Geräuschlos gestartet, doch in den Zahlen zeichnet sich Ernüchterung ab: Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der ersten schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fällt das Zwischenzeugnis aus der Bevölkerung verhalten aus.
Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SWR, die von Infratest dimap durchgeführt wurde, zeigt sich mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz unzufrieden mit dem Start der Koalition. Während die CDU stärkste Kraft bleibt, verliert die SPD deutlich und rutscht hinter die AfD.
Umbruch im Parteienspektrum in Rheinland-Pfalz
Die aktuellen Zahlen zeigen spürbare Verschiebungen im Vergleich zur Landtagswahl vom März:
- CDU: Kommt auf 28 Prozent (-3,0 Prozentpunkte gegenüber März) und sichert sich Platz eins.
- AfD: Legt auf 24 Prozent zu (+4,5) und erreicht den höchsten je für die Partei gemessenen Wert im Rheinland-Pfalz-Trend.
- SPD: Fällt auf 19 Prozent (-6,9) und verzeichnet einen historischen Tiefstand im Landestrend.
- Grüne: Verbessern sich auf 11 Prozent (+3,1).
- Sonstige: Die Linke liegt bei 5 Prozent, FDP und Freie Wähler erreichen jeweils 3 Prozent.
Bürger vermissen klare Konzepte
54 Prozent der Befragten geben an, mit der Arbeit der Koalitionsregierung weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Zudem bezweifeln 49 Prozent, dass Schwarz-Rot tragfähige Zukunftskonzepte für die Wahlperiode besitzt. Als drängendste Handlungsfelder nennen die Rheinland-Pfälzer weiterhin die Bildungspolitik, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Migration und den Klimaschutz.
Scharfe Kritik der Oppositionsfraktionen
Während Ministerpräsident Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei ihrer Bilanzvorstellung die geordnete Zusammenarbeit hervorheben, sparte die Opposition nicht mit Kritik. Die Grünen sprachen von „100 Tagen Stillstand“ und verwiesen darauf, dass Kommunen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen in Schlüsselfragen bislang vergeblich auf konkrete Entlastungen gewartet hätten.
Wie geht es weiter mit der Landesregierung?
Die Botschaft der ersten 100 Tage ist klar, wenn die Koalition in Mainz die spürbare Verunsicherung in Rheinland-Pfalz nicht durch greifbare Reformen, etwa in Schulen, Krankenhäusern und den Kommunen, adressiert, droht das schwarz-rote Bündnis schon früh unter dauerhaften Rechtfertigungsdruck zu geraten.
