Nach den Wahlergebnissen der Vorwochen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengefunden. Nach mehrstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss beschwören die Bündnispartner den Zusammenhalt gegen Extremismus, doch hinter den Kulissen sorgen Streitigkeiten um die Rentenreform und die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin für erhebliche Spannungen.
Koalitionsausschuss: Krisensitzung am Abend
Nach mehr als drei Monaten Pause trat der Koalitionsausschuss am Mittwochabend zu einer Krisensitzung zusammen. Unter dem Eindruck schmerzhafter Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen berieten die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den künftigen Kurs der Bundesregierung.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD sparten die Fraktionschefs Thorsten Frei (Unionsfraktion), Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nicht mit eindringlichen Worten: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
Streit über Rentenreform bremst Gesetzespaket aus
Trotz der Einigkeit bei der Abgrenzung nach außen offenbaren sich deutliche Gräben, das im Sommer verabschiedete umfassende Reformpaket zu Arbeitsmarkt, Steuern, Pflege und Rente kommt nicht wie geplant voran, denn ursprünglich hatte sich die Koalition darauf verständigt, das gesamte Paket bis Ende dieses Jahres durch den Bundestag zu bringen.
Nun musste Kanzler Merz einräumen, dass mit einer vollständigen Umsetzung erst im Frühjahr 2027 zu rechnen sei, der Grund dafür ist vor allem der Widerstand aus der SPD: Nach den Wahldebakeln fordern die Sozialdemokraten deutliche Nachbesserungen und wehren sich gegen das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, während die Union darauf drängt, dass der ursprüngliche Koalitionsvertrag unverändert als Grundlage bestehen bleibt.
Sachsen-Anhalt und Berlin belasten Vertrauensverhältnis
Neben diesen Problemen belasten vor allem die politischen Entwicklungen in den Ländern das Arbeitsklima der Koalition. In Sachsen-Anhalt war am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker in geheimer Wahl zum Landtagspräsidenten gewählt worden, der begründete Verdacht, dass Stimmen aus der CDU-Fraktion zu diesem Wahlausgang beitrugen, löste bei der SPD Entrüstung aus.
Gleichzeitig wächst in der Union der Unmut über die Berliner SPD, wo nach den dortigen Wahlen die Partei Sondierungen mit der Linkspartei und den Grünen anstrebt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte dies scharf und verwies darauf, dass Teile der Berliner Linken von Sicherheitsbehörden als extremistische Ränder bewertet werden, was einer Zusammenarbeit auf Koalitionsebene widerspreche.
