Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wird nach dem Rücktritt von Roger Lewentz neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz. Um 16.30 Uhr am 13. Oktober 2022 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Michael Ebling zum Innenminister ernannt.
Statement von Michael Ebling zu seinem neuen Posten:
„Der Bitte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Leitung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zu übernehmen, komme ich sehr gerne nach. Die Entscheidung, das Amt des Oberbürgermeisters meiner Heimatstadt niederzulegen und in diesen zentralen Bereich der Landesregierung zu wechseln, war keine einfache, aber ich blicke meinen neuen Aufgaben und Herausforderungen mit viel Engagement, aber auch dem nötigen Respekt entgegen. Auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Kabinett und dem Landtag von Rheinland-Pfalz freue ich mich.
Unser Mainz steht auf einem soliden und zukunftssicheren Fundament, die Stadt ist lebenswert, gerecht, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich – es gibt vermutlich keinen guten und dennoch keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, das Amt zu übergeben und dann in Neuwahlen neu besetzen zu lassen“, so der scheidende Oberbürgermeister.
Die Geschäfte des Oberbürgermeisters übernimmt mit sofortiger Wirkung Bürgermeister Günter Beck. Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz sieht vor, dass innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Ausscheidens des hauptamtlichen Bürgermeisters Neuwahlen erfolgen müssen. Der Wahltermin wird von der ADD in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Mainz festgelegt.
„Der Wechsel von Michael Ebling in die Landesregierung kommt für uns alle plötzlich. Ich wünsche ihm für die neuen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg, spannende Zeiten und Inhalte erwarten unseren neuen Innenminister. Ich danke Michael Ebling für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Gerne übernehme ich für die kommenden Monate die Aufgaben und Geschäfte des Oberbürgermeisters und danke allen, die mich dabei unterstützen“, so Bürgermeister Günter Beck. Von den Mainzern verabschiedet sich Michael Ebling in einem Video.
Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Immer verlässlich, zupackend und entschlossen“
„Michael Ebling ist ein Politiker mit außerordentlich großer und vielseitiger Expertise – kommunalpolitisch wie auch landespolitisch. Seit über zehn Jahren Mainzer Oberbürgermeister, zuvor knapp sechs Jahre Staatssekretär in Landesministerien – immer verlässlich, zupackend und entschlossen. Ich habe Michael Ebling als nahbaren Sozialdemokraten kennengelernt, der eine enorm hohe Wertschätzung für seine Arbeit genießt und beliebt ist bei den Menschen weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus. Die Aufgaben als rheinland-pfälzischer Innenminister in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten sind zahlreich. Ich bin sicher: Er wird das sehr gut machen. Für seine neue Aufgabe wünscht ihm die SPD Rheinland-Pfalz alles Gute und viel Fortune.“
Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf MdL: „Hier gibt es für Ebling viel zu tun“
„Zunächst gratuliere ich Michael Ebling natürlich und wünsche ihm für seine neue Aufgabe eine gute Hand. Das Amt des Innenministers ist mit einer hohen politischen Verantwortung verbunden. Das Innenressort in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Der Katastrophenschutz im Land muss völlig neu aufgestellt werden, unsere Einsatzkräfte brauchen bessere Bedingungen für ihre Arbeit, Städte und Gemeinden müssen entlastet werden. Hier gibt es für Ebling viel zu tun.“
Mit Blick auf den Grund der Neubesetzung, die Versäumnisse von Minister Lewentz in der Flutnacht, ergänze Baldauf, es müsse alles getan werden, damit sich eine solche Katastrophe in Zukunft nicht wiederholt. Daran müsse Ebling jetzt arbeiten.
Für Gordon Schnieder MdL, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU: „Ernennung von Michael Ebling ist reine Parteitaktik“
„Die schnelle Nachbesetzung offenbart, dass die Karte Ebling in der Staatskanzlei schon länger in der Schublade liegt – nämlich als Option für ein mögliche Nachfolge von Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin nutzt den Fall von Roger Lewentz jetzt, um Ebling für die nächste Landtagswahl die nötige Bekanntheit zu verschaffen. Das mag legitim sein, wirft aber erneut kein gutes Licht auf die gestern noch so angeschlagene Ministerpräsidentin. Jetzt schien es der SPD einmal mehr um die schnelle Absicherung ihrer Macht zu gehen. Die Ernennung von Michael Ebling, das muss man leider so sagen, ist reine Parteitaktik – statt gerade angesichts der enormen Herausforderungen im Innenressort bei der Besetzung eine fachliche Eignung voranzustellen.“
Mainzer Linksfraktion: „An den zentralen Problemen der Landeshauptstadt ist Ebling gescheitert“
Ebling verlässt die Stadt als beliebter Oberbürgermeister. Als Vorsitzender des Verbands Kommunaler Unternehmen macht er bundesweit, besonders während der letzten Krisen, auf die Lage der kommunalen Stadtwerke aufmerksam.
An den zentralen Problemen der Landeshauptstadt ist Ebling allerdings gescheitert. Während die Mieten immer weiter explodierten, die Armut wuchs, in Kitas und anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Personalnot herrschte (unter anderem, weil benachbarte Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen bieten), der Ausverkauf der Stadt vorangetrieben und der ÖPNV immer teurer wurde, setzte Ebling auf Geschenke für die Wohlhabenden wie die Bebauung des Zollhafens, Millionengeschenke an die Investoren an der Ludwigstraße, Verzicht von hunderten Millionen Euro an Gewerbesteuer an die Biotechnologie.
Mainz ist in den letzten 10 Jahren weniger erschwinglich für die meisten Mainzer geworden. Immerhin: Ebling verlässt die Stadt in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen – auch wenn er damit nichts zu tun hatte.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis dazu: „Ein profilierter Kommunal- und Landespolitiker“
„Wir Freie Demokraten gratulieren Michael Ebling zur Ernennung als Minister des Innern und für Sport. Mit ihm rückt ein profilierter Kommunal- und Landespolitiker an die Spitze eines zentralen Ministeriums mit einem breiten Aufgabenspektrum.
Auch zukünftig werden wir mit dem Innenministerium an der personellen Stärkung der Polizei, an einer modernen Landesplanung und für starke Kommunen arbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Michael Ebling die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition in diesen bedeutsamen Bereichen fortsetzen können.
Für seine wichtige Aufgabe wünschen wir Minister Ebling den stets notwendigen Weitblick und viel Erfolg. Die FDP-Fraktion freut sich auf eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.“
Die Jusos Mainz: „Ein leidenschaftlicher Mainzer, nah bei de Leut“
Die Jusos Mainz gratulieren dem bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zur Ernennung als rheinland-pfälzischem Minister des Inneren und für Sport und danken ihm für seinen langjährigen Einsatz für die Landeshauptstadt und ihre Bürger.
„Wir als Jusos Mainz gratulieren Michael Ebling ganz herzlich zum Amt des Innenministers. Die gute Arbeit, die er bisher in und für Mainz geleistet hat, wird er nun im Land fortsetzen. Es sind aber auch schwierige Zeiten für einen Innenminister“, so Lennart Lüdke, Co-Vorsitzender der Mainzer Jusos. „Wir erwarten von ihm, dass er die Aufarbeitung der Ahrflut weiter vorantreibt und den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sichert. Wir sind uns aber sicher, dass das Michael Ebling gelingen wird.“
„Michael Ebling ist ein leidenschaftlicher Mainzer, nah bei de Leut‘ und unsere Stadt hat ihm viel zu verdanken. Obwohl wir natürlich traurig sind, ihn als Oberbürgermeister zu verlieren, wünschen wir ihm für seine neue Aufgabe ein glückliches Händchen“, so Lüdke.