Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Entwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2027 sowie die finanzielle Planung für die Jahre bis 2030 vor. Die Zahlen zeigen, dass die Schulden des Bundes eine neue Höchstgrenze erreichen, obwohl gleichzeitig sehr hohe Steuereinnahmen erwartet werden.
Eckdaten des Kernhaushalts 2027 von Lars Klingbeil
Konkret plant die Bundesregierung für den Kernhaushalt im Jahr 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro ein. Das sind 30,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2026. Demgegenüber stehen geschätzte Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro, was ebenfalls einen historischen Höchstwert darstellt. Um die geplanten Ausgaben zu decken, soll eine reguläre Kreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro erfolgen, was einer Steigerung von 20,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Versteckte Schulden durch Sondervermögen
Diese Zahlen für den Kernhaushalt bilden jedoch nicht die gesamte finanzielle Belastung ab. Wenn man die zusätzlichen Kredite einrechnet, die über die sogenannten Sondervermögen aufgenommen werden, erhöht sich die Neuverschuldung erheblich. Für die Infrastruktur sind zusätzliche Schulden in Höhe von 54,9 Milliarden Euro vorgesehen und für die Bundeswehr weitere 30 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Kernhaushalt beläuft sich die tatsächliche geplante Neuverschuldung für das Jahr 2027 damit auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Mittelfristige Finanzlücken bis 2030
Auch für die darauffolgenden Jahre bis 2030 zeichnen sich erhebliche finanzielle Engpässe ab. Der Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf verringerte Lücken in der mittelfristigen Planung, die er als Handlungsbedarfe bezeichnet und mit insgesamt 109 Milliarden Euro beziffert. Der offizielle Finanzbericht zeigt allerdings eine deutlich größere Differenz auf, da dort die Lücke zwischen den erwarteten Einnahmen und den Ausgaben mit 183 Milliarden Euro ausgewiesen wird.
Finanzpolitische Instrumente zum Haushaltsausgleich
Um den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 formal auszugleichen, greift die Regierung auf verschiedene finanzpolitische Instrumente zurück. Dazu gehört die Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus den Rücklagen. Da diese Mittel real nicht vorhanden sind, müssen sie über den Kapitalmarkt beschafft werden. Zudem sind globale Mehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro eingeplant, die als Pauschalposten im Haushalt stehen, aber noch nicht konkret unterlegt sind. Auf der anderen Seite sollen die einzelnen Ministerien durch eine globale Minderausgabe von 12,7 Milliarden Euro zu Einsparungen verpflichtet werden, um den Etat auszugleichen.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Diese Form der Haushaltsführung stößt auf deutliche Kritik. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnt davor, dass die gesamte Finanzplanung bis zum Jahr 2030 auf einem sehr unsicheren Fundament steht. Er weist darauf hin, dass die staatlichen Ausgaben stark ansteigen, während gleichzeitig Jahr für Jahr extrem hohe neue Schulden aufgenommen werden. Bis zum Jahr 2030 soll die jährliche Kreditaufnahme sogar auf 167,3 Milliarden Euro anwachsen.
Milliardenbelastung durch steigende Zinsen
Diese dauerhaft hohe Verschuldung führt zu einer massiven Belastung durch Zinszahlungen. Im Jahr 2027 muss der Bundeshaushalt bereits 41,9 Milliarden Euro nur für Zinsen aufwenden, und dieser Betrag soll bis zum Jahr 2030 auf 80,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Insgesamt würden in diesem Zeitraum fast 300 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen fällig werden. Der Bund der Steuerzahler betont, dass diese enormen Summen den finanziellen Handlungsspielraum für zukünftige Generationen stark einschränken. Aus diesem Grund wird gefordert, dass das Parlament eingreift, die Ausgaben der Regierung genau überprüft und konsequente Einsparungen vornimmt, um den Anstieg der Schulden zu bremsen.
