Die Entscheidung über das Fortbestehen der umstrittenen Landespflegekammer RLP rückt näher: Wie Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Landtag mitteilte, hat das Sozialministerium die Ausschreibung für einen unabhängigen Dienstleister gestartet, der die Vollbefragung der Pflegefachkräfte organisieren soll.
Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass die rund 40.000 Stimmberechtigten zwischen Ende November und Mitte Dezember 2026 über die Zukunft ihrer Kammer abstimmen können.
Bätzing-Lichtenthäler: „Nutzen für die Pflegekräfte steht im Vordergrund“
Im Rahmen der Landtagsdebatte betonte die Ministerin, dass das Verfahren transparent, neutral und rechtssicher gestaltet werde.
Sollte sich bei der Befragung eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Pflegekammer aussprechen, werde die Landesregierung eine entsprechende Änderung des Heilberufsgesetzes auf den Weg bringen, um die Kammer aufzulösen:
„Mein Maßstab ist klar: Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Seit Mitte Mai liegt die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer im Sozialministerium. Die Ministerin kündigte an, diese Aufsicht konsequent wahrzunehmen und auf die Einhaltung der Rechtmäßigkeit zu achten.
Landtag lehnt AfD-Antrag zur sofortigen Abschaffung der Pflegekammer RLP ab
Parallel zur Ankündigung der Landesregierung befasste sich das Landtagsplenum mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der die sofortige Auflösung der Pflegekammer RLP beziehungsweise die Umwandlung in ein Modell mit freiwilliger Mitgliedschaft forderte.
Der Antrag wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Die parlamentarische Mehrheit verwies auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg: Erst das Ergebnis der anstehenden Mitgliedsbefragung abzuwarten, anstatt einer demokratischen Entscheidung der Betroffenen vorzugreifen.
Richtungswahl für 40.000 Pflegekräfte
Mit dem Start des Ausschreibungsverfahrens beginnt für die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz der Countdown zu einer Richtungswahl und die kommenden Monate inklusive Neuwahlen der Vertreterversammlung bis zum Befragungszeitraum Ende des Jahres dürften von intensiven Debatten zwischen Befürwortern und Kritikern der Kammer geprägt werden.
