vollsperrung 2 1
vollsperrung 2 1

Am Montagmorgen, 08.01.2024 werden ab 6 Uhr ein großer Teil der Anschlussstellen der A60/61/63 blockiert sein. Nach derzeitigem Stand sollen gemäß Vorgaben der ADD diese Blockaden bis ca. 7:00 Uhr andauern.

Im Anschluss finden Sternfahrten zu verschiedenen Zielen statt. Als Hauptziel gilt dabei die Landeshauptstadt Mainz. Dort werden ein Teil der Traktoren in die Innenstadt geleitet werden, der weitaus größere Teil wird auf das Messegelände in Mainz Hechtsheim fahren. Die Innenstadt von Mainz wird daher ab ca. 8 Uhr durch ca. 100 Traktoren befahren werden. Insbesondere im Bereich des Regierungsviertels werden einzelne demonstrative Ereignisse zu Behinderungen im Individualverkehr führen. Auch die Ludwig-Erhard-Allee, ab Anschlussstelle Hechtsheim-West wird mehrere Stunden lang erheblich betroffen sein.

Eine sehr große Anzahl Traktoren, voraussichtlich weit über 1000 werden aus dem Bereich Koblenz (über die A61) im Laufe des Vormittags, ab voraussichtlich 11 Uhr in Bingen erwartet.

Dieser Aufzug wird sich am Nahetaldreieck teilen. Von diesem Aufzug werden ca. 350 Traktoren den Weg über die A60 nach Mainz nehmen. Der größere Anteil wird den Rückweg über die A61 in Richtung Koblenz antreten. Vormittags wird es auf der BAB 61 zwischen Koblenz und Bingen in Fahrtrichtung Süden zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen (Fahrtrichtung Norden ist frei). Nachmittags wird es in Fahrtrichtung Norden zwischen Bingen und Koblenz zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen (dann wäre Fahrtrichtung Süden frei).

Im Bereich Bad Kreuznach werden ca. 50 Traktoren erwartet, welche sich im Laufe des Vormittags im Bereich der Kreuznacher Innenstadt bewegen werden. Auch hier ist mit Behinderungen zu rechnen. Im Bereich Worms werden mehrere hundert Traktoren erwartet. Insbesondere im Bereich der Rheinbrücke wird es zu erheblichen Behinderungen kommen.

Aufgrund der sehr hohen Teilnehmerzahl der angemeldeten Versammlungen und des Platzbedarfs von Traktoren unter Wahrung von Sicherheitsabständen und Beachtung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ist zum Teil mit mehreren Kilometer langen Kolonnen zu rechnen. Diese werden auf den Autobahnen nur mit reduzierter Geschwindigkeit und an Engstellen zum Teil gar nicht überholt werden können.

Zur Wahrung der Verkehrssicherheit kommt es auf der A63 ab der AS Göllheim über das Autobahnkreuz Alzey in Richtung Mainz zu einer Vollsperrung bereits vor sechs Uhr. Weitere Vollsperrungen im Bereich der A61 und A60 sowie von Landstraßen sind jederzeit, nach aktueller Beurteilung möglich. Die A 63 von Mainz in Fahrtrichtung KL wird immer frei befahrbar sein.

Das Polizeipräsidium Mainz steht, insbesondere in enger Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz, in sehr engem und kooperativen Austausch mit den Anmeldern aller Versammlungen und gewährleistet mit weit über 400 zusätzlichen Einsatzkräften die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Versammlungen. Verstöße gegen Versammlungsauflagen, insbesondere Straftaten werden konsequent verfolgt. Die Polizei bittet bereits jetzt um Geduld und insbesondere Verständnis für die Anliegen aller Menschen, seien es Versammlungsteilnehmer oder Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung ihres Alltags.

Bauernverband teilt mit:

In einer Zeit, in der Energiekosten, CO2-Abgaben und Mautgebühren kontinuierlich steigen, sehen sich die Landwirte in Deutschland mit zusätzlichen und überproportionalen Belastungen durch höhere Steuern und Abgaben konfrontiert – eine Entwicklung, die sie als inakzeptabel empfinden.

Aus diesem Grund sind in der kommenden Zeit mehrere Protestaktionen von den Bauern, unter anderem auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz sowie in Rheinhessen geplant.

Der Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz e.V. teilt dazu mit:

Generell können in der Landwirtschaft die sehr hohen deutschen Produktionskosten nicht am Markt erzielt werden, da die Preise für die meisten landwirtschaftlichen Produkte nicht in Deutschland, auch nicht in Europa, sondern auf dem Weltmarkt festgelegt werden. Wer die Preise erhöht, verkauft nichts mehr, dafür kommen dann aus dem Ausland billigere Produkte ins Land. Diese Problematik sieht man ja schon seit Jahren auch bei den Bio-Erzeugnissen, die sich lediglich einen Nischenmarkt bedienen, aber nicht die Versorgung eines ganzen Landes sicherstellen können.

Mit den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Änderungen gerät dieses System weiter ins Wanken. Die Änderungen kommen plötzlich und Teilweise auch rückwirkend, und vor allem ohne eine alternative, da technische Lösung auf andere Energie Formen umzusteigen fehlen, erläutert LsV RLP Vorstand Markus Puder.

Der Wegfall der Agrardieselentlastung (ca. 440 Mio. Euro/Jahr!) und der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung (ca. 485 Mio. Euro/Jahr!) trifft wirtschaftlich vor allem die kleinen und mittleren Betriebe. Als Folge davon müssten Traktoren, Schlepper und auch die Anhänger angemeldet werden müssten, so dass dadurch weitere Folgekosten entstehen.

Diese erheblichen Mehrbelastungen können die Betriebe keinesfalls auffangen, stellt LsV‑Sprecher Jan Ruzycki fest.

Und es ist keine Frage, und man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass das Höfesterben weiter Fahrt aufnehmen wird, sollten die neuen Änderungen so kommen, wie von der Bundesregierung bisher geplant.

Die ca. 1 Milliarde Euro Einsparung der Bundesregierung ist dies eine überproportionale Belastung einer kleinen Minderheit in Deutschland. Einem Prozent der Bevölkerung die ca. 14%ige Sparsumme des Bundeshaushaltes aufzubürden ist nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig werden viele anderen Ausgaben im Bundeshalt jedoch über die Maßen erhöht, erklärt Jan Ruzycki.

Weiter führt er aus: Gleichzeitig ist Festzuhalten, dass die deutsche Landwirtschaft keine vermeidbaren klimaschädlichen Emissionen ausstößt. Die deutsche Landwirtschaft produziert derzeit die Weltweit besten, umweltschonendsten und sozialsten Lebensmittel. Damit die deutschen Landwirte überhaupt zu halbwegs konkurrenzfähigen Bedingungen produzieren können, hat man ein gut ausbalanciertes System geschaffen von Entlastungen, Befreiungen und Zuschüssen. Alternativ müssten Handelsbeschränkungen eingeführt werden, um die hochwertige heimische Produktion zu schützen, sonst stirbt die Deutschen Landwirtschaft.

Die Landwirte kämpfen mit ihrem Protest schlicht um das wirtschaftliche Auskommen im Einklang mit der Bevölkerung

Rein statistisch liegen die Stundenlöhne bereits jetzt unterhalb der offiziellen Mindestlöhne. Wir sind gerne Landwirte, wir wollen arbeiten und gute, gesunde Lebensmittel auf den Markt bringen. Aber am Ende des Tages muss auch noch ein Ertrag übrig bleiben, von dem wir Reparaturen bezahlen, den Betrieb am Laufen halten und unsere Familien ernähren und zukunftsfähige Investitionen erbringen können . Genau das ist mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet.

In der derzeitigen Situation mit stark steigenden Preisen ist eine solche Beeinträchtigung der deutschen Landwirtschaft zu heftig. Zumal Gleichzeitig immer höhere Anforderungen an die deutsche Landwirtschaft gestellt werden. Welche auf importierte Produkte nicht gelte, so Markus Puder abschließend.

Der LsV RLP hofft auf das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung, denn mit den geplanten Änderungen wird der Selbstversorgungsgrad in Deutschland weiter absinken und wir sind noch stärker vom Ausland abhängig. Das birgt Risiken, die aktuell noch niemand im Blick hat.

Weit vorausschauende Politik geht anders. Nicht zuletzt ist seit der Römerzeit bekannt: „Das Rückgrat eines Landes ist ein gesunder Bauernstand.“

Unsere Forderungen

  • die vollständige Zurücknahme der Streichung der Agrardieselvergütung
  • die Aufrechterhaltung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlichen Fahrzeuge
  • Import aus Drittstaaten nur bei gleichen Standards zulassen.
  • Europäische Harmonisierung mit dem Abbau von Nachteile für die deutsche Landwirtschaft.
  • Europäisch einheitliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Anwendung. Keine ideologischen Verbote in Deutschland.
  • Alle politischen Entscheidungen der Agrarpolitik müssen für die Landwirte Investitionssicher ausgeführt werden.

Geplante Aktionen

  • Montag, 8. Januar: flächendeckende, dezentrale Maßnahmen mit Wirkung, bei denen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist
  • Mittwoch, 10. Januar: Kundgebung im Mainzer Regierungsviertel
  • Freitag, 12. Januar, Mahnfeuer
  • Montag, 15. Januar: Unterstützung der Großdemonstration der Bauern in Berlin