwischen den Bahnhöfen Wiesbaden Ost beziehungsweise Wiesbaden-Biebrich und dem Hauptbahnhof Wiesbaden die Fahrgäste drei Euro, der Restbetrag wird von der Landeshauptstadt Wiesbaden übernommen. Erfolgt eine Fahrt zwischen den Bahnhöfen Ost beziehungsweise Biebrich und den Bushaltestellen am Platz der Deutschen Einheit oder am Dern‘schen Gelände, sind pro Fahrt vier Euro zu bezahlen.
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Wichtige Erkenntnisse über die Nachfrage von zusätzlichen Verkehrsangeboten
Neben einer temporären Attraktivitätssteigerung für den Wiesbadener Nahverkehr verspricht sich das Verkehrsdezernat von diesem Pilotprojekt wichtige Erkenntnisse über die Nachfrage von zusätzlichen, ergänzenden Verkehrsangeboten zur Personenbeförderung in Wiesbaden.
Da von der Stadt nicht gewährleistet werden kann, dass alle Wiesbadener Taxiunternehmen an diesem Projekt teilnehmen, wird Fahrgästen empfohlen, sich zunächst telefonisch bei einer Taxizentrale oder einem Taxiunternehmen zu erkundigen, ob zum gewählten Zeitpunkt eine Fahrt im Rahmen des Pilotprojektes „Salzbachtalbrücken-Taxi“ möglich ist.
„Ich hoffe sehr, dass die Bahn-Fahrgäste in der Stadt von unserem Angebot regen Gebrauch machen und wünsche allen Beteiligten eine gute Fahrt“, sagt Kowol abschließend.
Am Freitagabend (10. Dezember 2021) kam es gegen 17:10 Uhr zu einem Feuerwehreinsatz auf der Autobahn A65 bei Deidesheim in Fahrtrichtung Ludwigshafen. Ein Lastwagen fing Feuer und stand kurze Zeit später im Vollbrand.
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Vollsperrung der Autobahn für eine Stunde
Für die Löscharbeiten musste die Autobahn ab der Anschlussstelle Neustadt-Nord für etwa eine Stunde vollgesperrt werden. Die beiden im LKW befindlichen Personen konnten sich rechtzeitig aus dem Führerhaus retten und blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen dürfte ein technischer Defekt den Brand an der Zugmaschine ausgelöst haben.
An dem Lastwagen entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Durch die starke Hitzeentwicklung wurde die Asphaltdecke auf der Autobahn A65 ebenfalls beschädigt. Die genaue Schadenshöhe ist noch unklar, sie beläuft sich aber nach ersten Schätzungen auf mehrere 10.000 Euro. Im Einsatz vor Ort war die Feuerwehr, die Polizei sowie der Rettungsdienst und ein Abschleppunternehmen. Die Begutachtung der Straßenschäden steht noch aus.
Am Freitagabend (10. Dezember 2021) kam es gegen 22:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall in der Straße „Am Krankenhaus“ in Worms. Ein Fahrzeug war von der Straße abgekommen und gegen einen Baum gekracht.
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Von der Spur abgekommen und gegen Baum geschleudert
Zwei 18 Jahre alte Männer fuhren in dem Renault Kangoo die Straße „Am Krankenhaus“ in Fahrtrichtung Johann-Hinrich-Wichern-Straße entlang. Vermutlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kam dadurch nach links von der Fahrbahn ab. Dabei wurde der Wagen mit der Beifahrerseite gegen einen Baum am linken Fahrbahnrand geschleudert. Der Wagen kam schließlich entgegen der ursprünglichen Fahrtrichtung zum Stehen.
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Beifahrer wurde eingeklemmt
Durch die Wucht des Aufpralls wurde Fußraum so stark deformiert, dass das Bein des Beifahrers eingeklemmt wurde. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr hatten Mühe, den Beifahrer zu befreien, weshalb dies erst nach rund einer Stunde gelang. Die beiden 18-Jährigen wurden bei dem Unfall verletzt und mussten vom Rettungsdienst in das Klinikum nach Worms gebracht werden.
Die Straße an der Unfallstelle wurde für die Dauer der Unfallaufnahme für rund 90 Minuten vollständig gesperrt. An dem Fahrzeug entstand ein Totalschaden, sodass dieses von der Unfallstelle abgeschleppt werden musste.
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Warnung der Polizei
Die Polizei warnt: „Auch in den kommenden Wochen muss witterungsbedingt mit rutschigen und nassglatten Straßen gerechnet werden. Um trotzdem sicher ans Ziel zu kommen, rät Ihnen die Polizei Worms ihre Geschwindigkeit stets den herrschenden Straßen- und Sichtverhältnissen anzupassen. Wir wollen, dass Sie sicher ankommen“
Auch am Samstag (11. Dezember 2021) setzen sich in kleineren Gruppen erneut zahlreiche Landwirte und Winzer mit ihren weihnachtlich beleuchteten Traktoren in Schwabenheim in Bewegung. Ziel ist es, Kinderaugen mit dem „Funken der Hoffnung“ zum Leuchten zu bringen.
Tour durch Schwabenheim
Rund 30 bis 40 Traktoren bringen den Lichterglanz nach Schwabenheim. Der geplante Start ist um 17:15 Uhr in der Bachstraße. Von dort verläuft die Route wie folgt:
Schulstraße
Elsheimer Straße Richtung Neubaugebiet
Am Sonnenberg an der Grundschule vorbei Richtung Kindergarten
Danach werden zwei Schleifen durch den Ortskern gefahren
Den Abschluss findet der Lichterumzug in der Mainzer Straße
Touren durch Rheinhessen und Groß-Winterheim fanden bereits statt
Etwa 130 Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und weiten Teilen Rheinland-Pfalz brachten bereits am vergangenen Samstag (04.12.2021) mit ihren weihnachtlich geschmückten und bunt beleuchteten Traktoren, auf ihrer 94 Kilometer langen Tour durch Rheinhessen, nicht nur die Kinderauen zum Strahlen. Ziel war, wie auch schon im vergangen Jahr, die Kinderklinik der Mainzer Universitätsmedizin, um mit einer Vielzahl von Sachspenden den kleinen Patienten ein „Funken der Hoffnung“ zu entzünden.
Auch am Freitag (10.12.2021) starteten rund 30 Traktoren ab 18:00 ihre Rundfahrt. An diesem Abend ging es durch Groß-Winternheim.
Der Comedian Mirco Nontschew ist im Alter von nur 52 Jahren gestorben. „Wir bestätigen den Tod unseres Freundes und Familienmitglieds. Die Familie bittet um Rücksichtnahme in dieser schweren Zeit“, bestätigte Nontschews Manager, Bertram Riedel, gegenüber der Bild-Zeitung. Der Comedian hinterlässt zwei leibliche Töchter und eine Stieftochter.
Todesursache zunächst noch unklar
Am Samstag (4. Dezember 2021) bestätigte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der Zeitung „BZ“: „In dem Mehrfamilienhaus wurde gestern Nachmittag ein 52-Jähriger tot aufgefunden. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet.“ Demnach war die Todesursache zunächst noch ungeklärt.
Nontschew wurde in den 90ern berühmt
Der Comedian und Entertainer Mirco Nontschew wurde 1969 in Berlin geboren. Sein Vater ist Musiker und seine Mutter Journalistin. In den 90er Jahren war er durch die Show „RTL Samstag Nacht“ berühmt geworden. Im Laufe der Jahre hat er auch in einigen Kinofilmen wie beispielsweise „7 Zwerge/ Männer allein im Wald“ und „Otto’s Eleven“ mitgespielt.
Zuletzt hatte Mirco Nontschew seine Fans in Michael „Bully“ Herbigs Erfolgs-Format „LOL – Last One Laughing“ wieder mal zum Lachen gebracht. Erst vor Kurzem hatte er die neue Staffel von „LOL“ abgedreht, die im Frühjahr nächstes Jahr ausgestrahlt werden soll.
Bild berichtet von natürlicher Todesursache
Laut Berichten der BILD-Zeitung vom Freitag (10. Dezember 2021) konnte die Todesursache nun geklärt werden. Demnach ist der Comedian an einer natürlichen Ursache verstorben. Ob er wie von einigen vermutet an einem Herzinfarkt oder an den Folgen einer Erkrankung verstarb, wolle sein Manager, Bertram Riedel, jedoch nicht mitteilen. Stattdessen soll er erklärt haben: „Uns ist wichtig, dass damit die Spekulationen in den vergangenen Tagen rund um den Tod von Mirco Nontschew aufhören und die Familie in Ruhe trauern kann.“
Update vom 10. Dezember 2021 um 19:00 Uhr:
Diesen Informationen soll die Staatsanwaltschaft laut Berichten von RTL jedoch widersprochen haben: „Auf RTL-Nachfrage heißt es von der Staatsanwaltschaft, man habe keine Kenntnis darüber, dass die Obduktion abgeschlossen sei. Es liegt kein offizieller Abschlussbericht vor. Die Auswertung der toxikologischen Untersuchungen dauern an“ Ein Todesursachenermittlungsverfahren könne Wochen dauern, soll die Staatsanwaltschaft weiter mitgeteilt haben. Seitens der Staatsanwaltschaft werde das Ergebnis, egal um welche Todesursache es sich dann handele, dann auch nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Das sei Privatsache.
Aufgrund des sich zunehmend zuspitzenden Infektionsgeschehens fährt das Klinikum Worms sein OP-Programm herunter: Ab dem kommenden Montag, 13. Dezember 2021, finden keine planbaren, das heißt medizinisch nicht zwingend notwendigen operativen Eingriffe, mehr statt.
Umliegende Krankenhäuser melden sich von der Notfallversorgung ab
„Die Anzahl der bei uns versorgten Coronapatienten hat sich innerhalb der vergangenen Tage deutlich erhöht, sodass wir auch für die kommenden Tage von einer weiteren Steigerung von Covid-19-Patienten ausgehen. Hinzu kommt, dass die umliegenden Krankenhäuser sich zuletzt aufgrund einer hohen Auslastung zunehmend von der Notfallversorgung abgemeldet haben.
„Stoßen allmählich an unsere Kapazitätsgrenzen“
Wir haben dies bisher weitestgehend kompensiert, stoßen allmählich aber ebenfalls an unsere Kapazitätsgrenzen“, erklärt Klinikum-Geschäftsführer Bernhard Büttner. „Als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung gilt es die medizinische Leistungsfähigkeit unserer Klinik und somit auch die Notfallversorgung zwingend aufrecht zu erhalten. Wir haben uns deshalb entschieden unser OP-Programm – entsprechend der existierenden Stufenpläne – herunterzufahren“, so der Geschäftsführer weiter.
Notfalloperationen erfolgen auch weiterhin
Wichtig ist: Notfalloperationen und dringliche, nichtverschiebbare Eingriffe werden selbstverständlich weiterhin durchgeführt. Auch Entbindungen sind nach wie vor möglich. Patientinnen und Patienten, die von einer solchen Terminverschiebung betroffen sind, werden telefonisch seitens des Klinikums informiert.
Aktuell versorgt das Wormser Klinikum 35 an Covid-19 erkrankte Patientinnen und Patienten – hiervon 28 auf der Isolations- und sieben auf der Intensivstation.
Anlässlich des heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie betonte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal die Bereitschaft der Zahnärzte, bei Corona-Schutzimpfungen zu helfen.
Erst organisatorischen, technischen und juristischen Aspekte klären
„Angesichts der derzeit viel zu hohen Infektionszahlen steht die Zahnärzteschaft bereit, bei der dringend notwendigen Beschleunigung der Impfung der Bevölkerung die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in Impfzentren, externen mobilen Einheiten und Arztpraxen zu unterstützen. Um darüber hinaus perspektivisch auch in Zahnarzt-Praxen impfen zu können, müssen zunächst die entsprechenden organisatorischen, technischen und juristischen Aspekte geklärt werden. Die KZBV arbeitet derzeit mit großer Anstrengung daran, diese nötigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV.
Ausführliche Stellungnahme zum Gesetz
Die KZBV hatte bereits vor einigen Tagen eine gemeinsame Stellungnahme mit der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zu dem Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin unterstützt die Zahnärzteschaft im Grundsatz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele, die Impfungen gegen das Coronavirus voranzutreiben und vulnerable Personengruppen vor Infektionen besonders zu schützen. Allerdings müsse laut KZBV und BZÄK klargestellt werden, dass Impfen haftungsrechtlich als zahnärztliche Tätigkeit zu bewerten ist und dem Haftpflichtversicherungsschutz unterfällt.
Viele offene Fragen die geklärt werden müssen
Weiterhin müssten entsprechende gesetzliche Regelungen zu den organisatorischen und technischen Voraussetzungen für Impfungen durch Zahnärzte geschaffen werden. Dies betrifft etwa die Einbindung in die RKI-Impfsurveillance, die Möglichkeit zur Ausstellung von Impfzertifikaten, die Schaffung geeigneter Infrastrukturen für Beschaffung, Lagerung und Handhabung der Impfstoffe, Regelungen zur Vergütung und Abrechnung der mit dem Impfen verbundenen Leistungen oder die Schaffung von effizienten Abrechnungswegen. Dazu könnten Zahnärzte den Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung unterstellt werden. Dies hätte zur Folge, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte, die impfen wollen, dies auch unter den gleichen Voraussetzungen wie Ärztinnen und Ärzte tun könnten.
Der Bundestag hat heute Vormittag einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem ab dem 15.03.2022 eine einrichtungsbezogen Impfpflicht in Deutschland eingeführt wird.
Diese Impfpflicht soll unter anderem für folgende Bereiche gelten:
Beschäftigte in
Krankenhäusern
Alten- und Pflegeheimen
Einrichtung für Menschen mit Behinderungen
Tageskliniken
Zahnarztpraxen
Arztpraxen
Rettungsdiensten
Hebammen
Der Nachweis über den vollständigen Impfstatus muss bis zum 15.03.2022 vorliegen. Neue Arbeitsverhältnisse können nach dem 16.03.2022 nicht mehr eigegangen werden, wenn der der entsprechende Nachweis über den gültigen Status (geimpft oder genes) nicht vorliegt.
Der Bundesrat muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.
„Der Start der Corona-Impfungen für Kinder ab 5 Jahren ist für viele Familien ein Weihnachtsgeschenk“, freut sich die SPD-Stadtratsfraktion. „Unser Ziel war und ist, dass Eltern, die ihre Kinder impfen lassen wollen, dies auch schnellstmöglich machen können“, erklärt Jana Schneiß, stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin, die Motivation, warum sich die SPD-Fraktion für Familientage im Mainzer Impfzentrum stark gemacht hat.
„Impfung hat für Kinder eine erhebliche soziale Bedeutung“
„Die enge Kooperation zwischen Mainzer Kinderarztpraxen und dem Impfzentrum ist ein starkes Signal und fördert das Vertrauen in die Impfung,“ begrüßt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Eleonore Lossen-Geissler, dass sich so viele Kinderärztinnen und Kinderärzte an den Familientagen im Zentrum engagieren. Diese Zusammenarbeit entlaste die teilnehmenden Praxen von administrativem Aufwand, wie beispielsweise bei der Impfstoffbestellung, der Terminvergabe oder der Abrechnung. „Wir wissen, dass die Praxen aufgrund vieler Infektionskrankheiten schon jetzt überlastet sind. Umso mehr danken wir allen, die sich in den Praxen und im Zentrum für die Kinderimpfung engagieren.“
„Eine Impfung senkt für uns alle das Risiko und hat für Kinder eine erhebliche soziale Bedeutung“, erinnern Jana Schneiß und Dr. Eleonore Lossen-Geissler an die vielen Einschränkungen für Kinder in Kitas, Schulen und Freizeit. „Wir möchten daher nochmals eindringlich an die Erwachsenen appellieren. Denn der beste Schutz unserer Kinder besteht immer noch darin, dass sich möglichst alle Erwachsenen impfen lassen und sich so mit den Kindern solidarisieren, die aufgrund der Pandemie diese ganzen Einschränkungen ertragen haben.“
Der Ausbau von schnellem Internet kommt in Rheinland-Pfalz weiter voran. Die Landesregierung fördert im Landkreis Bad Kreuznach den Aufbau einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung der Haushalte und Gewerbegebietsadressen mit 12.620.479 Euro.
Flächendeckende Glasfaserinfrastruktur
„Mit jedem verlegten Glasfasermeter kommen wir den Zielen von flächendeckender Glasfaserinfrastruktur und Gigabit-Geschwindigkeiten in ganz Rheinland-Pfalz näher. Ich freue mich, heute den bewilligten Förderbescheid an den Landkreis Bad Kreuznach übergeben zu dürfen“, sagte Digitalisierungs- und Transformationsminister Alexander Schweitzer.
Anbindung von unterversorgten Haushalten
Die Ausbaumaßnahmen des Landkreises Bad Kreuznach umfassen unter anderem die Anbindung von unterversorgten Haushalten und Gewerbegebietsadressen mit Glasfaserkabeln. Nach Ende der Maßnahme sollen voraussichtlich 875 Haushalte zuverlässig mit Bandbreiten mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde sowie 575 Gewerbegebietsadressen zuverlässig mit Bandbreiten mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde versorgt werden. Zusätzlich sollen Zuführungen zu 14 Neubaugebieten errichtet werden.
Digitalisierung als wichtige Grundlage
„Digitalisierung ist eine wichtige Grundlage für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt“, sagte Schweitzer. Diese beinhalte den flächendeckenden Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen. „Landkreise, die bei der Vorbereitung oder der Durchführung des Ausbaus ihrer Glasfasernetze fachliche Unterstützung benötigen, können hierfür Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz erhalten“, informierte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Wörrstadt (Landkreis Alzey-Worms) 58.000 Euro aus dem Förderprogramm für die Feuerwehr erhält. Gefördert wird die Anschaffung eines neuen Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für den Standort Armsheim.
Gezielte für zukünftige Einsätze gerüstet
„Eine moderne Ausstattung ist sehr wichtig für die erfolgreiche Arbeit unserer Feuerwehren. Mit dem neuen Mittleren Löschfahrzeug erfüllt die Feuerwehr in Armsheim diesen Anspruch und rüstet sich gezielt für zukünftige Einsätze“, sagte Minister Lewentz.
Mittlere Löschfahrzeuge verfügen über einen Löschwasservorrat von 1000 Litern. Außerdem sind sie ausreichend ausgestattet, um im kleinen bis mittleren Rahmen technische Hilfe leisten zu können.
Lewentz stellt insgesamt 4,9 Millionen zur Verfügung
Nachdem das Land die Feuerwehren in einer ersten Förderrunde im Februar 2021 mit acht Millionen Euro unterstützen konnte, stellt Innenminister Roger Lewentz in einer zweiten Herbst-/Winterförderrunde einen Bewilligungsrahmen von weiteren 4,9 Millionen Euro für kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren zur Verfügung.
„Das zur Verfügung gestellte Budget soll genutzt werden, um landesweit insgesamt neun Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an Feuerwehrhäusern sowie 76 Beschaffungen von Feuerwehreinsatzfahrzeugen und Sonderfahrzeugen, wie zum Beispiel Logistikfahrzeugen, die nicht der Brandschutzbekämpfung dienen, zu fördern“, teilte der Innenminister mit.
In den letzten zehn Jahren hat das Land neben der Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen insbesondere den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen gefördert.
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den neuen Ministerinnen und Ministern zum Amtsantritt. Verbunden mit diesen Glückwünschen ist der Wunsch, dass die neue Bundesregierung mit dafür sorgen möge, dass künftig jedes Kind zum Ende der Grundschule sicher schwimmen kann.
Schwimmunterricht muss selbstverständlich sein
„Schwimmen ist eine Kulturtechnik, die zur Grundausbildung gehört, wie das Lesen, Schreiben und Rechnen“, sagt die Präsidentin der DLRG, Ute Vogt. Das Ziel müsse sein, dass bis zum Jahr 2030 der Schwimmunterricht in allen Schulen selbstverständlich geworden ist. „Überall in den Städten und im ländlichen Raum. Ein ‚Idealerweise‘ wie beim Kohleausstieg darf es da nicht geben.“
Nur 40 % der Grundschüler können Schwimmen
Bereits 2017 bekannten sich die Kultusministerien von Bund und Ländern zum Ziel des Sicheren Schwimmens in der Schule. Sicher schwimmen kann, wer im Schwimmunterricht vier definierte Niveaustufen bewältigt oder das Deutsche Schwimmabzeichen Bronze (Freischwimmer) ablegt. Vor vier Jahren konnten rund 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen. Nach fast zwei Jahren Pandemie mit lange geschlossenen Bädern und deutlichen Einschränkungen in der Schwimmausbildung dürfte das Ergebnis inzwischen noch weitaus schlechter ausfallen.
Jedes Jahr schließen 80 Schwimmbäder
Die Zeichen, dass sich die Situation bald ändern könnte, stehen schlecht: Heute gibt es rund 1.600 für die Schwimmausbildung geeignete Bäder weniger als noch vor 20 Jahren. Im Durchschnitt sind also jedes Jahr 80 Schwimmbäder von der Landkarte verschwunden. Annähernd 25 Prozent aller Grundschulen können keinen Schwimmunterricht mehr anbieten, weil es an einem erreichbaren Bad mangelt. Die Wartezeiten der Vereine für die Plätze in den Schwimmkursen werden immer länger und sind während der Pandemie vielerorts schier explodiert.
Ute Vogt wurde am 23. Oktober 2021 in Dresden zur neuen Präsidentin der DLRG gewählt. | Foto: DLRG/Denis Foemer
„Damit unsere Kinder im Wasser sicher unterwegs sind, brauchen wir für die Schulen und Vereine dauerhaft wieder mehr Wasserflächen, die für das Schwimmen lernen geeignet sind“, so die DLRG Präsidentin.
Bäderbedarfsplan erstellen und umsetzen
Nun sei es an der Zeit, die Trendwende einzuleiten. Der im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte „Entwicklungsplan Sport“ sowie die in Aussicht gestellte Erhöhung der Investitionen in Sportstätten mit besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder klinge vielversprechend. „Doch den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen“, findet die DLRG Chefin und ergänzt: „Bund und Länder müssen gemeinsam einen flächendeckenden bundesweiten Bäderbedarfsplan aufstellen und diesen auch umsetzen.“ Dessen Grundannahme müsse sein, dass jede Schule ein Bad in erreichbarer Nähe nutzen kann. Die DLRG stehe bereit, einen solchen Prozess beratend zu unterstützen.
Viele Bäder sind sanierungsbedürftig
Dafür brauche es neue Schwimmbäder und langfristig auch etwa 14 Milliarden Euro für die Sanierung und den Erhalt des Bestands. Vogt: „Viele unserer Bäder sind vor Jahrzehnten gebaut worden und arg sanierungsbedürftig. Bund und Länder mit den Kommunen sollten das je zur Hälfte stemmen.“ Bisherige Förderprogramme führten mancherorts zu einer verbesserten Situation, lösten aber nicht das gesamte Problem. Die im Investitionspaket Sportstätten veranschlagten 380 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren beispielsweise reichten bei weitem nicht aus – zumal die Kommunen das Geld zumeist in Sporthallen oder -plätze investierten. Ein wichtiger Grund: Rund 75 Prozent der Kosten für ein Schwimmbad entstehen während der Betriebsphase. Neben der Förderung der energetischen Sanierung brauchen die Kommunen als Badbetreiber deshalb auch Zuschüsse für den Unterhalt, um die Bäderversorgung nachhaltig sicherzustellen.
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