Der Europäische Rechnungshof stellt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein verheerendes Zeugnis aus: Der organisierten Kriminalität gelingt es immer leichter, illegale Zigaretten mitten in Europa zu produzieren und zu vertreiben. Durch den ausufernden Tabakschmuggel entgehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr schätzungsweise 13 Milliarden Euro.
Fast jede zehnte in der Europäischen Union konsumierte Zigarette ist gefälscht, geschmuggelt oder illegal produziert. Während die Politik beim Gesundheitsschutz auf immer höhere Steuern und Abgaben setzt, blüht im Schatten des Marktes ein hochprofitables Millionengeschäft für organisierte Banden. Ein aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) enthüllt nun massive Versorgungslücken, fehlende Koordinierung und ein regelrechtes Kontrollversagen auf EU-Ebene.
Tabakschmuggel verlagert sich mitten in die EU
Die Strategie der kriminellen Netzwerke hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Statt Fertigprodukte wie bisher vor allem aus Drittstaaten über die EU-Außengrenzen zu schmuggeln, errichten Schmugglerbanden die Produktionsstätten zunehmend direkt vor der Haustür der europäischen Verbraucher.
Die Prüfer verweisen auf erschreckende Dimensionen: In Belgien hoben Ermittler eine illegale Fabrik aus, deren Maschinen eine Million Zigaretten pro Stunde ausstoßen konnten. In Spanien beschlagnahmte die Polizei drei Millionen Packungen gefälschter Zigaretten in einer einzigen Anlage. Diese Verlagerung verkürzt die Transportwege drastisch und verringert das Entdeckungsrisiko an den Außengrenzen – der eigentliche Tabakschmuggel findet somit längst auf den Autobahnen und Logistikrouten im Herzen Europas statt.
Gesetzliche Lücken begünstigen den Tabakschmuggel
Als Hauptursache für das Debakel identifizieren die Luxemburger Rechnungsprüfer ein Flickwerk aus unvollständigen Vorschriften und unzureichender Kooperation. Während Zigaretten strengen Kontrollen unterliegen, fehlen einheitliche EU-Regeln für die Überwachung von unverarbeitetem Rohtabak, High-Tech-Produktionsmaschinen sowie neuartigen E-Zigaretten und Vapes.
Da jeder Mitgliedstaat eigene Definitionen für Straftatbestände und unterschiedliche Strafmaße anwendet, nutzen kriminelle Gruppen gezielt das Gefälle innerhalb Europas aus. Sie verlagern Logistik- und Logierstandorte bevorzugt in Länder mit laxer Strafverfolgung oder geringeren Kontrolldichten. Zudem existiert auf EU-Ebene keine zentrale Ermittlungs- oder Koordinierungsstelle, die die fragmentierten Daten der nationalen Zöllner und Polizeibehörden wirksam zusammenführt.
Handlungsbedarf gegen den Tabakschmuggel
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuerzahler in Deutschland und der Region sind die Folgen dramatisch. Neben dem gigantischen Einnahmeverlust von rund 13 Milliarden Euro jährlich untergräbt die Schwemme billiger Fälschungen auch sämtliche gesundheitspolitischen Präventionsmaßnahmen.
Der Europäische Rechnungshof fordert die EU-Kommission daher auf, endlich eine führende Rolle einzunehmen. Ohne eine verbindliche Lückenlos-Überwachung der gesamten Lieferkette, vom Rohtabakblatt bis zur fertigen E-Zigarette, und ohne harmonisierte Strafen wird der Kampf gegen den organisierten Tabakschmuggel nicht zu gewinnen sein.
