Das vorläufige Ergebnis der Wahl zur 3. Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz liegt vor. Die Auszählung offenbart ein klares Votum der Pflegekräfte: Über 80 Prozent der Stimmen entfielen auf kammerkritische Listen. Weil die Siegerliste nicht einmal genug Kandidaten aufgestellt hatte, bleibt fast ein Drittel des Parlaments unbesetzt.
Bei der aktuellen Wahl haben die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, wie der Wahlausschuss unter Vorsitz von Dr. Bernd Wittkowski am Mittwoch (30. September 2026) in Mainz bekannt gab, stieg die Wahlbeteiligung zwar auf 23,8 Prozent, doch das Ergebnis bedeutet eine fundamentale Zäsur für die erste berufsständische Landespflegekammer Deutschlands.
Die Vertreterversammlung, das zentrale Entscheidungsorgan der Kammer für rund 40.000 Pflegekräfte im Land, wird in den kommenden fünf Jahren von einer überwältigenden Mehrheit kammerkritischer Stimmen dominiert werden.
Landespflegekammer: über 80 Prozent der Stimmen für Antikammer-Listen
Die Listen, die sich explizit gegen den Mitgliedszwang oder für eine Abschaffung der Pflichtkammer aussprechen, erzielten historische Zugewinne:
Die Liste „PBRN / StOP PK“ wurde mit 43,65 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Kraft.
Die Liste „Pflegekammer ohne Zwang“ folgte mit 18,42 Prozent.
Das „Pflegebündnis Koblenz – Kammer ohne Zwang“ sicherte sich 11,97 Prozent.
Das „Pflegebündnis Trier Kammer ohne Zwang“ kam auf 6,91 Prozent.
Zusammen vereint das kammerkritische Lager damit 80,95 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die etablierten oder befürwortenden Listen wie „Pflege stärkt Pflege“ (3,67 %) oder „Pflege vereinen“ (2,65 %) spielten bei der Stimmenvergabe nur noch eine untergeordnete Rolle.
Das Phänomen der 25 verwaisten Mandate
Die enorme Dynamik des Protestvotums führt zu einer beispiellosen Situation in der rheinland-pfälzischen Pflegepolitik: Die neue Vertreterversammlung wird statt der vorgesehenen 81 Mitglieder nur 56 Abgeordnete umfassen.
Grund dafür ist das angewendete Hare/Niemeyer-Berechnungsverfahren. Rechnerisch standen der Spitzenreiter-Liste „PBRN / StOP PK“ aufgrund ihres hohen Stimmenanteils von fast 44 Prozent rund 35 Sitze zu. Da die Liste im Vorfeld jedoch nur 11 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert hatte, verfallen die verbleibenden 24 Sitze ersatzlos. Ein weiterer Sitz verfällt bei der Liste „Pflegekammer ohne Zwang“, die 14 Bewerber für 15 rechnerische Mandate stellte.
Eine Übertragung dieser verwaisten Mandate auf andere Listen ist nach der Wahlordnung ausgeschlossen, damit bleiben 25 Stühle im rheinland-pfälzischen Pflegeparlament für die gesamte fünfjährige Amtszeit leer. Dennoch halten die Kammerkritiker von den 56 besetzten Sitzen mit 41 Mandaten eine komfortable Zweidrittelmehrheit von über 73 Prozent.
Machtwechsel und ungewisse Zukunft am 19. November
Mit dem Ende der Wahlperiode steht auch an der Verbandsspitze ein personeller Umbruch bevor. Der amtierende Kammerpräsident Dr. Markus Mai tritt nach zwei Amtszeiten nicht erneut an.
Am 19. November 2026 kommt die neu zusammengesetzte Vertreterversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, um einen neuen Vorstand sowie eine neue Präsidentschaft zu wählen. Durch die deutliche Mehrheit der Vertreter, die dem Kammerzwang kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, stehen Richtungsentscheidungen über die künftige Arbeit, die Beitragsordnung und die politische Ausrichtung der Landespflegekammer bevor.
Das amtliche Endergebnis wird für Mitte Oktober erwartet.
