Der politische Druck wurde am Ende mal wieder zu groß: Nur wenige Wochen nach seinem Wechsel in den mächtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zieht Jens Spahn die Notbremse. Der ehemalige Unionsfraktionschef verzichtet mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat in dem Schlüsselgremium.
Vorausgegangen war ein tagelanger interner Eklat in der CDU/CSU-Fraktion über das Fehlen von Jens Spahn während einer wichtigen Ausschusssitzung wegen einer Sardinien-Reise.
Innerhalb der Unionsfraktion herrschte zum Beginn der Woche Ausnahmezustand. Nach Informationen aus Parlamentarierkreisen hatte eine deutliche Mehrheit der Haushaltspolitiker von CDU und CSU nach den Vorkommnissen der vergangenen Sitzungswoche die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des ehemaligen Gesundheitsministers öffentlich angezweifelt.
Fehlen bei der Sitzung des Haushaltsausschusses wegen Sardinien-Urlaub
Auslöser des Unmuts war das Fehlen Spahns bei einer regulären Sitzung des Ausschusses am vergangenen Mittwoch. Während aus seinem Umfeld zunächst familiäre Gründe und die Erkrankung eines Kindes angeführt wurden, aufgetauchte Fotos zeigten den 46-jährigen Politiker zeitgleich mit seinem Kind am Flughafen Olbia auf Sardinien.
Dass ein prominentes Abgeordnetenmitglied ausgerechnet in der hochsensiblen Phase der Haushaltsberatungen eine Ausschusssitzung verpasste, um Urlaub zu machen, löste fraktionsübergreifend Empörung aus. Zwar hatte Jens Spahn eine ordnungsgemäße Vertretung organisiert, doch in den eigenen Reihen wurde der Vorfall als mangelnder Respekt gegenüber den parlamentarischen Aufgaben und den Wählern gewertet.
„Normales Arbeiten kaum möglich“
In einer Nachricht an die Haushaltspolitiker der Union zog Jens Spahn am Montagmorgen schließlich selbst die Konsequenzen. „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten“, erklärte der CDU-Politiker. Die Debatten und die Polarisierung rund um seine Person seien aktuell so intensiv, dass eine sachliche und normale Arbeit im Gremium kaum mehr möglich wäre.
Jens Spahn kündigte an, sich in Abstimmung mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei vorerst auf seine Arbeit für den heimischen Wahlkreis sowie auf seine Familie zu konzentrieren. Erst mit zeitlichem Abstand wolle er entscheiden, wie seine künftige politische Arbeit auf Bundesebene aussehen werde.
Neuer Dämpfer für die Unionsführung
Für die Unionsführung im Bundestag kommt die Eilmeldung zur Unzeit. Nach den herben Schlappen bei den Landtagswahlen in Berlin und Schwerin bringt die Causa Spahn erneut Unruhe in die eigenen Reihen. Der Haushaltsausschuss gilt als das „Königs-Gremium“ des Bundestages, da hier über das Milliardenbudget des Bundes und die Verteilung der Steuergelder entschieden wird.
Wer den freien Sitz Spahns im Ausschuss künftig übernehmen wird, soll in den kommenden Tagen entschieden werden.
